Streit um Analyse-Software: Dobrindt prüft bun­des­weiten Palantir-Ein­satz

Die Analyse-Software des Unternehmens Palantir ist umstritten, einige Bundesländer nutzen sie bereits. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft nun, ob das Programm gegebenenfalls auch bundesweit zum Einsatz kommen wird.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf dpa-Anfrage mit, es würden "verschiedene Optionen" geprüft. Dabei gehe es sowohl um den Einsatz von auf dem Markt verfügbarer Software als auch "die Nutzung einzelner modularer Services". Im europaweiten Vergabeverfahren habe bislang nur Palantir eine marktverfügbare Softwarelösung angeboten, die den gestellten Ansprüchen entsprochen habe.

Scharfe Kritik von Grünen, SPD und Linken

Kritik an einem möglichen Einsatz kommt von SPD und Grünen. "Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass auf die US-Regierung sei, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kritisierte: "Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen." Er lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warnte: "Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen."

Deutsche Polizeigewerkschaft für Einsatz der Software

Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen hatte gegenüber dem Stern bereits Anfang Juni den Einsatz der Software befürwortet. Sie werde der Polizei "sehr helfen". Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen, argumentierte Spahn. "Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten."

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich für den Einsatz von Palantir aus. "Die Zeiten, in denen Sicherheitspolitik ihre Ideologien und Datenschutzbedenken pflegen und steigern können, sind längst vorbei", betonte der Vorsitzende Rainer Wendt. Es sei bedauerlich, dass Europa keine eigenen Produkte entwickelt habe, aber die USA seien ein verlässlicher Partner.

"Die Bedrohungen aller freiheitlichen Gesellschaften durch anhaltenden Terror, Cyberattacken, Organisierte Kriminalität und Angriffe auf unsere Demokratie und Freiheit sind allgegenwärtig", so Wendt. Um Massendaten zu bewältigen, brauche es Analysetechniken, die in der Lage seien, Beziehungsmuster zu erkennen und Zusammenhänge herzustellen, die mit konventioneller Arbeitsweise von Ermittlungskräften kaum feststellbar seien.

Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet, unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datenschützer kritisieren die Software.

Palantir-Software bereits in mehreren Bundesländern im Einsatz

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Software bald nutzen soll. Die grün-schwarze Koalition machte dafür den Weg frei. Die Hamburger Innenbehörde schloss hingegen die Nutzung für den Stadtstaat aus. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software. 

Die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz einer Polizei-Software der US-Firma Palantir ermöglichen, sollen bald das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gegen den Einsatz des Programmes mit weiteren Beteiligten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die massenhafte Auswertung von Daten verletze unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG), so die GFF.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte: "Der Einsatz von durch private Unternehmen entwickelter Software ist Standard in deutschen Polizeibehörden." Die Polizei prüfe die vertraglich zugesicherten Eigenschaften der Software.

dpa/ail/LTO-Redaktion