OLG Stuttgart: Werbeslogan eines Milchprodukteherstellers untersagt

Eierlikör enthält Ei, ein Likör ohne Ei nicht. Ein Spirituosen-Verband zog ein kleines Unternehmen vor Gericht – ohne Erfolg. Das LG Kiel ließ sich nicht davon überzeugen, dass eine “gedankliche Verbindung” zu Eierlikör hergestellt werde.

Das Veggie-Burger-Verbot erhitzt die Gemüter. Dabei reguliert der Staat seit fast 150 Jahren, wie Lebensmittel genannt werden dürfen, und löst damit immer wieder Unmut aus. Prominente Beispiele: die "gute Butter" und die eckige Margarine.

"Die Kartoffel hat dem deutschen Volke von jeher über schwierige Zeiten hinweggeholfen": Wer es gesagt hat, wie es gemeint war und warum die Knolle oft vor Gericht gelandet ist, erklärt Martin Rath. Dumme Bauern sind dabei auch ein Thema.

Wer zu Wahlkampfzeiten auf Instagram & Co. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Grund dafür sind neue EU-Regeln.

Einzelhändler locken gern mit Preisrabatten. Dabei dürfen sie es der Kundschaft aber nicht unnötig schwer machen, zu erkennen, ob ein Angebot wirklich gut ist. Netto hatte den Referenzpreis in einer Fußnote versteckt, so jetzt auch der BGH.

Das EU-Parlament hat beschlossen, Begriffe wie "Veggie-Burger" zu verbieten, angeblich um Verbraucher zu schützen. In Wirklichkeit ist das aber nichts anderes als eine Sprachpolizei zugunsten der Fleischindustrie, meint Felix W. Zimmermann.