Stadt Bochum legt Beschwerde gegen Entscheidung des VG Gelsenkirchen ein: NRW will Rück­kehr von Sami A. ver­hin­dern

18.07.2018

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung von Sami A. geht in die nächste Instanz. Die Stadt Bochum will den Tunesier nicht nach Deutschland zurückholen. Nun ist das OVG Münster am Zug.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum wollen verhindern, dass der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. Die Stadt Bochum habe am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen eingelegt, wonach die Abschiebung rückgängig gemacht werden müsse. Vorbereitet wurde die Beschwerde vom NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Verfahrensbeteiligter sei aber die Ausländerbehörde, sagte eine OVG-Sprecherin. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprang dem wegen der Abschiebung von Sami A. unter Druck geratenen NRW-Flüchtlingsministerium bei. Das Land habe bei der Abschiebung nach Recht und Gesetz gehandelt, sagte er in Berlin. "Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig."

Das VG Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des getöteten Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien als "grob rechtswidrig" bezeichnet. Deshalb sei Sami A. unverzüglich auf Kosten der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde Bochum nach Deutschland zurückzuholen. In Bochum hatte Sami A. mit seiner Familie gelebt.

Fall löste Debatte über Rechtsstaat aus

Das Ministerium sieht sich bei der Abschiebung von Sami A. im Einklang mit dem Gesetz. Eine rasche Entscheidung des OVG ist nicht zu erwarten. Für die Begründung der Beschwerde beim OVG hat die Stadt Bochum bis 13. August Zeit. 

Sami A. war am Freitagmorgen in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden. Am Abend zuvor hatte das VG Gelsenkirchen dies untersagt, die Entscheidung aber erst Freitagfrüh an die Behörden übermittelt, als das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war. Die Richter fürchten Folter in Tunesien. Das Gericht war davon ausgegangen, dass eine Abschiebung nicht unmittelbar bevorstand, weil der ursprünglich für den 12. Juli geplante Flug storniert worden war.

Seehofer sagte, er wolle die Vorgänge um die Abschiebung im Detail nicht bewerten. Mit Verweis auf das laufende Verfahren betonte er: "Jetzt sind die Gerichte am Zug." Seehofer sagte, er selbst habe am Mittwoch vergangener Woche einen Vermerk auf seinem Schreibtisch vorgefunden. Demnach war der ursprünglich für den Donnerstag (12. Juli) geplante Abschiebeflug abgesagt worden. Er könne nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob Personen, die die Länder abschieben wollten, abgeschoben werden dürften, sagte Seehofer. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe er den Fall nicht besprochen. Für Fragen der Durchführung einer Abschiebung seien zudem die Ausländerbehörden zuständig.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Stadt Bochum legt Beschwerde gegen Entscheidung des VG Gelsenkirchen ein: NRW will Rückkehr von Sami A. verhindern . In: Legal Tribune Online, 18.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29841/ (abgerufen am: 21.10.2018 )

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Kommentare
  • 18.07.2018 18:36, Unfassbare Haltung

    Der Verwaltung war klar, dass sie nicht abschieben sollte, dies hat sie dem Gericht auch mitgeteilt, als sie sagte der Flug sei gecanceled.

    Die Verantwortlichen gehören gefeuert.

    Ich halte nichts davon so jemanden in Deutschland zu haben, aber ich wenn ihm Folter droht, dann hat auch er Rechte.

    Regelmäßig jubeln Bürger wenn sich Gerichte auf den Schutz der Bürger berufen und Fahrverbote durchsetzen, Nachtflugverbote erlassen oder Stromtrassen durch Dörfer verhindern. Aber wehe, ein anderer Bürger kommt in den Genuss unabhängiger Gerichte...

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    • 18.07.2018 20:29, tüdelütütü

      Ist anderer Bürger ein Euphemismus für Wirtschaftsmigrant?

    • 19.07.2018 07:06, Mr. Stringer

      Die "Verwaltung" handelt im Rahmen des Rechts und der Gesetze. Solange das Gericht nicht entschieden hat, und das hat es hier schlicht nicht, gibt es außer den v.g. Gesichtspunkten kaum andere Aspekte die ein anderes Vorgehen gerechtfertigt hätten.

    • 19.07.2018 07:51, RA Schmidt

      Das Gesetz lesen hilft. In den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung gerade, damit die Behörde ohne Abwarten eines Gerichtsverfahrens vollstrecken kann. Notwendiges Behördenhandeln soll nicht durch langwierige Gerichts- oder Beschwerdeverfahren blockiert werden können. Die Behörde hat somit rechtmässig gehandelt.

    • 19.07.2018 15:07, ....

      Ob man auf Möchtegern Anwälte antworten soll? Einen 80 Abs. 2 Satz 2 gibt es nämlich nicht. Jeder Anwalt würde ins Gesetz schauen und feststellen, dass es höchstens Nr. 2 sein könnte...

