OLG Schleswig zur Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers: Tür­öff­nungen müssen leicht erkennbar sein

17.07.2017

Beim Versuch ein Hotel zu betreten lief ein Gast gegen die Glasscheibe neben der Drehtür und verletzte sich. Für das OLG verstößt der Hotelier damit gegen seine Verkehrssicherungspflicht: Es fehle eine Kennzeichnung auf Augenhöhe. 

 

Der Betreiber eines Hotels verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass seitlich neben einer Drehtür Glaselemente angebracht sind, die in Augenhöhe nicht gekennzeichnet sind. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG), wie am Montag bekannt wurde (Urt. v. 22.06.2017, Az. 11 U 109/16).

Der Eingangsbereich des Hotels an der Ostsee ist so gestaltet, dass der Zutritt zum Lobbybereich nur durch eine gläserne Drehtür möglich ist. Seitlich daneben befinden sich noch gläserne Einfassungen, diese haben allerdings keine Öffnung. Beim Versuch das Hotel zu betreten stieß eine 86-jährige Hotelkundin gegen diese Einfassung, stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Eine Klage auf Schmerzensgeld hat das Landgericht (LG) Lübeck in erster Instanz abgewiesen.

Die Berufung vor dem OLG hatte allerdings teilweise Erfolg. Nach Auffassung der Richter habe der Hotelier gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Eine Glasfläche, die bis zum Boden reiche, müsse nach § 38 Abs. 2 Landesbauordnung (LBO) Schleswig Holstein so gekennzeichnet werden, dass sie leicht erkennbar sei.

OLG: Kennzeichnung auf Augenhöhe erforderlich

Der mehrere Zentimeter breite weiße Rahmen, der die seitliche Glaseinfassung von der eigentlichen Drehtür trennt, reiche für diese Erkennbarkeit nicht aus, weil er nur einen kleinen Teil der gesamten Fläche ausmache. Vielmehr sei eine Kennzeichnung auf Augenhöhe erforderlich. Auch der ansonsten gut erkennbare Eingangsbereich ändere daran nichts: Es müsse überall vor dem Eingang leicht erkennbar sein, wo sich nun die Öffnung der Tür befinde.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Gefahr eines Unfalls durch eine besondere Wegführung im konkreten Fall sogar noch erhöht worden. Die Außentreppe, die auf die Drehtür zuführe, sei wesentlich breiter als die Tür selbst. Das Treppengeländer sei ganz am linken Rand angebracht, so dass ältere oder gehbehinderte Hotelgäste nicht mittig – also dort, wo die Öffnung sei – auf die Drehtür zugingen, sondern geradezu auf die seitliche Glasscheibe zugeführt würden.

Allerdings treffe auch den Gast ein Mitverschulden zu einem Anteil von einem Drittel. Die Glasfläche sei – wenn auch eben nicht besonders gekennzeichnet und dadurch leichter – grundsätzlich erkennbar gewesen. Die gesamte räumliche Situation habe eine gewisse Unübersichtlichkeit aufgewiesen, weshalb eine besondere Vorsicht geboten gewesen sei. Überdies sei die Situation für die Frau nicht neu oder überraschend gewesen - denn immerhin war sie zu diesem Zeitpunkt bereits drei Tage Gast im Hotel gewesen.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Schleswig zur Verkehrssicherungspflicht eines Hoteliers: Türöffnungen müssen leicht erkennbar sein. In: Legal Tribune Online, 17.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23483/ (abgerufen am: 26.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.07.2017 01:30, Petzold

    Ein weiterer Weg in die schwachsinnige Amerikanisierung der Gesellschaft. Ja, was fuer eine Ueberraschung, OMG, OMG oh very OMG, eine Tuer kann geschlossen sein! Vor allem sollen sich die lebensfremden Idioten in den oberen Instanzen mal ueberlegen, was die Folge solcher Hollywood-Entscheidungen sind. Der naechste Idiot wird wohl klagen, weil er versucht hat, sich aus einem geschlossenen Fenster zu lehnen. Entscheidungsgruende sind uebertragbar. Die Hotels muessen nun Versicherungen abschliessen gegen Idioten und idiotische Entscheidungen. Damit wird alles nur teurer fuer die Gaeste.

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    • 18.07.2017 08:12, Zustimmung!

      Da gebe ich Ihnen völlig recht. Was für eine schwachsinnige Entscheidung! Unfassbar, was das OLG Schwesig hier geritten hat.

