Ermittlungen mit Kollateralschaden: Nach Medienmeldungen führte ein französisches Rechtshilfeersuchen dazu, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters sichergestellt hat. Auf den Servern ist auch das Internetangebot der Piratenpartei gespeichert – mit der Folge, dass deren Webseiten zunächst nicht erreichbar waren und einige Webservices weiterhin außer Funktion sind.
Die Folgen der Beschlagnahme für die Piraten-Partei sind kaum absehbar. Die Piraten-Partei konzentriert sich auf das Medium Internet und organisiert sich hierüber - die Abschaltung erfolgte zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl. Der Bundesvorstand spricht bereits nach Meldungen von focus.de sowie spiegel.de von einem "massiven politischen Schaden" und äußert Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Anlass für die Beschlagnahme sind nach den Berichten Ermittlungen der französischen Behörden über die Tätigkeit einer Hacker-Organisation. Offen zugängliche Anwendungen auf dem Piraten-Server könnten von dieser Organisation verwendet worden sein, weshalb die Server in den Fokus der Ermittler gerieten.
Der Vorstand der Partei gab an, hinsichtlich der Ermittlungen zu kooperieren.
ssc/LTO-Redaktion
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Parteien: . In: Legal Tribune Online, 20.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3335 (abgerufen am: 15.09.2026 )
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