      Naja, für zufällige Leser sei der Sachverhalt nochmals aufbereitet ( er steht im.artikel, aber als Möchtegern Anwalt hat man kein Studium absolviert, wo spätestens das Lesen geschult würde):

      Die Behörde hat dem Gericht mitgeteilt, dass der Antragssteller nicht abgeschoben werden wird, nach dem das Gericht genau eine solche Zusicherung verlangt hat, andernfalls würde es einen Eilbeschluss fassen. Das Amt hat also wahrheitswidrig das Gericht getäuscht, damit das VG keinen Eilbeschluss fasst. Damit lag eine Zusicherung vor. Das VG musste also gerade keine aufschiebende Wirkung herstellen.

      Die Behörde hat damit das VG getäuscht. Das ist beispiellos uns gehört sanktioniert.

      Es könnte natürlich sein ,dass intern bei der Behörde einiges schief gelaufen ist. Aber, dass hier Leute mit der VwGO zu argumentieren ist stark. Das VG und OVG kennen diese bestimmt besser als die Möchtegern hier ;)

    • 19.07.2018 15:47, RA Prigge

      Herr Kollege Schmidt, das halte ich doch für nicht vertretbar. Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist Ausdruck des Gebots effektiven Rechtsschutz und soll gerade verhindern, dass - wie im vorliegenden Fall - von der Verwaltung irreversible Fakten geschaffen werden. Diese verfassungsrechtlich zwingende Sicherungsfunktion hat das Verfahren nur, wenn die Behörde die Entscheidung des Gerichts abwartet.

    • 20.07.2018 12:08, RA Meyer

      Un das auch noch zu klären, hier der Wortlaut des 80 Abs 2 VwGO, wie leicht zu erkennen ist, gibt es entgegen anderslautender hier verbreiteter Fakenews sehr wohl einen Satz 2 dieses Absatzes:
      „(2) 1Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

      1.
      bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

      2.
      bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

      3.
      in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

      4.
      in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

      2Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.“

    • 27.07.2018 17:37, RA Klein

      Langfristig betrachtet ist und bleibt Deutschland einer der attraktivsten Asylstandorte in der Welt. Die volle Übernahme aller Wohnungskosten (auch in Meteopolen) und die Krankenversicherung ist unschlagbar. Ausserdem ist das Asylrecht faktisch sehr leicht zu erlangen. Die Asylbegründung muss sorgfältig erarbeitet werden, aber dann klapt es auch. Das Verfahren wird meist von der Prozesskostenhilfe getragen. Staaten mit noch höheren Sozialleistungen (Schweden und Dänemark) haben längst dicht gemacht.

  • 18.07.2018 18:55, Peter

    Ich halte absolut nichts davon Al-Kaida Mitglieder oder sonstige Terroristen nach Deutschland zu holen oder hierzubehalten. Wer Deutschland den Krieg erklärt oder am Jihad teilnimmt, kann dann nicht jammern, dass ihm dann in seinem Heimatland angeblich genau das droht, was er verdient.

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    • 18.07.2018 20:08, McMac2

      Doch, kann er. Genau das unterscheidet den Rechts- vom Unrechtsstaat.

    • 18.07.2018 20:33, tüdelütütü

      Wenn Sie sich hier auf den Rechtsstaat berufen, dann tu ich das auch und fordere, dass sofort alle Asylbewerber, die bestandskräftig abgelehnt worden sind, abgeschoben werden, und dass alle, die nicht ins Land dürfen, gar nicht erst rein gelassen werden. DAS würde das Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich fördern.

    • 19.07.2018 07:52, RA Schmidt

      Nochmals: Das Gesetz lesen hilft. In den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung gerade, damit die Behörde ohne Abwarten eines Gerichtsverfahrens vollstrecken kann. Notwendiges Behördenhandeln soll nicht durch langwierige Gerichts- oder Beschwerdeverfahren blockiert werden können. Die Behörde hat somit rechtmässig gehandelt.

  • 18.07.2018 19:29, RA Datenschutz

    Es ist schlicht die berühmte Axt an die Fundamente des Rechtsstaats was hier passiert ist. Es ist vollkommen egal, ob der Mann Terrorist, Tourist ist oder Ebola verbreitet. Es geht hier um grundlegende Prinzipien dieses Staates.
    Wenn wir das jetzt akzeptieren, dann machen die Behörden demnächst was sie wollen. Denn wenn wir das Befolgen eines Urteils eines Gerichts in die Abwägung der Verwaltung stellen oder es dulden, dann wird sich künftig immer ein Grund finden, warum ein Befolgen in diesem einen Fall gerade leider nicht sein muss.

    Was die Beteiligten hier getan haben, ist schlicht nichts geringeres als ein Angriff
    auf die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Staates.

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    • 18.07.2018 20:36, tüdelütütü

      Herbeifantasierter Quatsch. Durch diese eine Abschiebung is gar nix in Gefahr.

    • 19.07.2018 07:13, Mr. Stringer

      Sie sollten schon unterscheiden können was wann entschieden worden ist und was nicht. Darum kann ich außer "schlechter Kommunikation" hier auch nicht wirklich erkennen warum ein Handeln, zu dem das Gericht allenfalls zu spät entschieden hat, ein Angriff auf die FDGO sein soll.

    • 19.07.2018 07:53, RA Schmidt

      Und noch einmal: Das Gesetz lesen hilft. In den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung gerade, damit die Behörde ohne Abwarten eines Gerichtsverfahrens vollstrecken kann. Notwendiges Behördenhandeln soll nicht durch langwierige Gerichts- oder Beschwerdeverfahren blockiert werden können. Die Behörde hat somit rechtmässig gehandelt.

