Saarländisches OLG zur Bundestagswahl: Erste von zwei AfD-Kan­di­da­ten­listen wohl ungültig

07.07.2017

Die saarländische AfD hat für die Bundestagswahl zwei Wahllisten. Die erste hatte ein LG bereits für ungültig erklärt. Dieser Auffassung wird sich wohl auch das Berufungsgericht anschließen, wie es nun im Vorfeld durchblicken ließ.

 

Der erste Anlauf der Saar-AfD zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl ist auch nach Einschätzung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) ungültig gewesen. Diese Auffassung vertrat das Gericht am Freitag bei einer Berufungsverhandlung in Saarbrücken. Ein Urteil wird zwar erst am Mittwoch verkündet, der 1. Zivilsenat ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts (LG) Saarbrücken bestätigen wird.

Dieses hatte die bereits eingereichte Liste Anfang Juni in einer Eilentscheidung wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt, der Landesverband der AfD hatte dagegen Berufung eingelegt. Das OLG schloss sich der Auffassung des Landgerichts an, dass die erste Wahl entgegen dem Bundeswahlgesetz als Delegiertenparteitag und nicht als Mitglieder- oder Vertreterversammlung stattgefunden habe.

Damit wäre der Weg frei für den neuen Spitzenkandidaten, Rechtsanwalt Christian Wirth, der sich vergangenen Sonntag bei einer Mitgliederversammlung gegen den bisherigen Spitzenkandidaten Michel Dörr, Sohn des AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr, durchgesetzt hatte - anders als beim ersten Durchgang der Wahl. Auf Wirth entfielen 70 Stimmen, auf den Sohn des AfD-Landesvorsitzenden 63.

Eigenes Parteimitglied hatte Klage eingereicht

Die Partei im Saarland gilt als gespalten. Nicht zuletzt war es ein Parteimitglied - der AfD-Kreischef in St. Wendel, Edgar Huber -, das die Klage eingereicht hatte. Auch er selbst hatte damals für die Liste zur Bundestagswahl kandidiert, von 78 Stimmen jedoch nur zwei erhalten. Vor der Sitzung des OLG hatte er sich optimistisch gezeigt, erneut gegen den AfD-Landesverband zu gewinnen.

Mit dem zu erwartenden Urteil erübrigt sich für die AfD auch die Frage, was passiert wäre, wenn die erste Wahl mit Dörr als Sieger doch für gültig erklärt worden wäre. Dann hätte zwar eine gültige Liste bei der Landeswahlleiterin vorgelegen - allerdings mit einem Kandidaten an der Spitze, der sich bei der jüngsten Wahl gegen einen Konkurrenten geschlagen geben musste.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Lutz Hecker sagte, angesichts der anstehenden Bundestagswahl könne sich die Partei weitere Streitigkeiten nicht leisten. Ob er enttäuscht sei, sei angesichts dessen nicht relevant. Sollte das Urteil am Mittwoch wie erwartet ausfallen, will Rechtsanwalt Hartmut Döner den AfD-Landesvorstand auffordern, die erste Wahlliste kurzfristig zurückzuziehen und pünktlich bis zum Fristablauf am 17. Juli die neue Liste einzureichen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Saarländisches OLG zur Bundestagswahl: Erste von zwei AfD-Kandidatenlisten wohl ungültig. In: Legal Tribune Online, 07.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23399/ (abgerufen am: 23.09.2017)

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Kommentare
  • 07.07.2017 16:58, Demokrat

    Demokratie ist lästig. Kein Wunder, warum die braunen Socken von der AfD und ihre Anhänger damit Probleme haben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.07.2017 20:21, John Frieda

      Freuen Sie sich auf eine glorreiche Zukunft. Die Demokratie scheitert. Die Vernunft kehrt zurück!

    • 08.07.2017 09:19, Jopf

      na,- bloss gut, das das wir solche Demokraten wie Sie in Deutschland haben.
      Woher wissen Sie das mit Iher Bewertung " braune Socken"? Bitte eine Quellenangabe dazu.
      Wie sieht es denn mit der Akzeptanz zur Freiheit der Andersdenkenden bei Ihnen aus? Würde mich freuen, wenn Sie mir zu meinen beiden Fragen etwas Nachhilfe geben können,- Demokrat
      Sind ja nur zwei kurze Antworten damit ich Sie verstehen kann...

