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NSU-Prozess: OLG München hält an Platzvergabe fest

02.04.2013

Das OLG München bleibt bei seiner umstrittenen Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess. Wenn es eine neue Entwicklung gebe, werde das Gericht dies mitteilen, erklärte eine Sprecherin am Dienstag.

In dem Streit hatte sich Ankara am Wochenende direkt bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können. Diese Erwartung habe Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle geäußert, verlautete am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt. Westerwelle habe Verständnis für das Anliegen geäußert, aber auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht (OLG) München beginnen. Zuletzt war das Gericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert - obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.

dpa/asc/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NSU-Prozess: OLG München hält an Platzvergabe fest . In: Legal Tribune Online, 02.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8443/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 02.04.2013 13:21, Andreas Moser

    Diejenigen, die fragen, was die ganze Kritik an der Sitzplatzvergabe für Journalisten soll, mögen sich doch mal für eine Minute folgendes Szenario vorstellen:

    In der Türkei werden über 10 Jahre lang Deutsche ermordet. Immer mit der gleichen Waffe, so daß jeder von einem Zusammenhang ausgehen kann. Deutsche Kulturzentren brennen, auf Kirchen werden Brandanschläge verübt, auf Demonstrationen rufen die Türken “Deutsche raus!”. Dennoch weigert sich die türkische Polizei, von einem deutschenfeindlichen Hintergrund auszugehen. Vielmehr bezeichnet sie die deutschen Opfer als Kriminelle, die irgendwie selbst an ihrem Tod schuld waren. Nach 10 Jahren kommt heraus, daß nicht nur anti-deutsche Türken die Täter waren, sondern daß diese langjährige Kontakte zum türkischen Geheimdienst hatten, daß sie überwacht worden waren, aber daß die ansonsten als sehr effektiv geltenden Sicherheitsbehörden ihre Spur “verloren” hatten. Es besteht der begründete Verdacht, daß Zahlungen des türkischen Geheimdienstes ihren Weg zu den Terroristen gefunden haben. Als das türkische Parlament die Affäre untersuchen will, vernichtet der türkische Geheimdienst die Akten. Die türkische Regierung mauert.

    Fände es wirklich jemand überzogen, wenn in solch einem Verfahren ein paar deutsche Zeitungen und die deutsche Botschaft einen Sitzplatz in dem Gerichtsverfahren forderten? Wohl kaum.

    http://mosereien.wordpress.com/2013/03/31/nsu-prozess-noch-ein-sitzplatz-frei/

    • 02.04.2013 17:25, Xaerdys

      Ist das reservieren von Plätzen eigentlich überhaupt mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit zu vereinbaren?

    • 02.04.2013 21:13, Hägar

      Der Autor hat offensichtlich nicht verstanden, worum es geht!
      Fände es wirklich jemand überzogen, wenn in dem geschilderten Fall gleich ganz auf einen Strafprozess verzichtet würde und die Täter die Höchststrafe bekämen?