OVG NRW zur Mindestgröße von Polizisten in NRW: Es bleibt bei 1,63 Meter

28.06.2018

Die vom Land NRW festgelegte Mindestgröße von 1,63 Metern als Einstellungsvoraussetzung für den Polizeivollzugsdienst ist rechtens. Das OVG NRW bestätigte das Urteil des VG Düsseldorf. Geklagt hatten drei Frauen, die 161,5 cm, 162 cm und 162,2 cm groß sind.

Die Organisation des Polizeiwesens ist seit jeher Ländersache. Dazu zählt auch, dass jedes Bundesland selbst entscheiden darf, ob es eine Mindestgröße für männliche und weibliche Polizeianwärter als Einstellungsvoraussetzung festsetzt oder nicht. So verzichtet etwa Bremen gänzlich auf ein entsprechendes Erfordernis, wohingegen Bayern eine Mindestgröße von 1,65 Metern vorsieht.

In NRW liegt diese Grenze bei 1,63 Meter. Sowohl für Männer, wie für Frauen. Die frühere Regelung, wonach für Männer und Frauen Unterschiedliches galt, wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) für rechtswidrig erklärt. Für eine solche differenzierende Regelung wäre ein formelles Gesetz nötig gewesen. Dies gilt nun für die einheitliche Regelung von 1,63 Metern nicht mehr. Entsprechendes kann auch durch untergesetzliche Normen geregelt werden, was das Land NRW durch Erlass getan hat.

Das OVG schloss sich am Donnerstag (Urt. v. 28.06.2018, Az. 6 A 2014/17) im Wesentlichen den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG) als Vorinstanz an. Grundlage für die Regelung sei der Bericht einer Arbeitsgruppe gewesen. Darin waren wissenschaftliche Forschungen und Erfahrungsberichte unter anderem der Sporthochschule Köln zusammengefasst worden. Dabei ging es darum, ab welcher Körpergröße Polizisten ihre Aufgaben möglichst problemlos und sicher für sich und die Kollegen erledigen können.

Das OVG argumentierte schließlich mit der Sicherheit der Bewerberinnen selbst. Als Dienstherr und Fürsorgepflichtiger sei dem Land NRW ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der es auch erlaubt, eine entsprechende Mindestgröße als Einstellungsvoraussetzung festzulegen. Dem Gericht sei bewusst, dass die Festlegung der Mindestgröße eine erhebliche Einschränkung sei, da viele Frauen ausgeschlossen werden, so die Vorsitzende Richterin. Der Staat habe aber hohe Ziele mit der Ausbildung der angehenden Polizisten. Diese Ziele würden mit der Größen-Festlegung erreicht. Die Vorgabe sei daher angemessen.

Die Klägerinnen müssen nun ihre bereits begonnene Ausbildung abbrechen, da sie vom Land NRW nur unter Vorbehalt zu der Ausbildung zugelassen wurden.

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG NRW zur Mindestgröße von Polizisten in NRW: Es bleibt bei 1,63 Meter . In: Legal Tribune Online, 28.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29445/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.06.2018 08:32, M.D.

    Konnte man für diese strategische Klage keine Bewerberin mit 162,99 m finden?

    Wie wird bei dieser Messung eigentlich die Haartracht berücksichtigt? Allein das Vorhandensein von Haaren kann durchaus ein paar Zentimeter ausmachen.

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  • 29.06.2018 12:31, Lächerlich

    Sich mit 162 cm für den Polizeivollzugsdienst zu bewerben ist auch maximal lächerlich. Schon bei 170 cm würde ich mir Gedanken machen.
    Solche kleinen Witz-Mäuschen mit 162 cm trete ich schadenfreudig auf der nächsten Demo um.

    Hart, aber so ist das in der Natur. Menschen sind eben NICHT gleich.

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    • 29.06.2018 15:01, RA Ronny Kohlmann

      Lächerlich sind aber auch so 1,90m Lauchgestalten, die sich zu fein zum Masse ballern sind. Sich dann zu wundern, dass osmanische Stiernacken einen wie 1453 überrollen ist im Jahre des Herrn 2018 nur noch vermessen.

      Wer unter 100kg auf 12reps an der Bank drückt kann gleich wieder gehen. Meine Meinung.

      Glückauf aus Zwickau.

    • 29.06.2018 22:44, 123

      wofür gibts noch mal Hilfsmittel und Waffen?
      und wer kann die aufgrund der körperlichen Unterlegenheit dann auch deutlich früher einsetzen?

      Dummschwätzer wohin das Auge reicht. Aber viel Glück auf der Demo.

