Das OLG München bleibt bei seiner umstrittenen Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess. Wenn es eine neue Entwicklung gebe, werde das Gericht dies mitteilen, erklärte eine Sprecherin am Dienstag.
In dem Streit hatte sich Ankara am Wochenende direkt bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können. Diese Erwartung habe Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle geäußert, verlautete am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt. Westerwelle habe Verständnis für das Anliegen geäußert, aber auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen.
Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht (OLG) München beginnen. Zuletzt war das Gericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert - obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
dpa/asc/LTO-Redaktion
NSU-Prozess: OLG München hält an Platzvergabe fest . In: Legal Tribune Online, 02.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8443/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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