    • 10.07.2017 12:13, Ich

      Erstes Googleergebnis zu Frage 1: https://www.youtube.com/watch?v=rw4gXIZ1Qrg

  • 07.07.2017 17:21, Hans

    Ob die Liste jetzt tatsächlich eingereicht wird? Theoretisch hätte das Dörr-Lager ja immer noch die Möglichkeit, einfach gar nichts zu machen und die Frist verstreichen zu lassen. Sind ja nur noch wenige Tage. Ohne Unterschriften durch den von Dörr und Co dominierten Landesvorstand kann die Liste nämlich definitiv nicht eingereicht werden. Mehr als ihren Listenersten - und das ist jetzt der Todfeind des Dörr-Lagers - wird die AfD im Saarland ohnehin nicht nach Berlin schicken.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.07.2017 19:13, Demokratie

    Das is aber auch schwierig. Ich glaube, wenn man z. B. nicht lesen kann... Dann wird das mit den Listen nix.

    Diese "Partei" ist sich wirklich selbst die beste Satire.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.07.2017 20:23, John Frieda

      SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piraten sind mittlerweile ein gleicher linker Sumpf. Eine Partei wie die andere. Freuen Sie sich doch, dass es endlich wieder in eine konservative Richtung geht!

  • 08.07.2017 00:26, Volljurist

    @Demokratie:

    Das war jetzt aber witzig! Sie haben richtig Humor! Ich hätte mir fast nen Kringel in den Bauch gelacht, wenn ich nicht hier in HH, einen von den Linksfaschisten angezettelten Bürgerkrieg vor meiner Haustür hätte. In diesem Sinne Ha Ha ... .

    Ihr Beitrag ist die pure Inhaltsleere. Nicht witzig, unterhaltsam, niveau- oder sinnvoll. Bloßes Links-Bla.

    Naja wie dem auch sei. Welche Partei sollte man denn sonst präferieren? Die antideutschen Grünen, die in ihrem Multikulti-Wahn die Deutsche Kultur am liebsten vollständig zerstören würden?

    Oder die CDU? Naja nach den Schäden, welche diese Partei Deutschland mit der Grenzöffnung zugefügt hat, muss ich zur Unwählbarkeit dieser Partei eigentlich nicht mehr viel ausführen.

    Oder doch lieber die SPD, welche mit dem Bestseller-Autor Heiko Maas unsere Meinungsfreiheit auf ein erträgliches Maß stutzen will? OK, der war zu einfach. Aber Frau Schwesig wäre doch eine repräsentable Persönlichkeit dieser Partei. Ja, diese Dame besitzt wahrlich Weitsicht. Sie wusste nämlich schon vor 3 Jahren, dass "Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem" ist.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html

    Ja ... ich sehe, dass die Linksfaschisten in Wirklichkeit nur friedliche Jugendliche sind, die ab und zu über die Stränge schlagen.

    https://www.youtube.com/watch?v=Ey60nshXegs

    Und am nächsten Tag ging/geht es noch heftiger weiter.

    https://www.youtube.com/watch?v=41Me6UqSZFQ

    Für diese Weitsicht gibt's von mir mal ein herzliches DANKESCHÖN aus Hamburg !

    Vor diesem Hintergrund kann man zusammenfassen, dass die AfD angesichts des totalen Politversagens der Altparteien die einzige noch wählbare Partei ist, mit der Deutschland noch ein Zukunft hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.07.2017 11:23, Demokratie

      Verglichen mit Bürgerkrieg war das in Hamburg ein lauer Kindergeburtstag.

      Vergleichen wir doch nicht immer Äpfel mit Bomben...

      Da haben ein paar Deppen Autos angezündet. So What? In Sachsen zünden die Nazis jede zweite Woche Ausländerkinder in ihren Häusern an.

      Was genau war jetzt nochmal schlimmer?

    • 10.07.2017 22:17, Volljurist

      Wo wurden Ausländerkinder in Sachsen verbrannt? Vielleicht sollte man dazu auch eine Quelle liefern? Mir persönlich ist nichts von getöteten Ausländerkindern in Sachsen bekannt.
      Jedoch erinnere ich mich an einen Vorfall, bei dem ein kulturbereicherndes "Goldstück" wegen zu wenig Nutella selbst das Flüchtlingsheim in Brand gesetzt, und damit einen Schaden in Höhe von über 10 Millionen Euro verursacht hat.

      http://www.bild.de/regional/duesseldorf/brandstiftung/prozess-gegen-brandstifter-48824632.bild.html

  • 08.07.2017 02:21, Klasse

    Klasse! @Volljurist!

