Druckversion
Saturday, 27.02.2021, 05:52 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-nrw-vgh-bawue-eilantraege-betriebsschliessungen-corona-abgewiesen/
Fenster schließen
Artikel drucken
43353

VGH Mannheim und OVG Münster: Wei­tere Eil­an­träge gegen Betriebs­sch­lie­ßungen abge­lehnt

06.11.2020

"Geschlossen"-Schild

Axel Bueckert - stock.adobe.com

Auch in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg haben die Gerichte Eilanträge gegen die Corona-bedingten Betriebsschließungen abgelehnt. Diese seien voraussichtlich verhältnismäßig.

Anzeige

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Lockdowns abgelehnt (Beschl. v. 06.11.2020, Az. 1 S 3388/20 u.a.). Der 1. Senat hält Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil manche wie etwa Lebensmittelläden der Aufrechterhaltung des Gemeinwohls dienten, andere hingegen nicht. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch - wenn auch nicht infektionsschutzrechtlich - zu begründen.

Das Grundrecht auf Berufsfreiheit werde durch die Corona-Verordnung zwar verletzt und die Betriebe erlitten gewaltige Nachteile, erkannte der VGH. Doch angesichts der geplanten Entschädigungsleistungen des Bundes seien solche tiefen Einschnitte verhältnismäßig. Zu den Antragstellern gehörten ein Fitnessstudio, ein Hotel und ein Berufsmusiker.

Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen müssen im November ebenfalls geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW wies ebenfalls am Freitag in Münster einen Eilantrag ab, den Vollzug der aktuellen Corona-Verordnung vorläufig auszusetzen (Beschl. v. 06.11.2020, Az. 13 B 1657/20.NE). Zwar sei offen, ob die infektionsschutzrechtliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für die erneuten Schließungen dem Parlamentsvorbehalt genüge. Dies müsse gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geprüft werden. Davon abgesehen seien die Schließungen aber voraussichtlich verhältnismäßig, entschied das Gericht.

Das Gericht entschied im Fall einer Fitnessstudiokette, die in Köln und Umgebung elf Studios betreibt. Die angegriffene Regelung der Corona-Schutzverordnung verbietet Freizeit- und Amateursport unter anderem in Fitnessstudios bis zum 30. November. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Es ist die erste Entscheidung in NRW, in der es um die Rechtmäßigkeit der seit Montag verschärften Regeln geht.

dpa/acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

VGH Mannheim und OVG Münster: Weitere Eilanträge gegen Betriebsschließungen abgelehnt . In: Legal Tribune Online, 06.11.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43353/ (abgerufen am: 27.02.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Zwei OLG urteilen zu Gewerbemieten - Halbe Miete in Zeiten von Corona?
  • Grenzstreit zwischen Deutschland und EU-Kommission - Mahn­brief aus Brüssel - doch keine Ein­sicht in Berlin
  • Nach EGMR-Urteil - Wie sicher muss sich ein Whist­le­b­lower sein?
  • Sonderrechte für Geimpfte? - Die Stunde des Bun­des­tags
  • Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise - Die Impuls­geber
  • Rechtsgebiete
    • Verwaltungsrecht
  • Themen
    • Coronavirus
    • Unternehmen
  • Gerichte
    • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
    • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
TopJOBS
Voll­ju­ris­tin/Voll­ju­rist (m/w/d) - Ref.-Nr. 034/21e

Technische Universität Dortmund , Dort­mund

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor

GSK STOCKMANN , Mün­chen

Voll­ju­rist (m/w/d) Le­gal Coun­sel

Andersch AG , Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

VOLL­JU­RIS­TEN (m/w/d)

DGB Rechtsschutz GmbH , Ro­sen­heim und 1 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

avocado rechtsanwälte , Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor

GSK STOCKMANN , Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin/ Rechts­an­walt (m/w/d) – mit oder oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung – für...

REDEKER SELLNER DAHS , Ber­lin

Voll­ju­ris­ten (w/m/d) für ver­schie­de­ne Ein­satz­be­rei­che im Bun­des­kar­tell­amt...

Bundeskartellamt , Bonn

Ar­beits­ge­biets­lei­ter (m/w/d) für das Re­fe­rat „Recht­s­an­ge­le­gen­hei­ten der...

Bezirk Oberbayern , Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Re­struk­tu­rie­rung und In­sol­venz­recht

DLA Piper UK LLP , Frank­furt am Main

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fortbildung Handels- und Gesellschaftsrecht im Selbststudium/ online

27.02.2021

Coachingausbildung für Juristen im Fernstudium (Legal Coaching Training Program)

01.05.2021

Mentoring Ausbildung für Juristen im Fernstudium

01.06.2021

Live auf einen Kaffee: Wer nicht auffällt, fällt weg

01.03.2021

Das Schweitzer Mediacenter - Erste Schritte

02.03.2021

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH