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Umweltschützer auf Bäumen: OVG stoppt vor­über­ge­hend Rodung für Tesla-Fabrik

17.02.2020

Aktivisten machen mobil: Nachdem die Rodung auf dem Gelände der geplanten E-Auto-Fabrik von Tesla erst mal gestoppt worden war, kletterten zwei Personen auf Bäume. Brandenburgs Regierung hofft darauf, dass die Rodung bald weitergeht.

Die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla steht vorerst still. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG) am Samstag entschieden (Beschl. v. 15.2.2020, 11 S 8.20). Doch die Brandenburger Landesregierung zeigt sich optimistisch was die Fortsetzung der Arbeiten angeht. "Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag in Potsdam. Er sei davon überzeugt, dass die Behörden "einen guten Job" gemacht hätten und das OVG dies bei seiner Entscheidung im Hauptsacheverfahren anerkennen werde. Andernfalls werde geprüft, ob der Wald auch gerodet werden könne, nachdem die Vegetationsperiode schon begonnen hat. 

Das Landesumweltamt Brandenburg hatte den vorzeitigen Beginn der Rodung des Geländes am vergangenen Donnerstag genehmigt. Endgültiges grünes Licht steht aber aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern versuchten danach mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Fällung von Bäumen zu stoppen - vergeblich. Das OVG Berlin-Brandenburg stoppte dann die Rodung von zunächst rund 90 Hektar auf dem Tesla-Gelände.

Das OVG hatte erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass das Begehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos sei. Nach der Entscheidung vom Samstag könnten bis zu diesem Dienstag zunächst Einwendungen gemacht werden, sagte Christiane Scheerhorn, Sprecherin des OVG. Dann werde das Gericht zeitnah entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.

Politik: "Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gelingen"

Trotz des Rodungsstopps besetzten Umweltschützer Bäume auf dem Gelände. Zunächst hätten sich zwei Frauen auf Bäumen befunden, sagte eine Sprecherin am Montag. "Wir fordern, dass der Wald nicht abgeholzt wird, es gibt wegen der übereilten Rodung keinen Platz für Bedenken." Die Umweltschützerinnen seien aber inzwischen von den Baum wieder heruntergeklettert, wie ein Polizeisprecher sagte.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommentierte den Fall bei Twitter. "Ich wünsche mir, dass es rasch Rechtsklarheit zu den Arbeiten am Tesla-Standort in Grünheide gibt, damit die Zukunftsinvestition in die Elektromobilität in Brandenburg gelingen kann", schrieb sie. "Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass der Eingriff in den Naturhaushalt vollständig und gut ausgeglichen werden kann. Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gelingen können!" Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500.000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. 

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern." Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Landeswirtschaftsminister Steinbach entgegnete: "Genehmigt werden wird nur das, was den Spielregeln entspricht." Er wies zurück, dass es eine Sonderbehandlung für Tesla gebe. 

dpa/ast/LTO-Redaktion

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Umweltschützer auf Bäumen: OVG stoppt vorübergehend Rodung für Tesla-Fabrik . In: Legal Tribune Online, 17.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40331/ (abgerufen am: 06.04.2020 )

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