    • 30.06.2018 16:07, 123

      Wow, das hat ja großartig geklappt, herzlichen Glückwunsch! Mit so wenig Ahnung von der Materie wirds trotzdem nicht besser, aber hey: woher sollst du Laie das auch wissen?

      Zunächst verkennst du schlicht, wie oft wirklich Prügel notwenig ist - nämlich eben deutlich weniger oft wie verbales Einwirken. Da ist Kommunikation und Fingerspitzengefühl Trumpf. 100Kilo-Drücken und 2,00m groß sein bringt eben im Großteil aller polizeilichen Situationen schlicht wenig bis nichts.

      Zweitens ist es, wenns dann zur Auseinandersetzung kommt meist der größere Kollege das Ziel. An was liegts? Es ist eben immer noch in den Augen der Meisten keine Glanzleistung eine 1,63m-Frau zu schlagen.

      Drittens, wie du richtig erkannt hast: Sie greift früher zu Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe. Dier P8 gibts übrigens bei der Polizei nicht. Alter Bundeswehrler, hm?

      Viertens ist Polizei in erster Linie Teamarbeit. Die kluge Beamtin hat bevor es zur Auseinandersetzung kommt Unterstützung angefordert. Und sollte das mal nicht der Fall sein, kannst du dir sicher sein, dass sie schnell kommt. Im Falle eines überrascheneden Angriffs, beispielsweise in Tötungsabsicht, steht auch der 2,00m-Mann erstmal chancenlos da.

      Lächerlich gemacht wird selten und wenn gibts eine klare Ansage. Da hilft die Größe nicht zwangsweise, ich hab schon den 1,97m-Mann stottern hören, während so manch kleine Kollegin ihren "Mann steht".


      Fakt ist: Ideal ist eine 1,63m-Frau in Auseinandersetzungen garantiert nicht. Polizeiarbeit besteht aber eben längst nicht nur aus Auseinandersetzungen.

    • 30.06.2018 20:42, Lächerlich.

      1) Zur "P8": Ich war zwar bei der BW, aber nur kurz.
      Tatsächlich hast du aber recht, was die Pistolen angeht. Da du (anscheinend) Ahnung hast: Worin liegen genau die Unterschiede der verwendeten Modelle der Polizeien zur P8?
      Das sind ja alles 9x19mm vom selben Hersteller mit Rückstoßlader...

      2) Ich habe nie behauptet, dass man eine Körpergröße von 2 Metern und dicke Bizeps haben muss, auch stand nie zur Debatte, dass Gewalt und Körpereinsatz die wichtigsten Kriterien sind. Auch würde ich mich vor einer kleinen Polizisten nicht weniger gesetzestreu verhalten als vor einem Hünnen.

      Aber meiner Meinung nach, sind 1,63 schlichtweg zu klein; da ist meiner Meinung nach die absolute Grenze einfach überschritten.
      Fast alles was du zuletzt gesagt ist richtig, steht meinen Argumenten aber nicht entgegen und hat auch nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun.

      Besondere Expertise braucht man auch nicht, um bei so allgemeinen Themen wie diesen zum Schluss zu kommen, dass eine 1,63m große Frau wohl überwiegend vom Polizeivollzugsdienst abzuweisen ist.
      Das sie möglicherweise troztzdem einen ganzen tollen Charakter hat und mit Menschen umgehen kann, stand nie zur Debatte.

    • 30.06.2018 21:33, 123

      Hey, du kannst ja sachlich.

      Wesentliche Unterschiede sind: abgewandelte Technik die einer versehentlichen Schussabgabe entgegenwirken, ein wechselbares Griffstück für kleine/große Hände und die Möglichkeit einer schnelleren Schussabgabe durch einen anderen Abzug (CDA).

      Ich reagiere so allergisch, weil ich mit einer 1,65m-Kollegin auf Streife war und das sehr gut gepasst hat. Die Erfahrung machts letztlich und wenn sie 2cm weniger hätte, würde das keinen Unterschied machen. Ich kenne dagegen einige deutlich größere Männer, die ich deutlich weniger gern dabei hätte - in der Auseinandersetzung wie auch in lebensbedrohlichen Einsatzlagen.

    • 02.07.2018 16:36, 123

      schau mal her, wen ich da so getriggert hab :P

      Du erklärst auch deinem Zahnarzt wie sein Job am Besten funktioniert, oder?

    • 02.07.2018 18:09, RA Ronny Kohlmann

      @123: Wenn ich kurz zitieren darf: "Ich reagiere so allergisch, weil..." Also mal schön die Kirche im Dorf lassen wer hier angeblich getriggert ist, lel.

