Druckversion
Dienstag, 17.06.2025, 03:32 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-bebauungsplan-fuer-factory-outlet-center-wirksam
Fenster schließen
Artikel drucken
1937

OVG Rheinland-Pfalz: Bebauungsplan für Factory-Outlet-Center wirksam

von age/LTO-Redaktion

15.11.2010

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit seinem heutigen Urteil die von mehreren Städten gestellten Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan abgelehnt. Die Klagen gegen das bei Montabaur geplante Factory-Outlet-Center bleiben daher ohne Erfolg.

Anzeige

Die Stadt Montabaur möchte im Bereich des ICE-Bahnhofs direkt an der Bundesautobahn A 3 ein Factory-Outlet-Center (FOC) insbesondere für Bekleidung ansiedeln. Gegen den Bebauungsplan hatten die Städte Limburg, Koblenz und Neuwied Normenkontrollanträge gestellt, da sie Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in ihren Innenstädten fürchten. Nach dem Scheitern einer vergleichsweisen Beilegung des Rechtsstreits hatte die Stadt Koblenz ihren Antrag zurück gezogen. Die Anträge der Städte Limburg und Neuwied wurden mit dem heutigen Urteil (Az. 1 C 10320/09.OVG und 1 C 10403/09.OVG) des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Rheinland-Pfalz abgelehnt:

Für den Bebauungsplan bestehe ein besonderer städtebaulicher Anlass. Er diene der Fortentwicklung des Geländes um den ICE-Bahnhof in Montabaur als einzigem ICE-Haltepunkt an dieser Strecke in Rheinland-Pfalz. Demgegenüber handele es sich bei den befürchteten Einflüssen auf den Einzelhandel lediglich um mittelbare Auswirkungen, die in gewissem Maße hinzunehmen seien.

Zudem entspreche der Bebauungsplan auch dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung. Er trage den Interessen der Nachbarstädte am Schutz ihres Einzelhandels Rechnung, indem er die zulässige Verkaufsfläche auf 10.000 m² und das Sortiment auf "FOC-typische" Waren wie etwa Auslaufmodelle oder Restposten bestimmter Marken beschränke. Die Begrenzung der Verkaufsfläche und deren Aufteilung auf verschiedene Sortimentstypen (u.a. 66 Prozent Bekleidung, 14 Prozent Schuhe) sei rechtlich auch zulässig.

Weder sei ein Verstoß gegen die übergeordneten Ziele der Raumordnung des Landes und das städtebauliche Integrationsgebot ersichtlich noch eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes erkennbar.

Allerdings habe die Stadt Montabaur die Auswirkungen des FOC auf den Einzelhandel in den Nachbarstädten zunächst nur unzureichend ermittelt. Ein eingeholtes Gutachten beruhte auf falschen Zahlen und wies weitere Mängel auf. Nach den nunmehr verfügbaren Erkenntnissen sei aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Rat der Stadt Montabaur den Bebauungsplan für das FOC auch bei ordnungsgemäßer Sachverhaltsermittlung in der vorliegenden Form beschlossen hätte.

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

OVG Rheinland-Pfalz: . In: Legal Tribune Online, 15.11.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1937 (abgerufen am: 18.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Verwaltungsrecht
  • Gerichte
    • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Hengeler Mueller
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Health­ca­re/Li­fe Sci­en­ce

Hengeler Mueller , Ber­lin

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Köln

Logo von Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Re­fe­rent (m/w/d)

Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz , Spey­er

Logo von Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg
Voll­ju­rist:in­nen (m/w/d) - Trainee­pro­gramm für an­ge­hen­de...

Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg , Ham­burg

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von Stadt Wilhelmshaven
Voll­ju­rist*in (m/w/d) für die Lei­tung des Recht­sam­tes

Stadt Wilhelmshaven , Wil­helms­ha­ven

Logo von Hengeler Mueller
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht/...

Hengeler Mueller , Ber­lin

Logo von Landtag Brandenburg
Par­la­ments­rä­tin/Par­la­ments­rat (B 2) als Re­fe­rent/in (m/w/d)

Landtag Brandenburg , Pots­dam

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Logo von Fachseminare von Fürstenberg
Die RVG-Reform 2025 - so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Triff Möhrle Happ Luther auf der Stellenwerk Messe Hamburg

18.06.2025, Hamburg

Unternehmensumwandlungen: Aus der GmbH - rein in die Personengesellschaft

19.06.2025

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH