OLG Köln: Neue Unter­halts­leit­li­nien ver­öf­f­ent­licht

Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Für Unverheiratete gilt das nicht. Das ist so gewollt, so das BSG.

Anfang 2025 startete die Feminist Law Clinic in Köln ihre Beratungen, inzwischen gibt es deutschlandweit Ortsgruppen. Eine der Gründerinnen erzählt, welche Rechtsfragen ihnen begegnen, wie es weitergehen soll – und ob auch Männer mitmachen.

Das Jugendamt verklagte eine Kindesmutter wegen einer Unterhaltspflicht – doch das Familiengericht erließ den Beschluss gegen den Vater. Lässt sich der Fehler nachträglich berichtigen? Nein, sagt das OLG. Das heißt: Alles wieder auf Anfang.

Das Leben wird teuer, der juristische Nachwuchs dagegen weniger. So spielt die Höhe der Unterhaltsbeihilfe eine immer größere Rolle, wenn es um die Standortwahl fürs Referendariat geht. LTO hat erfragt, was die Bundesländer aktuell zahlen.

Wegen eines Fehlers seiner Anwältin muss ein Mann Unterhalt und Versorgungsausgleich an seine Ex-Frau zahlen. Denn obwohl das AG bei der Rechtskrafterklärung einen Fehler machte, hätte die Anwältin das sehen und handeln müssen, so der BGH.

Weniger als zwei Monate der Umsetzungsfrist des BVerfG bleiben, um entsprechende Regelungen zu Kinderehen zu treffen. Das BMJ hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.