OLG Köln: Keine Paketzustellung an Nachbarn ohne Benachrichtigung

Eierlikör enthält Ei, ein Likör ohne Ei nicht. Ein Spirituosen-Verband zog ein kleines Unternehmen vor Gericht – ohne Erfolg. Das LG Kiel ließ sich nicht davon überzeugen, dass eine “gedankliche Verbindung” zu Eierlikör hergestellt werde.

Einzelhändler locken gern mit Preisrabatten. Dabei dürfen sie es der Kundschaft aber nicht unnötig schwer machen, zu erkennen, ob ein Angebot wirklich gut ist. Netto hatte den Referenzpreis in einer Fußnote versteckt, so jetzt auch der BGH.

Millionen nutzen die Lidl Plus-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist. Die Klage wurde abgewiesen, doch das Verfahren ist wohl noch nicht zu Ende.

Die Bundesregierung hat einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Ein Widerrufsknopf für Verbraucher, Bekämpfung von "Greenwashing" und eine "letztmalige" Fristverlängerung für die Einführung der e-Akte bei den Gerichten.

Wen die EU-Kommission als "sehr große Online-Plattform" einstuft, trägt nach EU-Recht besondere Pflichten, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz, illegale Inhalte, Risikoanalyse. Zalando wehrte sich jetzt erfolglos gegen seine Einstufung.

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Erfolg gegen Apple eingefahren: Das LG Frankfurt am Main untersagte dem US-Konzern, seine Smartwatch in Deutschland als CO2-neutral zu bewerben. Dies sei irreführend. In einem anderen Punkt siegte Apple.