    • 19.07.2018 11:56, RA Datenschutz

      Es ist in allen Bereichen des einstweiligen Rechtsschutzes üblich, dass die Verwaltungsgerichte keinen Zwischenbeschluss erlassen, wenn die Behörde zusichert, dass bis zur Entscheidung keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden. Auch im einstweiligen Rechtsschutz ergehen Entscheidungen schließlich nicht über Nacht, sondern brauchen Wochen oder Monate.
      Der Skandal hier ist, dass eine Behörde eine solche Zusicherung abgegeben hat dann aber gleichwohl vollstreckt.

      Wenn das Beispiel hier Schule macht, müssen alle Verwaltungsgerichte künftig Zwiwchenbeschlüsse erlassen sobald der Antrag eingeht um das zu verhindern.

    • 19.07.2018 15:17, McMac

      "Der Skandal hier ist, dass eine Behörde eine solche Zusicherung abgegeben hat dann aber gleichwohl vollstreckt."

      Bitte belegen. Danke.

  • 19.07.2018 00:26, RA Klumpf

    Die geltende Rechtslage ist ja nunmal sehr einfach, nämlich das nicht ein einziger der vielen Asylantragssteller in Deutschland einen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder ein Asylverfahren hat (siehe 95 AufenthG, Dublin III, Art 16a Abs 2 GG und das Wort „unmittelbar“ in Art 31 Flüchtlingskonvention). Gleiches ergibt auch der gesunde Menschenverstand, der besagt, dass niemand das Recht hat, 140 Staaten der Erde visafrei zu bereisen, 140 Asylverfahren auf Staatskosten zu betreiben und ggf in 140 Staaten Sozialhilfe, Wohnungsgeld, Krankenversicherung, Kindergeld und Rente abzukassieren. Der Syrer muss sich da eben mit dem ersten sicheren Nachbarstaat (zB Türkei) zufrieden geben, so hart es auch sein mag, dass er dort „nur“ den Lebensstandard, den sich die Türken über Jahrzehnte erarbeitet haben, geniessen kann. Der Trost: Im Ernstfall müssten die Syrer auch türkische Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer versucht sich mit dem Masterplan ein kleinwenig dieser geltenden internationalen Rechtslage anzunähern und gross ist das Geschrei der deutschen Asylindustrie, die mit (unbegleiteten „minderjährigen“) Flüchtlingen in dem letzten Jahren auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler Milliarden verdient hat. Der Widerstand gegen die teilweise Wiederherstellung des Rechtsstaats kommt vor allem von Ausländeranwälten, NGOs, Zahnärzten, „gemeinnützigen“ Einrichtungen, Flüchtlingseinrichtungen und Kirchen ...

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    • 19.07.2018 04:00, Me

      Das Ihre Welt nur 140 Staaten hat, sagt doch schon alles über Ihr Weltbild aus.

    • 19.07.2018 07:43, RA Schmidt

      Na ja, der Asylbewerber wird ja wohl kaum in exotischen Inselstaaten wie Palau, in umstrittenen Staatsgebilden oder -verbünden Asyl beantragen. Aber auch wenn man die Zahl 140 durch alle denkbaren 195 Staaten (strittig) ersetzt, bleiben die Ausführungen des Kollegen korrekt. Das Weltbild nennt sich übrigens Realitätssinn.

    • 19.07.2018 08:53, Jemand_NRW

      Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

      Schön, wie Sie das auf den Punkt gebracht haben, Herr Klumpf!

    • 19.07.2018 15:22, McMac

      @Me: Womöglich ist Herr Klumpf aber auch einfach davon ausgegangen, dass es eine ganze Reihe von Ländern gibt, in die kein Mensch fliehen würde. Dass er behauptet hat, es gäbe nur 140 Staaten auf diesem Planeten, ist einzig Ihrer Fantasie entsprungen. Also etwas mehr Zurückhaltung bei voreiligen Unterstellungen.

      Haben Sie auch inhaltlich etwas beizusteuern?

  • 19.07.2018 07:12, xxyyzz

    An diejenigen, die in dem Fall den Niedergang des Rechtsstaates erkennen möchten:

    Aus welcher Norm soll sich ergeben, dass die Behörde während des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht vollstrecken darf?

    Im einfachen Recht gibt es keine entsprechende Norm. In den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung gerade, damit die Behörde ohne Abwarten eines Gerichtsverfahrens vollstrecken kann. § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet zwar eine Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen/anordnen zu lassen. Es steht jedoch nirgendwo, dass die Behörde das Verfahren abwarten muss. Im Gegenteil: Die Behörde könnte sogar direkt mit der Zustellung des Bescheides vollstrecken, ohne dass die Einlegung von einstweiligem Rechtsschutz zeitlich möglich ist. Im Sofortvollzug in anderen Gebieten ist es der Regelfall, dass faktisch kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung möglich ist.

    Soweit ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG angenommen wird, steht diese Argumentation auf sehr dünnem Eis. Der Rechtsweg wird nicht abgeschnitten. Immerhin gibt es die Fortsetzungsfeststellungsklage.

