Arbeitstagung der OLG-Präsidenten: Videoübertragung von Verhandlungen "rechtlich bedenklich"

An Thüringens Verfassungsgerichtshof müssen drei Posten nachbesetzt werden. Eine Paketlösung zwischen AfD, CDU und SPD gerät aber ins Wanken. Denn derzeit fehlt der AfD ein Kandidat.

Die Arbeit bei Gericht erklären, Nachwuchsgewinnung, Modernisierung und damit Sicherung des Rechtsstaats: Es gibt wichtige Gründe, um Justiz-Öffentlichkeitsarbeit auch auf Instagram zu betreiben. Einige trauen sich – trotz großer Hürden.

Justizminister Limbach soll einer Vertrauten ohne externe Ausschreibung eine Leitungsposition gegeben haben. Das Ministerium betont das ordnungsgemäße Verfahren. Nächste Woche ist die Besetzung Thema im Rechtsausschuss.

Deutschland beschwört den Internationalen Strafgerichtshof als zivilisatorische Errungenschaft. Ausgerechnet bei dessen wohl größter Bewährungsprobe fehlt ein deutscher Richter – auch weil die Bundesregierung ihre Chance verstreichen ließ.

In Schleswig-Holstein macht das erste Arbeitsgericht zum Jahresende dicht. Der Grund: Das Flächenland hatte eine Strukturreform beschlossen. Betroffen ist als Erstes das Gericht in Neumünster, im nächsten Jahr folgt Elmshorn.

Entscheiden Richter zu langsam? Ist die Prozessordnung veraltet? Das BMJV arbeitet an einer ZPO-Reform. Diskutiert werden: eine Sechswochen-Frist für Richter, eine Pflicht zur Veröffentlichung von Urteilen und ein schlankerer Instanzenzug.