Patricia Schlesinger droht fristlose Kündigung: RBB-Rund­fun­k­rat berät über Abbe­ru­fung

15.08.2022

In der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Entscheidung an: Der Rundfunkrat berät über eine Abberufung und damit auch über das Ende ihres Dienstverhältnisses.

 

In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger wird der Rundfunkrat eine Entscheidung über die Fortführung des Dienstverhältnisses treffen. Angesichts noch ungeklärter Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag um 16.00 Uhr in Berlin zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten. Das Gremium ist per Staatsvertrag in der Lage, eine Intendantin oder einen Intendanten abzuberufen.

Seit Wochen sieht Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Vorteilsannahme, es gibt zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des ARD-Senders RBB. Wie Schlesinger wies auch er die Vorwürfe zurück. Diese drehen sich um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann und Ex-Spiegel-Journalist Gerhard Spörl bei der Messe Berlin. Dort war der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef.

Insgesamt geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger, Essen mit Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen sowie eine kräftige Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro. Außerdem wird ein London-Trip Schlesingers hinterfragt.

Auch NDR überprüft Korruptionsvorwürfe

Die Affäre um Schlesinger beschäftigt auch den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Hintergrund ist das Doku-Drama "Der gute Göring" (2016), an dem Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl in ihrer Zeit als NDR-Programmbereichschefin als Drehbuchautor mitwirkte.

Der öffentlich-rechtliche Sender teilte am Freitag auf Anfrage der dpa mit, dass die unabhängig arbeitende Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR einen Hinweis von außerhalb des Hauses zu dem Drama erhalten habe. Sie prüfe nun den Vorgang. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet. An der Ko-Produktion war auch die TV-Firma von ARD-Talkerin Sandra Maischberger beteiligt.

Der NDR teilte seinerseits mit, dass auch er trotz damals getroffener Vorkehrungen zur Vermeidung eines Interessenkonflikts die Vorkommnisse beim RBB zum Anlass genommen habe, die internen Vorgänge zum Doku-Drama auf Einhaltung der Dienstvorschriften zu prüfen.
 

Schlesinger droht fristlose Kündigung

Im Raum steht die Frage, ob es zu einer fristlosen Kündigung durch den Rundfunkrat kommt. So hatten es Landespolitiker und auch der Deutsche Journalisten-Verband gefordert. Zudem ist über eine mögliche Abfindung zu entscheiden. Erik Stohn, Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, sagte der dpa, er habe eine klare Erwartungshaltung, dass das Gremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung einleite.

Nach einer möglichen Abberufung durch den Rundfunkrat am Montag würde in einem nächsten Schritt dann der Verwaltungsrat aktiv werden und die Beendigung des Dienstvertrages vollziehen. Dort geht es dann auch um die konkreten Modalitäten und Themen wie Abfindung oder Pensionsansprüche. Ein Zeithorizont für den möglichen zweiten Schritt des Verwaltungsrats ist nicht bekannt.

Am Dienstag wird sich zudem der für Schlesinger eingesprungene geschäftsführende Senderchef Hagen Brandstäter (Verwaltungsdirektor) den Fragen des brandenburgischen Landtags zur Causa Schlesinger stellen. Im Juli hatten Schlesinger sowie Gremienvertreter eine Einladung des Landtags ausgeschlagen, was Empörung ausgelöst hatte. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

dpa/ku/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Patricia Schlesinger droht fristlose Kündigung: RBB-Rundfunkrat berät über Abberufung . In: Legal Tribune Online, 15.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49316/ (abgerufen am: 27.09.2022 )

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