    Die Bitte des Gerichts an eine Behörde, das Rechtsschutzverfahren ist rechtlich nicht bindend. Es ist Aufgabe des Gerichts schnell zu entscheiden, notfalls durch den Vorsitzenden. Wenn die Behörde die Bitte missachtet, ist das allenfalls schlechter Geschmack. Es sind jedoch nirgendwo Rechtswirkungen der Bitte normiert.

    Ergo: Die Vollstreckung war rechtmäßig. Das schließt natürlich sekundärrechtliche Ansprüche (Folgenbeseitigung, Entschädigung etc.) nicht aus. Es ist aber allein das Risiko der Behörde, ob sie sekundärrechtliche Ansprüche in Kauf nehmen oder abwarten will.

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    • 19.07.2018 08:12, Xxyyzz

      Gemeint ist natürlich 80 Abs. 2 S. 1 VwGO.
      Im vorletzten Absatz ist die Bitte des Gerichts gemeint, von der Vollstreckung vor der gerichtlichen Entscheidung abzusehen.

    • 19.07.2018 09:55, Asyl

      Freilich ist es mehr als schlechter Geschmack, wenn das Gericht die Antragsgegnerin - wie hier - mehrfach auffordert, neue Erkenntnisse zu einer möglichen Abschiebung mitzuteilen, diese aber nichts mitteilt, sondern das Gericht selbst nur aus der Ausländerakte erfährt, dass eine Abschiebung geplant ist; daraufhin einen Hängebeschluss in Aussicht stellt, worauf die Antragsgegnerin am 11.7. mitteilt, dass der Abschiebungsflug am 12.7. storniert worden ist. Und am 13.7. früh morgens wird dann doch abgeschoben.

      Abgesehen davon stammt die Bewertung der Abschiebung als rechtswidrig ja aus dem Rückholungs-Beschluss. Das Gericht stützt diese Einschätzung darauf, dass die noch nicht beendete Abschiebung zu Ende gebracht wurde, obwohl sowohl dem BAMF als auch der Ausländerbehörde der Beschluss, mit dem die aufschiebende Wirkung (der Klage gegen den Widerruf des bereits in der Vergangenheit festgestellten Abschiebungsverbots) wiederhergestellt wurde, vor deren Ende bekanntgegeben wurde.

      Zur Chronologie hat das Viele Grüße Gelsenkirchen auf seiner Website eine ganz aufschlussreiche Aufstellung veröffentlicht.

  • 19.07.2018 08:58, Jemand_NRW

    Zuständigkeit?

    Wer ist eigentlich zuständig für die Abschiebung?
    Bund (BAMF)?
    Land (NRW-Flüchtlingsministerium)?
    Kommune (Stadt Bochum)?

    In einem anderen Artikel auf LTO, bei dem die Kommentarfunktion deaktiviert ist, wird angedeutet, dass zumindest das BAMF Kenntnis über das gerichtlicherseits geplante Abschiebungsverbot hätte haben können... andererseits heißt es hier, die Stadt Bochum (!) habe Rechtsmittel eingelegt gegen die gerichtliche Anordnung, den Herrn wieder nach Deutschland zurück zu holen? Und dann heißt es wiederum, Seehofer nehme das NRW-Ministerium in Schutz, da dieses (!) rechtmäßig gehandelt habe ? ?

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    • 21.07.2018 18:18, Dr. A.Peus

      Landesbehörde,Auslnderamt Bochum, als weisungsbefugte Oberste Landesbehörde das Ministerium.

  • 19.07.2018 09:02, oje

    ich kenne jetzt den fall nicht, aber es gibt ja schon noch den 34a II 2 asylg. so eindeutig, wie sie suggerieren, ist es womöglich dann doch nicht.

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  • 19.07.2018 10:47, Sylvia Kaufhold

    Juristisch ist der Dreh- un Angelpunkt die Frage, ob ein Rechtsmittel auch bei Abschiebungen immer aufschiebende Wirkung haben muss. Und das hat der EuGH in einem vergleichbaren Fall erst am 19.6.2018 aufgrund europäischer Grundrechte ausdrücklich bejaht (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/c18116-eugh-asylbewerber-fluechtlinge-keine-abschiebung-waehrend-rechtsmittelverfahren/)

    Damit könnte die Ausländerbehörde nach deutschem Recht zwar formal richtig, nach europäischem Recht aber rechtswidrig gehandelt haben. Und das europäische Recht ist auch rechtsstaatlich entscheidend. Dann hilft für die Zukunft nur eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene, die allerdings schon wegen der Grundrechtsrelevanz nicht so einfach zu bewerkstelligen ist.

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    • 24.07.2018 08:23, Brana

      Frau Dr. Kaufhold, ich schätze Ihre Kommentare. Vielleicht können Sie erklären, weshalb bei den verschiedensten Abschiebequerelen § 60 Abs. 8 des Aufenthaltsgesetzes nicht der Problemlöser ist. (https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60.html)

    • 24.07.2018 16:48, Sylvia Kaufhold

      Ich verstehe es so: § 60 Abs. 8 AufenthG bezieht sich nur auf das Non-Refoulementgebot, also „einfache“ Abschiebehindernisse, die gleichzeitig einen Asylgrund (inkl. Flüchtlingseigenschaft) darstellen; auf solche Hindernisse sollen sich gemeingefährliche, schwere Straftäter nicht berufen können. Über die Vorgaben des Art. 33 Nr. 2 GFK hinausgehend (der eine Gefährdung aus schwerwiegenden Gründen genügen lässt) setzt das aber eine entsprechende Verurteilung voraus, die bei bloßen „Gefährdern“ gerade (noch) nicht vorliegt bzw., wie im Falle Sami A.s, nicht gelungen ist. Gefährder können nach § 58a AufenthG lediglich „sofort“ (also ohne vorherige Ausweisung und Androhung) abgeschoben werden, allerdings wie sonst auch nur dann, wenn kein Abschiebehindernis besteht (§ 58a Abs. 3 AufenthG). Außerdem genießen selbst verurteilte Gefährder und schwere Straftäter absoluten Ausweisungsschutz, wenn ihnen im Heimatland die Todesstrafe, Folter oder andere unmenschliche Behandlung oder (und hier geht das deutsche Recht wieder deutlich über den europa- und menschenrechtlichen Rahmen hinaus) ein anderer „ernsthafter Schaden“ insbesondere aufgrund allgemeiner (Bürger-)Kriegshandlungen droht (§§ 60 Abs. 2 AufenthG, 4 Abs. 1 AsylG). Auch was den Nachweis bzw. die Darlegung und Wahrscheinlichkeit des drohenden Schadens betrifft, gilt nach der deutschen Rechtsprechung tendenziell ein strengerer Maßstab als nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Fälle A.G.R. und Khlaifia aus 2016).

  • 19.07.2018 12:38, bergischer Löw

    Schade, dass hier kein einziger Jurist kommentiert, die haben wohl besseres zu tuen. Gleichwohl, der Kern liegt doch nicht im § 80 VwGO, im Asyl oder Europarecht. Maßgeblich sind: § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Prost.

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    • 19.07.2018 19:21, RA Huber

      Nette Aneinanderreihung von Paragraphen. Dennoch ist das Thema hier 80 Abs 2 VwGO und dass danach natürlich eine Abschiebung trotz laufenden Verfahrens rechtmässig war.

    • 19.07.2018 19:37, Dr. A.Peus

      Treffend. Keine der Behörden hat nach den Mitteilungen des VG Gelsenkirchen vom 13.7.2018 ( 3 Presseerklärungen) auch nur eine einzige unzutreffende Stellungnahme abgegeben. Falls man abweichend von Frau Tanja an Fakten interessiert sein sollte: Wenn ich aus dem Bild der veröffentlichten Fakten zusammentrage:

      a) Missachtung einer Gerichtsentscheidung?
      aa) welcher?
      bb) Antragsgegner zu 7a L 1200/18 war nicht das Ausländeramt Bochum oder eine Landesbehörde, sondern das BAMF.
      cc) Die am ehesten “gemeinte” Entscheidung war ab 12.7. , 19:20 Uhr im Zustand des “Ruhen des Verfahrens”, ruhend in der Geschäftsstelle. Erstmals bekanntgemacht ab 13.7. ab 8:09 Uhr.
      b) allgemeiner Rundwurf “Missachtung” des Gerichts pipapo?
      aa) Rückfrage Vorsitzender VG Gelsenkirchen 12.7.2018 nicht an Ausländeramt Bochum oder Landesbehörde.
      bb) Die – im übrigen wahrheitsgemäße – Aussage seitens BAMF 12.7. telephonisch war nicht seitens Ausländerbehörde Bochum gemacht.
      cc) Warum deren, der BAMF etwa (!!, mE nicht ) illoyal unvollständige Nachricht einen Vorwurf einer Art Arglist gegen die Landesbehörde (!!) begründen können sollte, ist mir nicht begreiflich.

      Die Beschwerde sollte in Münster Erfolg haben.

    • 20.07.2018 09:28, Jemand_NRW

      @ bergischer Löwe:

      Schön, dass auch Sie als Nichtjurist sich hier einbringen wollen.
      Aber lesen Sie doch bitte erst einmal die §§, die Sie hier angeben, dann sollten Sie selbst erkennen, warum das Unsinn ist.

    • 20.07.2018 11:57, bergischer Löwe

      Es bleibt dabei. "Dass wird sicher ein Spaß.", denn die Entscheidung wird vor den Wahlen in Bayern erfolgen.

    • 20.07.2018 12:08, bergischer Löwe

      "Laut Bundesinnenministerium belaufen sich die Kosten für das Flugzeug auf 34.848 Euro, die Kosten für die Begleitung durch die Bundespolizei auf exakt 1798,05 Euro. Aktuell werden die insgesamt 36 646,05 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen getragen."
      Mal sehen, mit wieviel die Kosten für die Rückführung zu Buche schlagen werden ... köstlich, da wird Politik und Presse Purzelbäume schlagen, ich sagte es schon, köstlich!