    • 19.07.2017 11:35, Wutbürger

      Zeter! Mordio! Aufregung!!!!!1 Um!! NICHTS!!!!

    • 19.07.2017 16:43, celestro

      Wo liest da jemand was von "Tür war geschlossen" ?

      P.S. Ein Gericht muß sich nach dem Gesetz richten. Zitat: "Eine Glasfläche, die bis zum Boden reiche, müsse nach § 38 Abs. 2 Landesbauordnung (LBO) Schleswig Holstein so gekennzeichnet werden, dass sie leicht erkennbar sei."

  • 18.07.2017 07:44, Deppen

    Augen auf, das hilft nicht nur beim Sehen, sondern auch beim Gehen.

    Mitverschulden: 100%. Fertig.

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  • 18.07.2017 09:33, Schreiber

    Da bin ich anderer Meinung! Die Bevölkerung altert, es gibt immer mehr, die dem gemäße Probleme haben und es ist nur richtig vermehrt darauf Rücksicht zu nehmen! Zurecht wird ja auch bemängelt, wenn Zugänge nicht behindertengerecht (zB. nur mit Treppen) gestaltet sind.

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  • 18.07.2017 09:35, M.D.

    Trocknen Sie ihren Hund nach dem Waschen nicht in der Mikrowelle. Ziehen Sie keine Plastiktüte über den Kopf. An heißem Kaffee kann man sich verbrühen. Versuchen Sie nicht, den Darwin-Award zu gewinnen.

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    • 18.07.2017 11:51, @M.D.

      *daumenhoch*

  • 18.07.2017 13:54, VergangenheitGegenwartZukunft

    Es wurde immerhin gegen eine geschriebene Verkehrssicherungspflicht verstoßen und eine diesbezügliche Kausalität lässt sich durchaus herstellen. Bevor hier von der Amerikanisierung des deutschen Zivilrechts gewarnt wird, sollte einfach ruhig und besonnen der Tatbestand geprüft werden. Kann man zu einem anderen Ergebnis kommen (an verschiedenen Stellen des Tatbestandes)? Sicher. Ist die Lösung des OLG angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls unvertretbar? Sicher nicht.

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    • 18.07.2017 15:32, Petzold

      Entscheidungen von Gerichten sollten nicht nur rechtlich vertretbar sein, sondern einen vernuenftigen Interessenausgleich schaffen. Vertretbarkeit ist eine Anforderung an die Meinungen in studentischen Hausarbeiten und wissenschaftlichen Aufsaetzen.
      Hier geht es darum, wer das Risiko fuer trotteliges Fehlverhalten traegt - wohl eher derjenige, in dessen Risikobereich es liegt. Alter darf da auch kein Entscheidungskriterium sein. Auch wenn der Hintergrund ein gesetzlich geregelte Schutzpflicht ist, Eigenverschulden/100% Mitverschulden ist der Ansatz.

  • 18.07.2017 20:35, McMac

    DEr Punkt ist: Wenn hunderte oder tausende Gäste die Tür unbeschadet passieren und eine einzige Person nicht - ist dann das Hotel Schuld oder die Person? Ist eindeutig, finde ich.

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    • 18.07.2017 23:23, Rechtsanwalt aus+Dortmund

      Wenn hunderte unbeschadet an einem versehentlich nicht wieder geschlossenen Gullideckel vorbeigehen und am Ende aber einer nunmal - sicherlich mit Mitverschulden - hineinfällt und sich den Hals bricht...?!

      Wenn Sie auch in diesem von unzähligen Beispielen eindeutiger VSP-Verletzungen keine Haftung des Verkehrssicherungsverpflichteten erkennen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

  • 18.07.2017 21:32, Wie immer gilt...

    "Wenn die Ente nicht schwimmen kann, ist das Wasser schuld"

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  • 19.07.2017 07:54, M.D.

    Der Fall ist doch ganz leicht auf den Punkt gebracht: Eine 86-jährige (in Worten: Sechsundachtzig) läuft gegen eine Glasscheibe und nun soll das Hotel haften, damit sie ihr Schmerzensgeld bekommt. Na gut, dann bekommt sie es halt. Die Kohle holt das Hotel über die Vergütung der Zimmermädchen locker wieder rein.

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    • 19.07.2017 11:48, Zu kurz gesprungen

      Für 86-jährige sind alltägliche Gefahren aber da. Genau wie Grippe. Es gibt sowieso zu viele Menschen auf der Welt.

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