Neue Stellen für die Justiz: Pakt für den Rechts­staat besie­gelt

Entlastung für die überlasteten Gerichte: Der Bund unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2.000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das ist Teil des sogenannten Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstag in Berlin besiegelt haben. "Der heute gefasste Beschluss ist ein starkes Bekenntnis zur Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften", sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Justiz bekomme mehr Personal, Abläufe würden verbessert und vor allem die Familiengerichte gestärkt.

Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1.000 Stellen geschaffen haben - dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2.000 Stellen geschaffen sind. Damit hat sich an den bereits im Beschlussvorschlag veranschlagten 220 Millionen Euro vom Bund nichts mehr geändert.

CDU/CSU: Strafverfahren beschleunigen

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag betonten in einer Pressemitteilung, dass es nicht nur bei einer Absichtserklärung geblieben ist. "Wichtig ist, dass es konkrete Zielvereinbarungen gibt und die Länder den Bundeszuschuss nur erhalten, wenn sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich einrichten." Laut Högl und Fechner haben die Länder bereits eine Vereinbarung über die Aufteilung getroffen. "Die Länder haben vereinbart, die 220 Millionen Euro Bundesmittel untereinander wie den Länderanteil an der Umsatzsteuer aufzuteilen, also nach Einwohnerzahl und Steuerkraft."

"Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der dpa. Der Rechtsstaatspakt markiere eine politische Trendwende nach vielen Jahren eines verfehlten Sparkurses in der Justiz. Der Richterbund werde nun "sehr genau darauf achten", dass die 2.000 Stellen auch wie vereinbart in der Justiz ankommen. "Der Pakt muss der Auftakt für eine vorausschauende Personalpolitik im nächsten Jahrzehnt sein", forderte Rebehn. Bis 2030 gingen bundesweit etwa 40 Prozent aller Staatsanwälte und Richter in den Ruhestand, in Ostdeutschland sogar zwei von drei Kollegen.

Ein weiterer Bestandteil des im Koalitionsvertrag vereinbarten Paktes für den Rechtsstaat sind auch Änderungen der Strafprozessordnung, die zu einer Beschleunigung von Strafverfahren führen sollen. Hier dürften alsbald Gesetzesvorschläge aus dem BMJV zu erwarten sein. Vor allem die Union drängt darauf: "Die Umsetzung dieses Vorhabens wird der nächste wichtige Schritt sein. Es ist dringend notwendig, die Strafverfahren zu vereinfachen und zu verhindern, dass sie durch Missbrauch bestimmter Verfahrensrechte verschleppt werden", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus.*

dpa/acr/LTO-Redaktion

*Brinkhaus-Zitat ergänzt am 31.01.19, 18.38 Uhr.