OVG NRW verneint Übernahme von Fahrtkosten: Schulweg nicht gefähr­lich genug

16.05.2018

Weil Eltern Angst um ihre Tochter hatten, sollte sie nicht zur Schule laufen, sondern mit dem Bus fahren. Die Kosten für das Ticket müsse die Stadt aber nicht übernehmen, so das OVG NRW. Dafür sei der Schulweg nicht gefährlich genug.

Ab wann ist ein Schulweg so gefährlich, dass eine Grundschülerin ihn nicht zu Fuß zurücklegen muss? Im Fall eines sieben-jährigen Mädchens aus Wegberg bekommen die Eltern die Fahrkosten für den Schulweg ihrer Tochter zu der rund 1,75 Kilometer entfernten Grundschule jedenfalls nicht erstattet. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom Mittwoch hervor (Urt. v. 16.05.2018, Az. 19 A 1453/16).

Das Ehepaar aus dem Kreis Heinsberg sah den Weg als zu gefährlich, schlecht beleuchtet und wenig verkehrssicher an. Außerdem fürchteten sie, ihr Kind könne Opfer sexueller oder gewaltsamer Angriffe werden. Die Stadt müsse ihnen deshalb die Busfahrkosten für ein Schuljahr ersetzen.

VG: Gefährlich, schlecht beleuchtet und wenig verkehrssicher

Nach § 5 der Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO) müssen Kommunen die Wegekosten für Schülerinnen und Schüler der Primärstufe I nur bei Strecken von mehr als zwei Kilometern ersetzen. Eine Ausnahme: ist der Schulweg besonders gefährlich, können die Kosten auch bei kürzerer Distanz übernommen werden.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht (VG) Aachen der Familie Recht gegeben und die Stadt Wegberg verpflichtet, die Kosten für die Tochter im Schuljahr 2015/16 zu zahlen. Denn nach Ansicht der Aachener Richter vom Mai 2016 sei der Schulweg des Mädchens in die Grundschule durchaus risikoreich.

Das Teilstück zwischen dem letzten Wohnhaus im Ortsteil Uevekoven und der Rettungswache in Wegberg könne nicht ausreichend eingesehen werden, es gebe keine Straßenlaternen und es werde auch nicht immer beobachtet, außerdem könne eine Schülerin im Fall eines Übergriffs keine schnelle Hilfe erwarten (Urt. v. 13.05.2016, Az. 9 K 2146/15).

OVG: Alter oder Geschlecht sei bei der Bewertung nicht entscheidend

Das sah das OVG anders. Ein Schulweg sei insbesondere dann besonders gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder begehbaren Randstreifen führe oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden müsse, erklärte der Senat.

Allerdings führten weder die konkrete Verkehrs- und Beleuchtungssituation noch die von den Eltern angeführten Fälle krimineller Übergriffe im Wegberger Stadtgebiet dazu, dass der Schulweg besonders gefährlich gewesen sei, so die Münsteraner Richter.

Die Gefährlichkeit des Schulwegs lasse sich nach Auffassung des OVG gerade nicht durch die Zugehörigkeit zu einem wegen des Alters oder Geschlechts  "risikobelasteten Personenkreis" bewerten. Denn aus diesen Merkmalen sei nicht abzuleiten, dass die Gefahr, auf dem Schulweg Opfer einer Straftat zu werden, erheblich über dem Durchschnitt liege, entschied der 19. Senat - und änderte in diesem Punkt seine bisherige Rechtsprechung. 

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

OVG NRW verneint Übernahme von Fahrtkosten: Schulweg nicht gefährlich genug . In: Legal Tribune Online, 16.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28659/ (abgerufen am: 25.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.05.2018 17:42, bergischer Löwe

    Das OVG Münster hat ausdrücklich in einem bestimmten Punkt seine bisherige Rechtsprechung geändert ... aber hat gleichwohl die Revision nicht zugelassen. Was soll das ? Ist das Rechtspolitik mit dem Holzhammer ?

    • 16.05.2018 22:10, Kartoffel und Köterrasse

      Nein, das ist die neu Kartoffelreduzierungsstrategie für die die schon zu lange hier leben.
      Schließlich gilt was dem Rentner nicht zu steht aber dem Leibwächter schon, lernt man am besten am Schicksal der Kleinsten.

      Siehe hier in der Rubrik heute im Bundestag:
      . Die Kanzlerin fühle sich dem Schriftzug am Reichstag - "dem deutschen Volke" - nicht mehr verpflichtet. "Sie wollen sich das Volk selbst zusammenstellen." Weidel bringt die Beispiele zweier Männer aus Bochum: ein Deutscher und früherer Bergarbeiter, der heute Pfandflaschen sammeln müsse. Und Sami A., der frühere Leibwächter Osama Bin Ladens, der vom Staat 1200 Euro im Monat bekomme, obwohl er nie ins Sozialsystem eingezahlt habe.

      aus: https://www.n-tv.de/politik/Merkel-tut-so-als-waere-Weidel-gar-nicht-da-article20437067.html

    • 18.05.2018 14:08, Ex-Referendar

      Weil Revisionszulassungsgründe i.S.v § 132 Abs. 2 VwGO nicht Vorlagen? Oder weil es möglicherweise die logische Folge von § 137 Abs 1 VwGO ist?

