Keine weitere Konkurrentenklage: Bun­des­richter Carsten Gün­ther kurz vor Ernen­nung zum OVG-Prä­si­denten

Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Dr. Carsten Günther kann voraussichtlich in der übernächsten Woche zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen ernannt werden. Um die Besetzung der Präsidentenstelle gebe es keinen erneuten Konkurrentenstreit, wie ein Sprecher des NRW-Justizministeriums der dpa sagte.

Die Landesregierung hatte die Personalie vor drei Wochen entschieden, wie LTO Anfang Juli berichtete. Zuvor waren noch zwei Bewerber im Rennen. Eine weitere Kandidatin zog ihre Bewerbung zwischenzeitlich zurück. Ob Günther den neuen Posten zeitnah würde antreten können, hing allerdings unter anderem vom unterlegenen Kandidaten ab. Der hätte entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts innerhalb von zwei Wochen gegen die Entscheidung klagen können.

"Wir gehen derzeit davon aus, dass der Bund die Versetzung des Bundesrichters Dr. Carsten Günther in den Landesdienst im Laufe der nächsten Woche vornehmen wird, so dass die Ernennung von Herrn Dr. Günther zum OVG-Präsidenten voraussichtlich in der übernächsten Woche erfolgen kann", erklärte der Sprecher des NRW-Justizministeriums.

Besetzungsstreit beschäftigt PUA im Landtag weiter

Günther hatte vor einigen Wochen gegenüber LTO geäußert: "Die Position des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ist eine sehr wichtige Aufgabe für Nordrhein-Westfalen." Er freue sich, "dass die lange Vakanz nun zu Ende geht und ich mich dieser Aufgabe widmen darf".

Um die jahrelang unbesetzte Stelle hatte es viel politischen und juristischen Ärger gegeben. Mehrfach gab es Gerichtsentscheidungen – unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag befasst sich noch immer mit dem Besetzungsverfahren. Der 55-jährige Günther folgt auf Ricarda Brandts, die bereits im Mai 2021 in den Ruhestand gegangen war.

dpa/jb/tap/LTO-Redaktion