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OLG Köln: Vermögen von Ex-Arcandor-Chef Middelhoff bleibt eingefroren

13.02.2012

Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Arcandor AG hat im Streit mit der Bank Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionensummen eine Niederlage erlitten. Das OLG Köln wies eine Beschwerde des 58-Jährigen ab, der über eine einstweilige Verfügung 23 Millionen Euro Festgeld freiklagen wollte.

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Köln bestätigte am Montag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Die Beschwerde sei abgewiesen worden, weil Middelhoff nicht habe glaubhaft machen können, dass für ihn durch das Einfrieren dieses Vermögens eine existenzielle Notlage bestehe.

Sal. Oppenheim hatte dem früheren Arcandor-Vorstandschef hohe Millionenkredite gewährt - und später dessen Festgeld per Pfandrecht eingefroren. Arcandor musste 2009 Insolvenz anmelden. Das Kölner Geldhaus war 2010 nach Milliardenverlusten und Fehlspekulationen an die Deutsche Bank verkauft worden. Middelhoffs Anwalt Winfried Holtermüller sagte der Nachrichtenagentur dpa, sein Mandant habe in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 23 Millionen Euro Festgeld und rund 970.000 Euro in Wertpapieren freiklagen wollen.

Beim Hauptsacheverfahren gegen Sal. Oppenheim sei er aber "uneingeschränkt sicher, dass wir vollumfänglich gewinnen", meinte Holtermüller. Sein Mandant fordere von der einst größten europäischen Privatbank rund 100 Millionen Euro zurück. Derzeit hat der frühere Arcandor-Manager bei Sal. Oppenheim Kredite über mehr als 100 Millionen Euro laufen. "Die Kredite werden weiter bedient, obwohl wir glauben, dass es sich um unwirksame Forderungen handelt".

Sein Mandant sei "in krimineller Art und Weise" betrogen und getäuscht worden. Man habe ihm mehrere Fonds zur Zeichnung empfohlen, die als Kapitalanlagen völlig ungeeignet gewesen seien, sagte Holtermüller. Die Klageschrift gegen die Bank und Gesellschaften des Troisdorfer Immobilienentwicklers Josef Esch sei bereits fertig, aber: Middelhoff hoffe auf eine einvernehmliche Regelung, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Derzeit laufen dem Anwalt zufolge Gespräche mit Sal. Oppenheim. Sollten diese bis Ende März erfolglos sein, werde der Ex-Chef des Arcandor-Konzerns klagen.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln: Vermögen von Ex-Arcandor-Chef Middelhoff bleibt eingefroren . In: Legal Tribune Online, 13.02.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5547/ (abgerufen am: 22.10.2020 )

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Kommentare
  • 10.02.2012 20:28, Otfrid Weiss

    Sehr geehrter Herr Professor Heckmann,

    Ihrer sauberen Analyse kann ich nur voll und ganz zustimmen.

    Allerdings frage ich mich, warum alle Parteien im Deutschen Bundestag die Netzpolitik zwar jetzt endlich entdeckt haben (und gleich wieder als Machtfrage angehen), aber immer noch nicht begreifen wollen, daß das Internet eine offene Gesellschaft, Teilhabe (u.a. an der Meinungs- und Willensbildung) sowie Transparenz geradezu erzwingt, wie Sie das unübertrefflich dargestellt haben?

    Dabei ist das Thema der Offenheit und Transparenz nicht neu. Schon 1997 haben zwölf freie Geister auf der Wartburg und parallel online (im SPIEGEL-Forum bei Compuserve) etwas ganz Ähnliches gefordert, wie jetzt diskutiert wird, siehe http://oggisoft.de/charta_.htm. Müssen erst die Piraten kommen, damit die politische Klasse anfängt zu denken?

  • 10.02.2012 21:44, Jan Janan

    Leider wenig verstanden

  • 11.02.2012 00:56, Martin Schulze

    Ich betrachte das Thema noch grundsätzlicher. Ich finde es unnötig über die einzelnen Punkte zu diskutieren, weil ich das gesamte Paket ACTA und alles, was damit zusammenhängt komplett ablehne.
    Ich sehe mich in der historischen Verantwortung das neue und revolutionäre Medium Internet mitzugestalten. Ich bin quasi parallel damit aufgewachsen.
    Es ist offensichtlich, dass die aktuell federführende Generation mehrheitlich nicht versteht, was das überhaupt ist und was es Vielen bedeutet. In anderen Bereichen wie etwa der Wirtschaft, überlasse ich die Entscheidungsmacht gerne der älteren Generation. Darin sind sie besser. Das hier ist aber unsere Sache. Wir sind die Nutzer. Wir sind die Kreativen. Wir sind die Urheber, deren Rechte geschützt werden sollen.
    Wenn nun "die" im Geheimen über "unsere" Sache bestimmen, kann nichts Gutes entstehen (und das ist es auch nicht). Deshalb stehe ich auch morgen mit Konsumenten und Produzenten von Filmen gemeinsam auf der Straße und demonstriere gegen ACTA, ohne mich bis ins Detail zu informieren.
    Sowohl der Prozess, als auch das Ergebnis sind von A bis Z falsch. Da hilft keine Verbesserung.
    Ich fordere, dass man Vertreter der Gruppen, die es wirklich betrifft, nicht nur mit einbezieht, sondern ihnen in einem globalen und transparenten Prozess die wesentliche Gestaltung überlässt.
    Wem Demokratie, Menschenrechte, Urheberrechte und das Internet am Herzen liegen, der demonstriert deshalb dafür, dass ACTA in der Tonne landet.

  • 11.02.2012 17:57, Redaktion Legal Tribune ONLINE

    ABDUCTIONS / FORCED BRAIN ELECTRODE-CHIP IMPLANTS / BLACKLISTING / FORCEFUL UNEMPLOYMENT / HUMAN EXPERIMENTATION / MK-ULTRA BRAINWASHING AND ASSASSINATIONS AGAINST WHITE(under "NAZI" lie) CIVILIAN POPULATION TODAY IN 2011/2012 ACROSS THE EUROPE AND NORTHERN AMERICA!

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  • 12.02.2012 06:27, Andre Asgo

    das regt mich eigentlich am meisten auf.... es hat wohl kaum ein Abkommen gegeben, das so dermaßen stark von der Content-Lobby geprägt wurde. Da der Entwurf und die Verhandlungen darüber geheim waren, hatte die betroffene Öffentlichkeit, als im Grunde jeder Bürger dieses Planeten der NICHT in den entsprechenden Gremien sitzt, keinerlei Mitspracherecht.

    Und das fordere ich als Bürger ein. Es widerspricht einfach unseren demokratischen Grundprinzipien, daß im Geheimen Verträge geschlossen werden, die Bürgerrechte berühren. Man könnte zwar meinen, daß die drastischsten Regelungen von ACTA der deutschen Verfassung oder dem Grundgesetz zuwiderlaufen, aber auch das ist änderbar wie es beispielsweise mit dem Passus geschehen ist in dem da stand "Frauen ist der Dienst an der Waffe nicht gestattet".

    Man muß auch sehen, daß die USA das Internet quasi kontrollieren, 90% der dafür notwendigen Server stehen auf dem Boden der USA und es könnte rein hypothetisch sein daß Land X komplett gekappt wird, sollte es ACTA nicht in nationale Gesetze umsetzen.