Wegen Strafzahlung: Die PARTEI klagt gegen Bun­destag

Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat Die PARTEI Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen. "Das würde uns ruinieren", sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme, teilte eine Sprecherin mit.

Hintergrund ist eine "Geld kaufen"-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von 105 Euro hatte die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten. Rund 200.000 Euro Umsatz machte die Partei mit ihrer Aktion. Nach eigenen Angaben wollte sie so von höherer Förderung profitieren: Parteien erhalten für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind.

Als Die PARTEI Ende 2015 ihre Abrechnung eingereicht hatte, waren für die Deckelung noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend - die durch den Geldverkauf in die Höhe geschossen waren. Für das Jahr erhielt die Partei rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Ein Wirtschaftsprüfer habe den Rechenschaftsbericht geprüft, sagte Sonneborn. "Die Juristen sagen uns, wir sind im Recht."

Parodie auf AfD-Goldhandel

Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert - seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Das war auch eine Reaktion auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höheren Zuschüssen geführt hatte. Die Aktion der "Partei" ist daher auch als Verballhornung der AfD zu verstehen, ihr Slogan: "Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!" Die AfD verkauft nach eigenen Angaben Gold, um mehr Zuschüsse zu bekommen.

Politisch ist Die PARTEI wenig bedeutend, macht aber immer wieder mit satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Regelmäßig tritt sie zu Wahlen an. Ihr Vorsitzender Sonneborn hat einen Sitz im Europaparlament, ansonsten sind Vertreter der PARTEI vereinzelt in kommunalen Gremien vertreten. Die Gruppierung wurde 2004 von Redakteuren des Magazins Titanic gegründet.

Der Bescheid des Bundestags ging Anfang Oktober bei der Partei ein. Sonneborn nannte ihn "offensichtlich Unsinn", er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit geprägt.

Er sei aber zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde, auch wenn Die PARTEI dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse, sagte Sonneborn. Die Rechtslage sei eindeutig: Die neuen Regelungen seien erst nach Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden. Die "Geld kaufen"-Aktion sei keinesfalls ein heimlicher Betrugsversuch gewesen - sie sei ja öffentlich beworben worden. Sollte die Klage allerdings scheitern, wäre die Partei ruiniert. "Außer, Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei."

dpa/acr/LTO-Redaktion