    • 02.07.2018 18:32, 123

      :* du Kenner!

  • 29.06.2018 15:42, Andrea

    Sorry aber dieses Urteil ist ueber ein Urteil vom EUGH längsten uebersteuert:

    https://www.tagesschau.de/inland/mindestgroesse-polizei-101.html

    "Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend"

    "Polizisten müssen neben körperlicher Fitness auch eine gewisse Körpergröße mitbringen, da sie auch in handfeste Auseinandersetzungen geraten können. Einheitliche Mindestgrößen für männliche und weibliche Polizisten sind jedoch diskriminierend, so der EuGH."

    "Die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für männliche und weibliche Polizisten ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs diskriminierend und nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig."

    "Frauen kleiner als Männer
    In dem vom EuGH behandelten Rechtsstreit geht es um eine Polizeianwärterin in Griechenland, die an der Vorgabe einer Mindestgröße von 1,70 Metern für alle Beamten scheiterte. Sie klagte gegen die Ablehnung und argumentierte, die Vorschrift diskriminiere Frauen, weil diese von Natur aus oft kleiner seien als Männer. Das sah der EuGH genauso.

    "Es handele sich um eine "mittelbare Diskriminierung", da sie viel mehr Frauen als Männer benachteilige, erklärten die Luxemburger Richter. Diese "mittelbare Diskriminierung" ist nach Angaben des Gerichts nicht in jedem Fall verboten."

    "Urteil gilt nicht immer"
    "Doch müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: ein rechtmäßiges Ziel, etwa das Funktionieren der Polizei; und die Mittel zum Erreichen des Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Dies müssten nationale Gerichte prüfen."

    "Zwar könnten bestimmte Tätigkeiten in der Polizei Gewalt und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen, aber eben nicht alle."

    "Beistand für den Bürger und Verkehrsdienst erforderten dies offenkundig nicht. Zudem könne das Funktionieren der griechischen Polizei auch mit Maßnahmen erreicht werden, die weniger Nachteile für Frauen hätten."

    "Messlatte bei 160cm"
    "In Deutschland liegt die Messlatte in den meisten Bundesländern bei mindestens 1,60 Metern - für Frauen und Männer gleichermaßen. Bayern erwartet sogar 165 Zentimeter für beide Geschlechter, Nordrhein-Westfalen 163 bei Frauen und 168 bei Männern."

    "Doch wegen ihrer Größe abgelehnte Kandidaten ziehen zunehmend vor Gericht: So erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel den entsprechenden Erlass des NRW-Innenministeriums im September für unzulässig. Keine Mindestgrößen gelten derzeit allein in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern."

    "(Rechtssache C-409/16)"
    ___________________________________________________________________

    Damit missachtet das OVG den EUGH und damit ist das OVG hier zurechtzuweisen! So viel dazu.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2018 16:11, Harald

      Ja, es wird auch Zeit dass begonnen wird, "Urteile" des EUGH zu missachten. Die haben genug Unheil gestiftet.

  • 02.07.2018 08:02, McMac

    Naja, also wenn bei Schönheitswettbewerben künftig nicht mehr Schönheit entscheidend sein soll, dann brauchen wir auch keine Mindestgröße für den Polizeidienst mehr.

    Jeder kann und darf also alles. Und ich melde mich jetzt bei der Schach-WM an. Ich kann zwar kein Schach spielen, aber ich sehe gut aus! Und wenn die mich nicht mitmachen lassen, klage ich wegen AGG-Verletzung!

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    • 02.07.2018 10:09, Archy

      Nein nicht jeder darf alles. Aber eine Mindestgröße festzulegen ist Schwachsinn. Es gibt bereits Sporttest zu denen auch Sprunghöhe zählt. Das ist ein sinnvolleres Kriterium weil Leistung bewertet wird.

      Sie können sich auch zur Schach WM anmelden nur schaffen sie eben nicht die Qualifikation. Aber weil Sie zu schlecht spielen, nicht weil sie keine 1,60 sind.

    • 02.07.2018 10:18, McMac

      Gutes Aussehen reicht also nicht, um Schach-Weltmeister zu werden? Das werde ich auf jeden Fall gerichtlich klären lassen!

  • 02.07.2018 10:41, Archy

    Es geht ja gerade darum Äußerlichkeiten nicht als Bemessungsgrundlage zu nehmen. Wenn ich physische Anforderungen festlege, dann sollte auch jeder der diese Anforderungen erfüllt zugelassen werden. Egal ob er 1,62 oder 1,64 ist.

    Die Anforderungen sollten an den Polizeidienst und die darin angestrebten Aufgabengebiete angepasst werden.

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