      Hauptsache erstmal einen Kommentar raushauen...

  • 17.05.2018 07:45, M.D.

    Das Kind ist 7 Jahre alt. § 265a StGB scheitert an § 19 StGB. Das Zustandekommen des Beförderungsvertrags scheitert an der fehlenden Einwilligung. Bereicherungsrecht könnte durchgehen (Luxusaufwendung, denn sie hätte den Weg auch laufen können?), aber eine Klage lässt sich im Zweifel durch sofortige Nachzahlung des Fahrpreises abwenden.

    Anhand dieser Betrachtungsweise stellt sich die Frage, warum Kinder überhaupt noch Fahrscheine lösen. Meine Eltern haben das zu meiner Schulzeit jedenfalls nicht gewusst. Andersrum habe ich nicht gewusst, dass ich bis zum Alter von 14 Jahren hätte Rambo spielen können. Warum hat mir das keiner gesagt?

    • 17.05.2018 11:46, Spötter

      Könnte es sein das Du in einer gute deutsche Kinderstube groß geworden bist und Deine Eltern und Großeltern Deutsch gesprochen haben?

      Aber wenn wir bei dem Thema sind: Schon bei den Gebrüdern Grimm in Rotkäppchen und der Wolf oder bei Hänsel und Gretel schickte man die Kinder ungerne in den Wald.
      Damals gab es Wölfe und Hexen.
      Heute ist der Wolf zurück und allerlei anders umherziehendes Volk aber Volk ist ja nach den Vorbetern der Genderwahnsinnigen nicht existent, also bleiben wir bei Banden oder auch Einzelfällen.

      Einzelfälle wie diese:
      https://www.thueringen24.de/jena/article214233529/In-Boeschung-der-Saale-geschubst-Studentin-nachts-brutal-vergewaltigt.html

      oder auch dieser Einzelfall:
      https://philosophia-perennis.com/2018/05/16/muenchen-suedlaendischer-typ-begrapscht-einjaehriges-kind-in-strassenbahn/

  • 17.05.2018 11:55, Rechner

    Also die Zeit sagt:
    "Milliardenkosten für junge Migranten [3,5 Milliarden 2017]
    Laut einem Bericht des Familienministeriums kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 175 Euro pro Tag. 61.893 junge Migranten leben derzeit in Deutschland."
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-kosten

    Da ist für ein 7-jariges deutsches Kind natürlich der 1 Euro pro Tag nicht mehr drin.
    Man muß eben Prioritäten setzen.

    Alles für das Wohl des Deutschen Volkes aber das gibt es ja nicht...
    Na und? Machen wir uns selber eins, sagt der grün-rote Genderwahn.

  • 17.05.2018 15:13, Jonathan

    Schönes Urteil, dass der allgemein um sich greifenden Sorge und Hysterie nüchtern und sachlich entgegentritt. Das Problem ist ja nicht, dass heute Kinder nicht mehr sicher draußen unterwegs sein können, sondern das die Eltern ihren Kindern nichts mehr zutrauen. Darum gibt es inzwischen Stau vor der Schule, weil selbst Teenager sich noch von MuddiundVati mit dem Auto bringen lassen. Und dabei entstehen dann wegen dem ganzen unnötigen Verkehr tatsächlich vermehrt Risiken. Aber vor allem für die Kinder, die sich selbständig durch die Fahrzeugmassen bewegen.

    Ich bin früher auch allein 2 km zur Grundschule mit dem Rad gefahren. Und da war 1,5 km nur Landstraße und ein Radweg - also auch sehr unbeobachtet. Mir leuchtet nicht ein, warum dass heute auf einmal nicht mehr gehen soll.

    • 17.05.2018 22:54, bergischer Lüwe

      Früher war alles besser, mit C64 und YPS.

  • 03.06.2018 09:36, Joe

    Wenn die kl.Tocher eines Richters schon auf einem solchen Schulweg irgendwie angegriffen oder belästigt worden wäre, hätte er den Eltern wohl Recht gegeben.

    Die Richter verdienen genug Kohle, damit die nicht berufstätige Ehefrau des Richters oder die engagierte Nanny das Richterkind schön bequem und sicher im Zweitwagen zur Schule bringt und auch von dort wieder abholt - ein kleiner Standesunterschied!!! - kein Mitgefühl diese Unrecht-Richter!!!

  • 04.06.2018 21:18, Lucy Iman

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