  • 20.07.2018 12:47, Dr. A.Peus

    Nun, wenn auch ein anonymer "bergischer Löwe" zum Sami-Fan-Club gehört:SamiFanClubLTO20180720
    Ein Debatteur schreibt:
    Entgegen Ihres Kommentars hat das BAMF laut der 2. PM des VG das Stillhalten nicht abgelehnt (dann wäre wohl seitens des VG ein Hängebeschluss ergangen), sondern es aufgrund der Stornierung der Abschiebung für nicht erforderlich gehalten.
    Und anschließend hatte die Behörde in NRW nichts besseres zu tun, als die dem Gericht als storniert gemeldete Abschiebung für einen Termin wenige Stunden später wieder in Gang zu setzen - vor der erwarteten (die Abschiebung voraussichtlich ablehnenden) Entscheidung in der Hauptsache und ohne das Gericht entsprechend dessen Aufforderung zu informieren.

    Bei näherer Betrachtung kommen mir nur 3 Gründe in den Sinn, warum das so gelaufen ist:
    1. Es herrscht ein erhebliches Chaos in der Zusammenarbeit und den Kommunikationswegen zwischen den zuständigen Behörden - insbesondere, wenn es um zeitkritische Vorgänge wie hier geht.
    2. Die verantwortlichen Mitarbeiter der Behörden sind so naiv zu glauben, dass das Gericht auch nach der soundsovielten Ablehnung einer Abschiebung jetzt plötzlich zustimmen würde - obwohl sich die Randbedingungen nur marginal geändert haben (soweit hier hellseherische Fähigkeiten der Verantwortlichen in Betracht gezogen worden sind, haben sie jedenfalls versagt).
    3. Die Behörde(n) versuchen bei weiterhin nur marginal veränderter Ausgangslage durch die wiederholte Androhung/Anordnung der Abschiebung einen Zufallstreffer zu landen und hoffen dabei darauf, dass sie den Betroffenen Hals über Kopf außer Landes schaffen können, noch bevor das Gericht dazu beschließen kann. Mit dem Kopf durch die Wand...

    Alle 3 Varianten werfen kein gutes Licht auf die Behörden, denn sie stellen systematische Fehler (bzw. systematisches Fehlverhalten) zur Schau.

    Hier jetzt zu unterstellen, es sei Schuld des Gerichts, dass es zu der als storniert gemeldeten, in Wahrheit aber lediglich um vielleicht 8 Stunden verschobenen Abbschiebung keinen Beschluss (quasi als Rettungsanker in letzter Sekunde) gefasst hätte, ignoriert geflissentlich all das, was die Behörden zuvor schon unternommen und vom Gericht dafür einen auf den Deckel bekommen haben.

