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Gescheiterte Pkw-Maut: Bet­reiber erlauben Ver­öf­f­ent­li­chung der Ver­träge

17.07.2019

Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden.

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erlauben die eigentlich vorgesehenen Betreiber nun doch eine Veröffentlichung ihrer Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium. "In den vergangenen Tagen ist das öffentliche Interesse an den Inhalten der Pkw-Maut-Betreiberverträge deutlich gestiegen", sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "CTS Eventim und Kapsch befürworten daher eine vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen." 

Diesen Wunsch hätten die Unternehmen bereits an ihren Auftraggeber, das Verkehrsministerium, herangetragen, sagte Steinhof. Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Schadensersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut unterschrieben, bevor der EuGH über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hatte. Unmittelbar nach dem Urteil hatte er sie gekündigt. Die Abgeordneten des Bundestags konnten sie bisher in der Geheimschutzstelle des Bundestags vertraulich lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen. 

Auch interne Kommunikation soll offengelegt werden

Bisher hatten die geplanten Betreiber eine Veröffentlichung mit der Begründung abgelehnt, die Verträge enthielten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Scheuer hätte sie nach eigenen Angaben sonst auf die Internetseite des Ministeriums gestellt. Ob er das nun tun würde, war am Mittwoch zunächst offen. 

Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn hatte Anfang dieser Woche beim Verwaltungsgericht Berlin Klage auf Offenlegung der Verträge eingereicht. Nun habe die Klage "offenbar etwas bewegt", sagte er am Mittwoch der dpa. Sollten die Verträge öffentlich werden, könnten sich auch Experten "ein Bild davon machen, was Minister Scheuer 2018 für den Bund unterschrieben hat". 

Er erwarte außerdem, dass Scheuer die interne Kommunikation im Ministerium zur Pkw-Maut offenlege. "Ansonsten kommt der Minister nicht um einen Untersuchungsausschuss herum", sagte Kühn. Kommende Woche Mittwoch soll sich der Verkehrsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Pkw-Maut und den Folgen für die Steuerzahler beschäftigen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Gescheiterte Pkw-Maut: Betreiber erlauben Veröffentlichung der Verträge . In: Legal Tribune Online, 17.07.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36545/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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