Druckversion
Donnerstag, 1.06.2023, 09:50 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/pegida-facebook-volksverhetzung-lutz-bachmann-staatsanwaltschaft/
Fenster schließen
Artikel drucken
14441

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Gründer: Hitlerbärtchen und Volksverhetzung

21.01.2015

Ein auf Facebook vorübergehend veröffentlichtes Foto zeigt den Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit Hitler-Bärtchen und markantem Führer-Scheitel. Ein "Scherz", kommentiert die Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel das Foto in der Bild-Zeitung. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft unterdessen nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen Bachmann, ebenfalls wegen Facebook-Einträgen.

Anzeige

"Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von "Er ist wieder da" beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinwand gepostet", erklärt Bachmann selbst der Bild-Zeitung. "Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen". Der Schauspieler Christoph Maria Herbst hat als Komiker schon mehrfach Hitler parodiert, etwa in dem Film "Der Wixxer" aus dem Jahr 2004.

Schwerer wiegt indes ein anderer Vorwurf gegen Bachmann. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen den Pegida-Initiator. Wie die Zeitung berichtet, geht es um Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014. Darin sollen Flüchtlinge und Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet worden sein. Die Einträge seien inzwischen von der Seite gelöscht worden.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, sagte der Zeitung, dass der Tatbestand der Volksverhetzung im Raum stünde, wenn die Online-Kommentare tatsächlich von Bachmann stammen sollten. In diesem Fall würde die Staatsanwaltschaft automatisch ein Ermittlungsverfahren einleiten.

mbr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Gründer: Hitlerbärtchen und Volksverhetzung . In: Legal Tribune Online, 21.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14441/ (abgerufen am: 01.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Facebook
    • PEGIDA
05.04.2023
Facebook

OLG sieht keinen Anspruch auf Freischaltung:

Gegen Stan­dards ver­sto­ßendes Face­book-Konto bleibt erst einmal gesperrt

Eine Nutzerin hat keinen Anspruch auf Freischaltung ihres Facebook-Kontos, wenn dieses wegen Verstößen gegen die Facebook-Standards gesperrt und deaktiviert wurde. Eine entsprechende Beschwerde wies das OLG Frankfurt a.M. im Eilverfahren ab.

Artikel lesen
21.03.2023
Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Beschwerde am OVG NRW teilweise erfolgreich:

NetzDG-Über­prü­fungs­ver­fahren auf Meta-Netz­werke unan­wendbar

Nachdem bereits das VG Köln zentrale Vorschriften des NetzDG für unanwendbar erklärt hatte, legt das OVG NRW nun nach: Facebook und Instagram müssen das sogenannte "Gegenvorstellungsverfahren" nicht vorhalten.

Artikel lesen
01.06.2023
Presseschau

Die juristische Presseschau vom 1. Juni 2023:

Urteil gegen mili­tante Antifa-Gruppe / Kritik am geplanten Selbst­be­stim­mungs­ge­setz / Kein Equal Pay für Leih­ar­beiter

Das OLG Dresden verurteilte Lina E. zu einer Haftstrafe von über fünf Jahren. Der Entwurf des geplanten Selbstbestimmungsgesetz steht in der Kritik. Leiharbeiter dürfen laut Bundesarbeitsgericht schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft.

Artikel lesen
31.05.2023
beA

BGH zu an falsches Gericht adressierten Schriftsatz:

Anwalt hat ver­säumte Frist zu ver­schulden

Anwälte müssen ihre Schriftsätze genau überprüfen und dürfen nicht auf ihr gut geschultes Personal vertrauen. Für Fehler durch falsche Angaben müssen sie ggf. einstehen, hat der BGH zu einem per beA falsch versandten Schriftsatz entschieden.

Artikel lesen
29.05.2023
Jurastudium

Videobericht zu Demonstration vor Justizministerkonferenz:

"Die juris­ti­sche Aus­bil­dung darf nicht krank machen!"

Empörte Nachwuchsjuristen gewappnet mit Megaphon und Schildern richten ihre Reform-Forderungen an die in Berlin tagenden Justizminister. Angesichts sinkender Studentenzahlen liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Wie reagiert die Politik? 

Artikel lesen
31.05.2023
Extremismus

OLG Dresden urteilt im Linksextremismus-Prozess:

Über fünf Jahre Haft­strafe für Lina E.

Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.

Artikel lesen
TopJOBS
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (w/m/d) In­ter­na­tio­na­les...

Hogan Lovells International LLP , Düs­sel­dorf

Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Rich­ter:in­nen (w/m/d) im Rich­ter­ver­hält­nis auf Pro­be (Voll­ju­rist:in­nen...

Freie Hansestadt Bremen , Bre­men

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (w/m/d) In­ter­na­tio­na­les...

Hogan Lovells International LLP , Frank­furt am Main

Schu­lungs­re­fe­rent ju­ris­ti­sche Soft­wa­re­lö­sun­gen / Cli­ent Trai­ner (m/w/d) -...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Frank­furt am Main

WO­MEN@­C­LIF­FORD­CHAN­CE - KAR­RIE­R­E­WORK­SHOP

CLIFFORD CHANCE Partnerschaft mbB , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer , Düs­sel­dorf

Schu­lungs­re­fe­rent ju­ris­ti­sche Soft­wa­re­lö­sun­gen / Cli­ent Trai­ner (m/w/d) -...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Han­no­ver

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Vortragsabend zum Thema Künstliche Intelligenz im Arbeitsverhältnis

01.06.2023

LegalTech:Days 2023

01.06.2023, Düsseldorf

Finance goes Berlin, wir erweitern unsere Praxisgruppe.

15.06.2023, Berlin

Workshop-Reihe "Experience the Deal – 2023 Edition! Teil 1: Winning & Structuring the Deal"

17.06.2023, Frankfurt am Main

Montagskaffee: Fürs Netzwerken kein Talent?

05.06.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH