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Pläne der EU-Kommission: WhatsApp und Skype sollen regu­liert werden

16.08.2016

Die EU-Kommission plant laut Reuters eine Überarbeitung der Telekom-Richtlinien. Internetdienste wie WhatsApp und Skype könnten demnach bald ähnlich wie Telekommunikationskonzerne behandelt werden.

Die EU-Kommission plant offenbar eine Überarbeitung der Telekom-Richtlinien. Dadurch sollen auch Internetdienste wie WhatsApp oder Skype reguliert werden können. Wie Reuters am Montag berichtete, soll unter anderem festgelegt werden, wie die Dienste mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen sollen und wie sie Geld mit Kundendaten verdienen dürfen.  Die Kommission will den Entwurf im September vorstellen.

Anders als die großen europäischen Telekomkonzerne dürfen WhatsApp und ähnliche Dienste, die Internet-Telefonie und das Versenden von Nachrichten ermöglichen, Standort- und Kommunikationsdaten zu Geschäftszwecken auswerten.  Die Telekomkonzerne argumentieren, dass sich das Angebot der Konkurrenz aus dem Internet kaum noch von ihrem eigenen unterscheide, und sie deshalb auch genauso streng reguliert werden müssten. Immer mehr Menschen in der EU würden statt kostenpflichtigen Telefongesprächen oder SMS lieber die meist kostenlosen Messaging-Dienste der Online-Rivalen nutzen.

Nach derzeitiger Rechtslage unterfallen nur Unternehmen der Telekom-Richtlinie, die die Verantwortung für die elektronische Übermittlung der Signale tragen und den Weg der Informationen auch teilweise selbst beeinflussen - dies ist bei Skype, Whatsapp und Co aber gerade nicht der Fall.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Pläne der EU-Kommission: WhatsApp und Skype sollen reguliert werden . In: Legal Tribune Online, 16.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20303/ (abgerufen am: 21.10.2019 )

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Kommentare
  • 16.08.2016 16:22, WissMit

    Der Grund warum es keine Hoffnung mehr für die Europäische Union gibt, findet sich hier in einem einzigen Satz:

    "Die Telekomkonzerne argumentieren, dass sich das Angebot der Konkurrenz aus dem Internet kaum noch von ihrem eigenen unterscheide, und sie deshalb auch genauso streng reguliert werden müssten."

    Bemerkenswert an diesem Satz ist auch, dass einer der Gründe für das Scheitern der Europäischen Union deutlich wird. Es ist eben nicht nur die Europäische Politik, es sind auch die Europäer selbst, die statt Deregulierung Regulierung der anderen fordern, die die EU dann verabschiedet. Und am Ende wills wieder keiner gewesen sein, wenn die Bananenkrümmung 12,5° betragen muss.

    • 16.08.2016 20:29, Haltet den Dieb...

      ...gilt in der europäischen Union nicht mehr. Vielmehr heißt es nun vom Bestohlenen; "nimm was du tragen kannst."

    • 17.08.2016 10:19, nicaksm

      Ich habe es satt, dass man sich pauschal auf Deregulierung als Totschlagargument bezieht. Deregulierung ist auch eine Form von Regulierung. Die Frage sollte lauten: Macht es rechtspolitisch Sinn, Whatsapp, Skype & Co. die gleichen Regeln aufzuerlegen und vor allem: warum?

  • 17.08.2016 06:22, Hallo

    Also ich finde den Ansatz vollkommen in Ordnung.
    Meiner Meinung nach sollten Kundendaten grundsätzlich nicht zur Gewinnmaximierung ausgewertet werden dürfen.

    Die Menschen müssen wieder lernen das man für eine Leistung auch mit Geld bezahlen muss.
    Denn bezahlt wird immer irgendwie...

  • 19.08.2016 14:51, Heinrich Lang

    Was hier im Artikel nicht drinsteht, aber mit beabsichtigt ist: Auch alle Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung sollen für diese Dienste gelten. Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung!
    So nebenbei sind auch die techn. Ausrüstungen, die für die Vorratsdatenspeicherung und den Zugriff darauf, erforderlich sind, so teuer, daß neue kleine Anbieter in all diesen Bereichen chancenlos sind (gewollt? :-) ). Weiters ist über die Zugriffe auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch eine (offiz. illegale) Durchschnüffelung des ganzen Systems über entsprechende Schnüffelsoftware möglich.

  • 19.08.2016 16:53, Getso

    Interessant zu wissen wäre für mich auch, ob das nur für kommerzielle Anbieter gilt oder auch für Nonprofit bzw. Community Projekte wie Kontalk, ChatSecure oder andere XMMP Projekte bei denen kein Geld verdient wird.

    Da meine ich sowohl vds wie auch die Regulierung.