Verordnung soll geändert werden: Paternoster doch für alle

Nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung verstößt die Videoplattform gegen EU-Recht, weil sie süchtig mache. Das Verfahren läuft nach dem Digital Services Act, der jetzt zeigen wird, ob er wirksam oder nur ein Papiertiger ist.

Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen Spionage-Verdachts festnehmen lassen. Sie sollen Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Forschung in Erfahrung gebracht und anschließend mit einem chinesischen Geheimdienst geteilt haben. 

Ein neues Buch zum chinesischen Sozialkreditsystem vermittelt Einblicke in dessen Entstehungsgeschichte. Ob hier mittels IT eine rechtsförmige durch eine sozialtechnologische Steuerung von Gesellschaft abgelöst werden soll, bleibt offen.

EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich sein, hat der EuGH entschieden – und damit für Unsicherheit gesorgt. Die Folgen des Urteils kann noch niemand abschätzen.

Auf einer Autobahn in Kalifornien prallte ein Tesla gegen einen Baum, der Fahrer starb. Eine US-Jury hielt nun fest, dass der "Autopilot" des Elektroauto-Herstellers nicht für den Unfall verantwortlich gemacht werden könne. 

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen bei einem Einsatz von KI künftig einheitliche Schutzstandards gelten und Schadensersatz leichter erlangt werden. Dazu werden auch die Beweislasteregeln angepasst. Daniel Krüger kennt die Details.