    Ganz ehrlich: Ich erwarte von einer Behörde, dass sie qualitativ hochwertige Arbeit leistet und ihre Entscheidungen in der weit überwiegenden Zahl auch vor Gericht Bestand haben (sprich: dass sie richtig und - soweit im Ermessensspielraum der Behörde stehend - auch gerecht sind).
    Alles Andere ist vermeidbare Geldverbrennung.
    ……………………….
    Aus Presseerklärung VG Gelsenkirchen 13.7.2018
    11.07.2018
    telefonischer Hinweis des Gerichts an das BAMF, dass sich aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der Ausländerbehörde ergebe, dass für den Abend des 12.07.2018 eine Rückführung nach Tunesien geplant sei. Die Prozesssachbearbeiterin des BAMF erklärt, ihr habe die Ausländerpersonalakte nicht vorgelegen.
    Das Gericht fordert das BAMF auf, eine Zusage abzugeben, bis zur Entscheidung über den Antrag nicht abzuschieben („sog. Stillhaltezusage“), anderenfalls behalte die Kammer sich vor, einen „vorläufigen“ Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO (sog. „Hängebeschluss“ zu fassen, um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen.“Zitat Ende.
    Aufforderung des Gerichts, Zusage abzugeben ( sinnigerweise an BAMF, die für Abschiebung gar nicht zuständig ist.). Weiter im Vermerk dazu nichts. Als: KEINE ZUSAGE ABGEGEBEN durch BAMF.
    Aus der Presseerklärung weiter:
    „12.07.2018
    Das BAMF übermittelt am Vormittag die Antragserwiderung und teilt darin mit:
    „Hierauf hat sich die Beklagte telefonisch bei dem zuständigen Referat des Ministeriums für Kinder und Familie und Flüchtlinge des Landes NRW zu der von der Berichterstatterin in der Ausländerakte erwähnten für den 12.07.2018 angesetzte Rückführung erkundigt. Von dort wurde mitgeteilt, dass die in der Akte der Ausländerbehörde aufgeführte (vorsorgliche) Flugbuchung für den 12.07.2018 storniert wurde. Ferner geht die Beklagte davon aus, dass der Kläger auch nicht rechtsschutzlos gestellt ist, da ihm im Fall einer bevorstehenden Rückführung ein gesonderter Antrag auf Eilrechtsschutz (§ 123 Abs. 1 VwGO) bezüglich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen offen steht. Daher wird die vorgeschlagene Stillhaltezusage nicht für erforderlich erachtet.“ Zitat Ende
    Also: a) Stillhaltezusage „nicht für erforderlich erachtet“. Also: ABGELEHNT. b) Verweis auf § 123 VwGO – zutreffend, wäre gegen die „richtige“ Behörde, Ausländerbehörde, UND IST AUCH ERHOBEN WORDEN , 12.7. 17.37 Eingang bei Gericht!!!!! ( Nur: bis 13.7. nach 8 Uhr niemandem mitgeteilt!!)
    b) „anschließend“ nichts besseres zu tun? Laut Presse nun vollends gelogen, Antrag auf Separatflug war 6.7.gestellt, 9.7. von Bundespolizei zugesagt für den 13.7.
    c) „die als storniert gemeldet Abschiebung … fortzusetzen“: gelogen; Streichung einer Buchung eines bestimmten Fluges ( wohl Linienflug) war mitgeteilt. Spediert wurde per Komfort-Spezial-Einzelflug.
    d) aus Presseerklärung VG GE: „gegen die Ausländerbehörde der Stadt Bochum gerichtete Verfahren, nämlich um die Androhung der Abschiebung (Az.: 8 L 1240/18)“ Zitat Ende. Dazu weiter:
    Ablauf des Verfahrens 8 L 1240/18:
    03.07.2018
    Eingang des Antrags bei Gericht
    11.07.2018
    Beschluss der Kammer (Ablehnung des Antrags)
    15:10 Uhr: Übermittlung des Beschlusses an die Ausländerbehörde Bochum“ Zitat Ende.
    Na, Eilantrag des Betroffenen ABGELEHNT. Dies war die einzige Entscheidung, an der die vollziehende Ausländerbehörde beteiligt war. Was sollte denn nun von ihrer Warte aus gegen Wahrnehmung des seit 9.7.2018 mit der Bundespolizei abgestimmten Flugtermins 13.7.sprechen?
    e) „erhebliches Chaos in der Zusammenarbeit und den Kommunikationswegen zwischen den zuständigen Behörden - insbesondere, wenn es um zeitkritische Vorgänge wie hier geht.“
    Klar, kann man so sagen. Das Problem ist auch aus NSU-, Anis Amri-Prüfungen bekannt. Ausweg könnt, GG-ändernd, eine straffe Zentralisierung sein, vgl.vormaliges Reichssicherheitshauptamt. Wer’s will, soll’s sagen. Momentan gilt das Bundestaatsprinzip. Selbst in einer formal zentralisierten Behörde gibt es aber das Problem der allseitigen zeitgerechten Binnenkommunikation.
    Wenn aber schon oberlehrerhaft „zeitkritisch“: Warum hat der Vors Richter nicht direkt bei der Ausländerbehörde angefragt, wenn ihm konkrete Abschiebungsdurchführung so wichtig war? Oder Rundfax oder Rundmail an alle denkbar berührten Behörden etwa: a) Gelegenheit verbindliche Zusage, dass auch nach 12.7. nicht vor Entscheidung Abschiebung vollzogen wird. b) Frist: 15 Uhr 12.7.

    Wenn wir aber schon bei „Kommunikationsversagen“ sind: keine Kenntnisnahme von Antragseingang 17:37 Uhr 12.7. in einem Verfahren gegen die nun wirklich zuständige Behörde? Da keine Zusage: warum nicht ab 19:20 Uhr Beschluss abgehen und zugehen lassen?
    f) „so naiv zu glauben, dass das Gericht auch nach der soundsovielten Ablehnung einer Abschiebung jetzt plötzlich zustimmen würde „ Zitat Ende. Na na, 11.7. wurde der Bf-Eilantrag ja ABGELEHNT. Das war das Gegenteil einer Ablehnung einer Abschiebung!
    g) zu „2)“ im allgemeinen: weniger Hellsehen sind gefragt als Gerichtsentscheidungen ( bekanntgemacht/zugestellt),ggf. vollziehbare (aber auch dann: zugestellte/bekanntgemachte !!!!!!!) Eilentscheidungen.
    h) zu „3)“: „versuchen bei weiterhin nur marginal veränderter Ausgangslage durch die wiederholte Androhung/Anordnung der Abschiebung einen Zufallstreffer zu landen“. Nun ja, man kann einen 11.7.ergangenen Beschluss, der ein Begehren des Ast ABLEHNT, natürlich auch „marginalisieren“.
    i) zu „3)“ weiter:“ noch bevor das Gericht dazu beschließen kann“ Zitat Ende. Nun, wenn der Sami-Fan-Club weiter auf Lügenpresse machen will: a) „kann“? mangels angefragter Zusage 12.7. Hängebeschluss möglich, hätte aber Mühe gekostet b) ab 19:20 Uhr „kann“ man erlassene Entscheidung rundfaxen oder rundmailen c) „Beschließen“ reicht nicht. Zugehen muss es auch, um wirksm zu werden.
    k) „zu der als storniert gemeldeten, in Wahrheit aber lediglich um vielleicht 8 Stunden verschobenen Abschiebung“: klar gelogen. Nicht verschoben, seit 9.7. neu organisiert. Was heißt „in Wahrheit aber“: Behauotet emand, die Telephonsprecherin der BAMF hätte 12.7.mittags von dem neu anberaumten Abflug gewusst?
    i) „keinen gefasst hätte“ ?? hat ja, „gefasst“, 12.7., 19.20 Uhr deponiert , aber nicht bekanntgemacht. Gewisse Kritiker faseln doch so gern von „zeitkritisch“.
    k) „ignoriert geflissentlich all das, was die Behörden zuvor schon unternommen und vom Gericht dafür einen auf den Deckel bekommen haben.“ Zitat Ende. Orginell! „Auf dem Deckel“ – um den Sprachgebrauch jenes Weistumsdeuters aufzugreifen - war ab 11.7.für die Ausländerbehörde die ABLEHNUNG eines Eilantrages des Bf. Sami.
    l) erwarte, dass „vor Gericht Bestand haben (sprich: dass sie richtig sind)“. Jawohl, Befehl erfüllt, Beschluss 11.7., Antrag Sami gegen Ausländerbehörde abgewiesen.
    m) „vermeidbare Geldverbrennung“ – jawohl, und das sollte in der Beschwerdeentscheidung des OVG Münster auch zum Ausdruck kommen und vermieden werden.

