Wettbewerbswidrige Suchkriterien: Kein Ehren­kodex für den Zahn­arzt

Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein hatte auf ihrer Homepage die Möglichkeit zur Suche nach niedergelassenen Zahnärzten geboten. Neben den Suchkriterien "Name", "Vorname", "Ort", "Postleitzahl", "Fachzahnarzt" und "Praxisspezialitäten" führte sie auch das Merkmal "Ehrenkodex" auf. Dieser von der Kammer beschlossene Kodex soll den Kern des freiberuflichen, zahnärztlichen Berufsverständnisses verkörpern. Der klagende Zahnarzt hatte den Kodex nicht unterzeichnet und wendete sich gegen seine Verwendung als Suchkriterium.

Zu Recht, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) (Urt. v. 12.05.2016, Az. 6 U 22/15). Das Kriterium sei im Rahmen der Praxissuche nicht geeignet. Es werde der Eindruck erweckt, der "Ehrenkodex" sei ähnlich bedeutsam wie beispielsweise die Qualifikation als Fachzahnarzt. Dabei handele sich bei dem Kodex lediglich um eine Sammlung medizin- und standesrechtlicher Selbstverständlichkeiten, mit denen isoliert nicht geworben werden darf. Der suchende Verbraucher könne das jedoch nicht erkennen und werde durch die irreführende Wirkung zum Abschluss von Behandlungsverträgen veranlasst, die er andernfalls nicht geschlossen hätte.

Nach Ansicht des Gerichts verschafft die Kammer dadurch den Ärztinnen und Ärzten, die den "Ehrenkodex" unterzeichnet haben, im Wettbewerb einen Vorteil. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass der Suchende die Möglichkeit hat, den "Ehrenkodex" als Kriterium zu entfernen und sich gesondert über ihn zu informieren. Der Verbraucher vertraue auf die objektive und sachgerechte Gestaltung der Praxissuche, so das OLG. Es folgte damit der Entscheidung des Landgerichts Kiel.

nas/LTO-Redaktion