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Wettbewerbsstreit zwischen Bonbonherstellern vor dem OLG: "Wien liegt nicht in den Alpen"

16.02.2018

Wer nicht in der bayerischen Heimat produziert, darf auch nicht damit werben, so die Auffassung des Konkurrenten eines Bonbonherstellers aus dem Süden der Republik. Recht hat er, entschied nun das OLG München.

Dürfen Produkte, die gar nicht in Bayern, sondern in Österreich hergestellt worden sind, in Verpackung mit Rautenmuster und der Bezeichnung des Freistaats "Bayern" im Namen verkauft werden? Diese Frage beschäftigte zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) München. Dort stritten sich zwei bayerische Bonbonhersteller um das Recht, mit dem Image ihrer Heimat zu werben. Daran sind hohe Maßstäbe anzulegen, entschied der Senat am Donnerstag, und verbot dem beklagten Unternehmen den Vertrieb seiner Waren unter Andeutung ihrer vermeintlich bayerischen Herkunft (Urt. v. 15.02.2018, Az. 29 U 1088/17, 29 U 1034/17).

Das klagende Unternehmen, die bayerische Süßwarenherstellerin Wiedenbauer, warf der Gegenseite vor, unrechtmäßig mit der Herkunft ihrer Produkte aus dem Freistaat zu werben. Die hat ihren Sitz zwar auch in Bayern, lässt aber in Österreich produzieren. Dass die Konkurrenz ihre Naschereien trotzdem unter dem Namen "Alpenbauer" in Papier mit Rautenmuster hüllte, hielt Wiedenbauer für einen irreführenden Bezug auf eine angeblich bayerische Herkunft.

In gleich zwei Verfahren wurde jetzt vor dem OLG verhandelt. Im ersten Fall ging es um ein weiß-blaues Rautenmuster auf den Verpackungen und die gelbe Banderole mit der Aufschrift "Bayerische Bonbonlutschkultur", im zweiten um Verpackungen mit Rautenmuster unterschiedlicher Farbkombination und lediglich der Aufschrift "Bonbonlutschkultur".

OLG: "Bayerische Bonbonlutschkultur" muss aus Bayern kommen

Im ersten Fall bestätigte das OLG ein früheres Urteil des Landgerichts. Es sei denkbar, dass die beklagte Konkurrentin mit der Aufmachung ihrer Bonbons der Konkurrenz potenzielle Kunden abspenstig gemacht habe. Und wenn man mit "Bayerischer Bonbonlutschkultur" werbe, gehe der Angesprochene davon aus, dass das Produkt auch aus Bayern komme.

Das produzierende Unternehmen nahm daraufhin die Berufung zurück. Es muss nun unter anderem Auskunft über seine Umsätze und Lieferanten geben, damit die Gegenseite die Höhe eines etwaigen Schadensersatzes beziffern kann. Die strittige Werbung hatte es bereits nach dem Urteil in erster Instanz eingestellt.

Im zweiten Fall hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Allein das Rautenmuster, bei der Sorte "Milch & Honig" in Gelb und Weiß, führe den Verbraucher nicht in die Irre. Vor dem OLG argumentierte der Anwalt des klagenden Unternehmens, Christian Donle, nachdrücklich dagegen.

Werbung mit Alpen ebenfalls untersagt

"Lebens- und Nahrungsmittel werden vom Verbraucher hochgradig mit den Orten ihrer Herstellung und den geografischen Besonderheiten einer Region verbunden", sagte Donle. Die Rauten wiesen unmissverständlich auf das bayerische Staatswappen hin.

Diskutiert wurde auch der Name "Alpenbauer". "Wien liegt nicht in den Alpen", konstatierte der Anwalt. Die Gegenseite betonte, dass es sich bei "Alpenbauer" um einen Fantasienamen handele. "Die Frage ist: Was hat der Verbraucher für eine Auffassung? Ist das eine geografische Angabe - und sind damit Erwartungen an das Produkt verknüpft?", stellte Alex Weissschuh, Vertreter der Gegenseite, zur Debatte.

Die Entscheidung: Der Senat änderte das Urteil des Landesgerichts teilweise ab und untersagte es dem Unternehmen, künftig eine Verpackung mit Rautenmuster in Verbindung mit dem "Alpenbauer"-Schriftzug und der dazugehörigen Bergkette zu verwenden. Vertreter beider Seiten erklärten, man werde das endgültige Urteil abwarten und die Sache notfalls vor den Bundesgerichtshof - bringen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wettbewerbsstreit zwischen Bonbonherstellern vor dem OLG: "Wien liegt nicht in den Alpen" . In: Legal Tribune Online, 16.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27075/ (abgerufen am: 22.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.02.2018 12:18, FinalJustice

    Welch überraschende Entscheidung des OLG München...