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  • 20.07.2018 12:54, bergischer Löw

    http://www.cellesche-zeitung.de/S5430038/Anwalt-Fall-Sami-A.-durfte-nicht-durchgezogen-werden
    Am Ende muss man abseits von politischer Schaumschlägen, wie sie zum Teil auch oben anklingt, ernsthaft fragen, ob hier nicht Straftatbestände - wohl gemerkt Tatbestände - von den beteiligten Behörden, also den jeweils handelnden Personen, verwirklicht worden sind.

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    • 20.07.2018 13:00, Dr. A.Peus

      Also, der Verdacht von Verleumdungen zu Lasten Behördenmitarbeiter besteht in der Tat.

    • 21.07.2018 18:13, Dr. A.Peus

      Der link direkt zur Celleschen funktioniert jetzt zwar nicht, ich habe den Artikel aber per google (wieder)gefunden. Da steht eine rechtlich interessante Aussage des Ministers Dr. Stamp: "Sein Haus sei erst 15 Minuten vor der Landung der Abschiebemaschine von der neuen Gerichtsentscheidung informiert worden. «Ich bin davon ausgegangen, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, das aufzuhalten.» Es sei nicht darum gegangen, das Gericht zu überlisten." Zitat Ende. Da der Rechtsstaat ja in Minuten denkt, so scheint es: Wenn schon als Ausländerbehörde die berste Landesbehörde von ihrer Befugnis Gebrauch macht, selbst "durchzugreifen", so muss sie nach außen und gegenüber dem Gericht sich doch wohl so behandeln lassen, dass ihr zugerechnet wird, was der nach außen hin wirksam auftretenden Behörde (Ausländeramt Bochum) bekanntgemacht ist. Ob man sich dann darauf berufen kann, nicht 8.15 (in Bochum), sondern 8.56 Uhr ( Viertelstunde vor Landung) sei die Entscheidung "im Hause" (Ministerium) bekanntgeworden? Also 60 Minuten vor der Landung. Freilich - das ist doch "nix", ein"Vogelschiss", gegenüber 12 Stunden und 55 Minute Eilbehandlung von 19:20 Uhr bis 8:15.

  • 21.07.2018 17:19, RA Rumpf

    Nach 80 Abs 2 VwGO war es das gute Recht der Behörde auch während des Verfahrens abzuschieben. Grund der Norm: Erforderliches Behördenhandeln darf nicht endlos durch Rechtsmittel blockiert werden können. Abschieben statt Anschlag auf Unschuldige abwarten ist da oberste Devise. Zudem der Antrag auch materiell keine Erfolgsaussichten hat: Die geltende Rechtslage ist ja nunmal sehr einfach, nämlich das nicht ein einziger der vielen Asylantragssteller in Deutschland einen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder ein Asylverfahren hat (siehe 95 AufenthG, Dublin III, Art 16a Abs 2 GG und das Wort „unmittelbar“ in Art 31 Flüchtlingskonvention). Gleiches ergibt auch der gesunde Menschenverstand, der besagt, dass niemand das Recht hat, 140 Staaten der Erde visafrei zu bereisen, 140 Asylverfahren auf Staatskosten zu betreiben und ggf in 140 Staaten Sozialhilfe, Wohnungsgeld, Krankenversicherung, Kindergeld und Rente abzukassieren. Der Syrer muss sich da eben mit dem ersten sicheren Nachbarstaat (zB Türkei) zufrieden geben, so hart es auch sein mag, dass er dort „nur“ den Lebensstandard, den sich die Türken über Jahrzehnte erarbeitet haben, geniessen kann. Der Trost: Im Ernstfall müssten die Syrer auch türkische Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer versucht sich mit dem Masterplan ein kleinwenig dieser geltenden internationalen Rechtslage anzunähern und gross ist das Geschrei der deutschen Asylindustrie, die mit (unbegleiteten „minderjährigen“) Flüchtlingen in dem letzten Jahren auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler Milliarden verdient hat. Der Widerstand gegen die teilweise Wiederherstellung des Rechtsstaats kommt vor allem von Ausländeranwälten, NGOs, Zahnärzten, „gemeinnützigen“ Einrichtungen, Flüchtlingseinrichtungen und Kirchen ...

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