    Grüße aus Hamburg, da weis man jetzt wie sich Bürgerkrieg anfühlt!

    Was machen die Ordnungskräfte nur, wenn sich mal ein paar Tausend der im Bürgerkrieg erfahrenen Nicht-Nazis (also die ohne 2 deutsche Eltern und 4 Großeltern) dafür entscheiden, das all die Kartoffeln oder Nazis weg müssen und nicht nur Merkel?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.07.2017 19:36, Volljurist

      Danke für's Lob. Um ehrlich zu sein, kam mir das von Ihnen aufgeworfene Szenario auch schon mal so oder so ähnlich in den Sinn, jedoch verdränge ich es dann immer schnell. Schließlich gibt es für die edlen Zugereisten aus der Savanne keinen Grund aufzubegehren. Die Unterkunft wird gestellt, ein Taschengeld gibt es ebenfalls und zur Krönung noch Beschäftigungstherapie in Form von Sprach- und Integrationskursen.
      Man fragt sich aber doch so langsam, wie sich die Verhältnisse verändern könnten, wenn die Grenzen weiterhin geöffnet bleiben, und die Kapazitäten irgendwann erschöpft sein sollten. Wie würde sich wohl das Zusammenleben zwischen "Alt- und Neudeutschen" gestalten, wenn man die staatliche Rundumversorgung z.B. nur noch auf Essensmarken reduzieren würde? Würden sich die gut genährten Kulturfremden im kampffähigen Alter brav in eine lange Schlange einreihen, um ihre Lebensmittelration dankbar in Empfang zu nehmen? Oder waren die letzten Tage in HH nur ein kleiner Vorgeschmack?

    • 09.07.2017 11:38, @Klasse

      Der Begriff "Bürgerkrieg" ist so dermaßen Fehl am Platz. Das war doch ein lächerlicher Abend wie ihn Berlin jeden 1. Mai sieht.

      Bürgerkrieg ist in ganz anderen Ländern. Das zu vergleichen ist absolut affig.

    • 09.07.2017 16:04, Volljurist

      @ @Klasse, wer sind Sie? Dieser "Demokratie? Wie dem auch sei, wissen Sie eigentlich wie lächerlich Sie sich selbst mit Ihrem Kommentar gemacht haben? Sind Sie überhaupt Hamburger? Haben Sie dieses Wochenende selbst in HH verbracht? Oder wollen sie aus der sicheren Ferne die Ausschreitungen der Linksradikalen kleinreden, und noch etwas Mitleid auf irgendein Dritte-Welt-Loch lenken, das jedem Europäer eigentlich getrost am Arsch vorbei gehen könnte, wenn unsere Grenzen nicht geöffnet wären? Für einen Bürgerkrieg braucht man nicht unbedingt einen bewaffneten Häuserkampf.

      Hier sieht man z.B. sehr schön brennende Autos, marodierende und plündernde Linksfaschisten, die alles zerstören, was sie sehen und brennende Läden:

      https://www.youtube.com/watch?v=sjfoTFZYSuM

      Als was soll man das denn bezeichnen, wenn nicht als "Bürgerkrieg" oder "bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen"? Das ging weit über den 1. Mai in Berlin hinaus.

      Und hier hätte ich noch ein paar Adressaten für Sie, denen Sie vorhalten können, dass es "affig" sei, für die Ausschreitungen der linken Chaoten den Begriff "Bürgerkrieg zu verwenden:

      Hamburger Abendblatt: "Bilder wie aus dem Bürgerkrieg"

      http://www.abendblatt.de/meinung/article211163571/G20-in-Hamburg-Bilder-wie-aus-dem-Buergerkrieg.html

      Berliner Morgenpost: "G20 Szenen wie im Bürgerkrieg"

      https://www.youtube.com/watch?v=pJcmexbR9Qg

      BR: "Es war wie im Bürgerkrieg"

      http://www.br.de/nachrichten/g20-hamburg-gewalt-krawall-100.html

      Express: "Wie Krieg"

      http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/autos-in-flammen-beim-g20-gipfel--wie-krieg----heftige-krawalle-schocken-ganz-hamburg-27931046

      Welt/N24: "Mischung aus Happening und Bürgerkrieg":

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article166426442/Die-Nacht-in-der-im-Schanzenviertel-die-Anarchie-ausbrach.html


      Lassen Sie einfach diese Kleinrednerei des Linksterrors. Sie blamieren sie damit nur.

    • 09.07.2017 18:15, @Volljurist

      "... Ausschreitungen der Linksradikalen kleinreden, und noch etwas Mitleid auf irgendein Dritte-Welt-Loch lenken, das jedem Europäer eigentlich getrost am Arsch vorbei gehen könnte... "

      Gut, dass Sie damit durchblicken lassen, was für ein menschenverachtendes Weltbild wirklich in Ihnen steckt.

      Nochmal: Wer das in Hamburg für Bürgerkrieg hält, war noch an keinem Samstag im Fussball-Stadion.

      In drei Wochen kräht kein Hahn mehr nach fünf eingeworfen Scheiben und ein paar Platzwunden.

    • 10.07.2017 15:08, McMac

      Lieber Volljurist: Selbstredend sind die Ausschreitungen in HH zu verurteilen. Mit Bürgerkrieg haben sie aber nichts zu tun. Und, wenn Sie schon dabei sind: vergessen Sie die Rechten nicht, die dort mitrandaliert haben:
      http://www.mopo.de/hamburg/g20/bei-krawallen-in-der-schanze-auch-rechte-randalierten-mit-27941982

    • 10.07.2017 22:33, Volljurist

      @ @Volljurist: "Menschenverachtendes Weltbild" ... lassen Sie doch diese gespielte Pseudoempörung. Und die Ausschreitungen, die von unzähligen seriösen Medien als Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlich bezeichnet wurde, mit einem Fußballspiel am Samstag zu vergleichen, zeugt von Realitätsverweigerung.

      @McMac: Ja, wie kann man brutalste Ausschreitungen jetzt noch auf die rechte Seite schieben, obwohl fast 99% der Chaoten antikapitalistische und antifaschistische Slogans brüllten und auch zum Teil rote Fahnen schwenkten? Ah ja, mit einem dünnen Mopo-Artikel. Was bietet dieser denn?

      "In Hamburg soll sich nachmittags ein gutes Dutzend Rechter am Hauptbahnhof getroffen haben. Am späten Abend soll sich die Gruppe dann bei den Krawallen auf dem Schulterblatt und dem Neuen Pferdemarkt unter die Randalierer gemischt haben. Sicher ist: Ein MOPO-Reporter wurde dort mit rechten Parolen angesprochen, die Rechten warfen dann Flaschen auf Polizisten.

      Ich fasse zusammen, zweimal "soll", einmal "sicher ist" und ein "gutes Dutzend", also 12. Um ehrlich zu sein, die Formulierungen überzeugen nicht wirklich, und wenn man von den erwarteten 8.000 gewaltbereiten Linken die 12 Rechten abzieht bleiben immer noch 7.988 Linksextremisten, welche die Hauptschuld tragen.
      Das ist nur noch ein krampfhaft-erbärmlicher Versuch den Rechten auch noch eine Mitschuld aufzubürden.

  • 09.07.2017 09:50, A.

    Kann die LTO Redaktion bitte mal die Troll-Postings aufräumen? Das wird immer schlimmer hier Danke!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.07.2017 11:25, Demokratie

      Das rechte Pöbeln im Kommentarbereich ist offensichtlich nicht ganz unerwünscht.

    • 09.07.2017 16:15, Volljurist

      Das sind also die ach so toleranten linksgrünen Gutmenschen, die alles tolerieren, nur nicht abweichende Meinung. So lange man von seinem Gegenüber in seinem eigenen Weltbild bestätigt wird, sind es "konstruktive Kommentare", aber wehe da konfrontiert jemand diese Toleranten mit der Realität. Linksfaschismus und Multikulti-Kriminalität existieren nicht oder sind natürlich "Einzelfälle", und wer es auch noch wagt mit Argumenten und Fakten um die Ecke zu kommen, der wird als "Troll" oder gleich als "Rechter" bezeichnet, dessen Beiträge wegzensiert werden müssen.

      Liebe Linksgrüngutmenschen, ich danke Euch dafür, dass Ihr hier so unverhohlen die Maske fallen lasst, so dass jeder erkennen kann was ihr seid.

      Ach ja und klopft Euch mal schön gegenseitig weiter auf die Schulter. Ihr zwei werdet es auch in Zukunft noch brauchen.

    • 10.07.2017 15:11, McMac

      Lieber Volljurist - niemand will Ihnen Ihre Meinung verbieten. Ihre andauernde sprachliche Herabsetzung von Geflüchteten ist aber keine Meinung, sondern Hetze.

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