  • 16.02.2018 12:25, B.

    Wien liegt jedenfalls weiter in den Alpen als Dietramszell. Mit der Geografie ist's anscheinend nicht weit her: "die westlichen Stadtteile [liegen] im Wienerwald, der östlichsten Gebirgsgruppe der Nordalpen". In zehn Minuten sind's da auch auf der Alm.

    • 16.02.2018 13:31, Jodel

      Für solche Petitessen hat der Bayer doch keine Zeit.

  • 16.02.2018 14:00, Huitzilihuitl

    "Wien liegt nicht in den Alpen"

    Wiki: "Die Wiener Alpen, auch bekannt als Wiener Alpenbogen, befinden sich in den Nördlichen Kalkalpen in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Bundeshauptstadt Wien".

  • 17.02.2018 10:20, Urs

    Wiedenbauer? Sind das nicht die Bonbons die man nimmt, wenn die Ricola wieder ausverkauft sind?

    • 17.02.2018 10:30, Bielefelder

      Ich kaufe nur Pectoral! Alles andere ist neumodischer Zinnober!

  • 17.02.2018 10:29, Bielefelder

    Wiedenbauer gehört doch schon seit längerem den Ostwestfalen Liebharts. Ist das jetzt das letzte Aufbäumen des Geschäftsführers der bayerischen Beteiligung oder her ein geschickter Schachzug der Ostwestfalen das "bayerisch" über die Beteiligung für sich zu beanspruchen?

    • 17.02.2018 10:35, Bielefelder

      Interessant ist es ja schon auch deshalb, weil die Produktion von Wiedenbauer nur in Bayern gelassen wurde, weil die Holding Liebharts die Produktion nicht in Detmold ansiedeln konnte, weil ihr schlichtweg der Platz fehlte. So macht man aus der Not eine Tugend: http://www.lz.de/lippe/detmold/7626051_Liebhart-Gruppe-kauft-bayrisches-Suesswarenwerk.html

      Interessant, wie sich alles so entwickelt.

    • 19.02.2018 10:02, Klaus

      Ihr Kommentar ist interessant. Spaßeshalber habe ich mir mal die Seite der Tochter (Wiedenbauer) und der Holding angesehen, die sind ja gleich, bei Wiedenbauer ist nur das Titelbild blau-weiß eingefärbt:

      * http://www.wiedenbauer.com/de/misc/impressum.html
      * http://drbalke.de/de/kontakt-service.html

    • 20.02.2018 22:14, Mannschaft

      Bielefeld?
      Sie sind also auch Teil der Verschwörung!
      ( ;-) )

  • 19.02.2018 12:54, Klaus

    "Das klagende Unternehmen, die bayerische Süßwarenherstellerin Wiedenbauer, warf der Gegenseite vor, unrechtmäßig mit der Herkunft ihrer Produkte aus dem Freistaat zu werben. Die hat ihren Sitz zwar auch in Bayern..."

    Der Satz ist rechtlich aber nicht richtig @LTO. Wiedenbauer hat keinen Sitz in Bayern, sondern nur eine Produktionsstätte. Ansonsten ist das ein reines NRW-Unternehmen. Das ergibt sich bspw. in den Blick im Unternehmensregister (JA 2016):

    Firmenname laut Registergericht: Wiedenbauer Bonbon-Spezialitäten
    Produktions- und Vertriebs GmbH & Co.KG Firmensitz laut
    Registergericht: Detmold
    Registereintrag: Handelsregister
    Registergericht: Lemgo
    Register-Nr.: HRA 5231

    • 19.02.2018 13:02, Klaus

      Interessant ist die Thematik auf jeden Fall. Sicherlich dürfte es richtig sein, dass jemand, der ein bayerisches Produkt verkaufen möchte, dies auch in Bayern hergestellt haben muss. Aber nur weil jemand Alpen abbildet, damit direkt einen ausschließlichen Bezug zu Bayern zu haben, halte ich für gewagt, insbesondere, da die Alpen auch von anderen Ländern beansprucht werden.

  • 20.02.2018 22:02, NeuAtlantischerFischbund

    Auch wenn Österreich ein Binnenstaat ist wird auch er unseren Hai-Armeen zum Opfer fallen!

    • 20.02.2018 22:17, Mannschaft

      Dem aufmerksamen Beobachter wird auffallen, dass dieser Troll mehrere Accounts nutzt und ein kohärentes Geschehen mit eigener Geschichte erzählt.