Gut vier Jahre war das OVG NRW ohne Präsidenten – das hat sich nun geändert. Vorausgegangen war ein langwieriger Streit um die Besetzung, der immer noch nicht vollends aufgeklärt ist.
Dr. Carsten Günther (55) ist offiziell neuer Präsident des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Bündnis90/Die Grünen) übergab ihm am Mittwoch in Düsseldorf die Ernennungsurkunde. Das hatte sich jüngst bereits abgezeichnet, LTO berichtete.
Er trete das Präsidentenamt "mit gehörigem Respekt und großer Vorfreude an", erklärt Günther. "Das Gericht verfügt über eine hervorragend aufgestellte Verwaltung, und ihm ist es auch während der langen Zeit ohne Präsidenten gelungen, seine wichtige Aufgabe der Gewährung von Rechtsschutz ohne Abstriche zu erfüllen." Und doch sei es "für die gesamte Gerichtsbarkeit gut, dass die Vakanz nun zu Ende geht", so Günther weiter.
Der 1969 in Duisburg geborene Günther ist am Gericht keinesfalls unbekannt: 2010 bis 2013 war er bereits als OVG-Richter in Münster tätig. Zuvor war er sowohl auf Bundesebene als auch im Land an die Justizministerien sowie an die NRW-Staatskanzlei abgeordnet. Zuletzt war er etwa zehn Jahre am BVerwG tätig. Dort war er über die Jahre in verschiedenen Senaten für eine Vielzahl von Themen zuständig, u.a. das Dienstrecht, das Immissionsschutzrecht und das Informationsfreiheitsrecht fielen in seine Zuständigkeit.
Ende eines langen Streits
Mit der Ernennung des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) endet die Vakanz, die seit dem Ausscheiden seiner Vorgängerin, Dr. Ricarda Brandts, im Mai 2021 bestand.
Um die Stelle hatte es einen langwierigen und medienwirksamen Konkurrentenstreit mit juristischen und politischen Dimensionen gegeben. Mehrfach gab es Gerichtsentscheidungen – unter anderem vom Bundesverfassungsgericht. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag befasst sich noch immer mit dem Besetzungsverfahren. Der deckte auf, dass die zunächst erfolgte Auswahl einer Bewerberin fehlerhaft war. Limbach und die Bewerberin gerieten erheblich in die Kritik. Im Zuge der notwendigen neuen Besetzungsrunde zog die Frau schließlich zurück und wechselte nach Berlin. Günther konnte dann als erfolgreicher Bewerber aus dem Verfahren hervorgehen.
jb/tap/LTO-Redaktion
BVerwG-Richter Carsten Günther tritt Amt an: . In: Legal Tribune Online, 13.08.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/57900 (abgerufen am: 09.12.2025 )
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