Druckversion
Thursday, 2.02.2023, 12:41 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-schleswig-urteil-4-lb-20-13-facebook-fanseiten-betreiber-datenschutz/
Fenster schließen
Artikel drucken
13098

OVG Schleswig zu Fan-Seiten bei Facebook: Betreiber sind für Datenschutz nicht verantwortlich

05.09.2014

Anbieter einer Fan-Seite bei Facebook haben keinen Einfluss darauf, was mit den Besucherdaten geschieht. Das Landeszentrum für Datenschutz darf daher nicht verlangen, dass Fan-Seiten deaktiviert werden. Das OVG bestätigte am Donnerstag die erstinstanzliche Entscheidung. Danach sei allein Facebook für den Datenschutz verantwortlich.

Anzeige

Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein hat erneut einen Erfolg vor Gericht verbuchen können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat die Berufung des Landeszentrums für Datenschutz (ULD) am Donnerstag zurückgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Das ULD habe die Akademie zu Unrecht aufgefordert, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren (Urt. v. 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13).

Betreiber einer Fan-Seite beim Sozialen Netzwerk Facebook hätten keinerlei Einfluss darauf, was mit den Daten von Besuchern geschehe. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nehme allein Facebook vor. Die Datenschutzaufsichtsbehörde dürfe die Betreiber daher nicht verpflichten, ihre Seiten zu löschen.

Das ULD hatte vorgetragen, Facebook verstoße gegen Regelungen des Datenschutzrechts. Insbesondere hätten Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen. Unternehmen, die eigene Fan-Seiten betreiben, seien mitverantwortlich für diese Verstöße. Dass Seitenbetreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhalten, begründe aber keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung, entschieden die Richter.

Das OVG hielt das Vorgehen der Datenschutzbehörde auch schon deshalb für rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverfügung durch einen datenschutzrechtlichen Verantwortlichen stets ein abgestuftes Verfahren stattfinden müsse. So müsse zunächst angeordnet werden, die Datenverarbeitzung umzugestalten, bevor man den Betreiber zur Abschaltung zwinge. Ausnahmen hiervon seien zwar denkbar, ein solcher Fall liege aber hier nicht vor.

Bereits in erster Instanz musste das ULD eine Schlappe einstecken. Auch das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig entschied, dass Unternehmen Fan-Seiten bei Facebook betreiben dürfen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen.

una/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

OVG Schleswig zu Fan-Seiten bei Facebook: Betreiber sind für Datenschutz nicht verantwortlich . In: Legal Tribune Online, 05.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13098/ (abgerufen am: 02.02.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • SG München verneint DSGVO-Verstoß - Arzt muss Pati­en­ten­daten elek­tro­nisch wei­ter­geben
  • Luxemburger Gericht löst Datenschutz-Dilemma - EuGH ver­gibt fik­tive Namen
  • EuGH bejaht DSGVO-Auskunftsanspruch - Unter­nehmen müssen kon­k­rete Iden­tität von Daten­emp­fän­gern offen­legen
  • BGH legt Fragen zur Vorabentscheidung vor - EuGH muss Daten­schutz-Kla­ge­recht von Kon­kur­renten prüfen
  • VG Wiesbaden - BKA darf Flug­gast­daten nur aus­nahms­weise ver­ar­beiten
  • Rechtsgebiete
    • Datenschutz
  • Themen
    • Datenschutz
    • Facebook
    • Internet
  • Gerichte
    • Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
TopJOBS
Be­reichs­lei­tung Soft­wa­re Ent­wick­lung - On­li­ne Ac­co­un­ting (m/w/d) -...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Lud­wigs­burg

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) Da­ten­schutz/IT in Düs­sel­dorf

Bird & Bird LLP , Düs­sel­dorf

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (w/m/d) Da­ten­schutz­recht

Hogan Lovells International LLP , Ham­burg

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Da­ten­schutz/IT in Düs­sel­dorf

Bird & Bird LLP , Düs­sel­dorf

Sala­ry Part­ner (w/m/d) Pa­t­ents & Tech­no­lo­gy

Taylor Wessing , Mün­chen

Pro­ject Ma­na­ger - Soft­wa­re Im­p­le­men­ta­ti­on (m/w/d) (Ho­me Of­fice mög­lich) ...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Bun­des­weit

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Da­ten­schutz­recht

Gleiss Lutz , Ber­lin

Wis­sen­schaft­li­che:r Mit­ar­bei­ter:in für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

MELCHERS Rechtsanwälte PartG mbB , Hei­del­berg

Re­fe­ren­dar / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Stand­ort Ham­burg

Brinkmann & Partner Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter PartG , Ham­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Sustainable Governance – Wie der Mittelstand nachhaltig wird | ESG Academy23

02.02.2023

Rechtsprechungs­report: Energierecht

02.02.2023

Fieldfisher Energy Update: Wasserstoff

03.02.2023

Rechtsprechungs­report: M&A

03.02.2023

Montagskaffee: Wie du deine Expertise in Fachvorträgen didaktisch gut vermittelst

06.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH