OLG Naumburg: Unterlassene Zahlung von Mindestlohn ist strafbar

Mindestlohn, Aktivrente, Lohntransparenz:  Das Jahr 2026 bringt spürbare Veränderungen für Personalabteilungen und Arbeitsrechtler. Welche Neurungen zu beachten sind und wer davon profitiert, erläutert Alexander Willemsen.

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Eine Übersicht.

Als einzige Vergütung bekamen zwei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer jeweils einen Firmenwagen, ihr Arbeitgeber zahlte darauf Abgaben. Zusätzlich muss er Abgaben auf den gesetzlichen Mindestlohn leisten, auch wenn er den gar nicht zahlt.

Mit ihrer Mindestlohn-Richtlinie hat die EU teilweise ihre Kompetenzen überschritten, entschied der EuGH. Die Argumente der Beteiligten, den Mittelweg des EuGH und was das für den deutschen Mindestlohn bedeutet, erläutert Michael Fuhlrott.

Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes. 

Die Mindestlohnkommission hat einen neuen Mindestlohn vorgeschlagen. Bis 2027 soll die Lohnuntergrenze auf 14,60 Euro steigen – weniger als im Koalitionsvertrag gefordert. Mit der Entscheidung betont die Kommission ihre Unabhängigkeit.