OLG Köln zu "Drei-Zeugen-Testament": Sohn der Allein­erbin kein zuver­läs­siger Garant

29.08.2017

Ist ein Sterbender nicht mehr in der Lage zu schreiben, kann er ein Testament vor drei Zeugen verfassen. Für die Wirksamkeit ist dabei von Bedeutung, wer die Zeugen sind. Der Sohn der Alleinerbin sollte nicht unter ihnen sein, so das OLG.

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Lebensgefährtin des Verstorbenen daran mitwirkt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem heute veröffentlichten Beschluss (v. 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17).

In dem zugrundeliegenden Fall waren vier Personen wenige Stunden vor dem Tod eines Kölners an sein Sterbebett gekommen. Drei von ihnen hielten in einer Niederschrift fest, dass nach dem letzten Willen die Lebensgefährtin des 84-Jährigen Alleinerbin werden solle. Der Kranke sei mit diesem Nottestament einverstanden, er habe aber keine Kraft mehr, es zu unterschreiben. Unter den Zeugen war auch der Sohn der begünstigten Lebensgefährtin. Gegen dieses Testament wehrten sich die ohne das Testament erbberechtigten Nichten und Neffen des Verstorbenen.

Zu Recht, entschied das OLG und folgte damit der Ansicht des Amtsgerichts Köln. Die Lebensgefährtin sei nicht wirksam als Alleinerbin eingesetzt worden. Grundsätzlich sei ein sogenanntes "Drei-Zeugen-Testament" möglich. Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten.

Kein "Zwei-Personen-Testament" im deutschen Recht

Nach Ansicht der Richter können aber nicht die Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Person, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhält, als Zeugen mitwirken. Da der Sohn der Lebensgefährtin einer der drei Zeugen war, sei das Nottestament unwirksam.

Auch die Anwesenheit einer vierten Person am Sterbebett ändere nichts an dem Ergebnis. Zum einen sollte die vierte Person überhaupt nicht an der Beurkundung beteiligt werden. Sie hatte die Erklärung des 84-Jährigen lediglich mit angehört. Zum anderen verfügte der vierte Anwesende nur über rudimentäre Deutschkenntnisse und konnte aufgrund der Sprachprobleme gar nicht beurteilen, ob der niedergeschriebene Text der Erklärung des Erblassers entsprach, so das Gericht.

Da somit im Ergebnis nur zwei Personen für die Beurkundung des letzten Willens des Kölners übrig geblieben seien, war das Testament nach Auffassung der Kölner Richter nicht wirksam errichtet worden.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln zu "Drei-Zeugen-Testament": Sohn der Alleinerbin kein zuverlässiger Garant . In: Legal Tribune Online, 29.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24193/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.08.2017 17:33, BGBist

    Nun dieses Ergebnis ist jetzt keine so große Überraschung:

    Ausschluss des Zeugen: § 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 7 Nr. 3 BeurkG
    Ausschluss der vierten Person: § 2250 Abs. 3 Satz 4 BGB

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (w/m/d) für den Be­reich di­gi­ta­le Wirt­schaft (mit oder oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung)

DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ber­lin

er­fah­re­ne Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für Da­ten­schutz und IT

Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te als Be­ruf­s­an­fän­ger oder mit re­le­van­ter Be­ruf­s­er­fah­rung

SKW Schwarz, Mün­chen

Know how & Sup­port Ma­na­ger (m/w)

Norton Rose Fulbright LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) in Voll- oder Teil­zeit

LOESCHNER LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Norton Rose Fulbright LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Li­ti­ga­ti­on / Se­nior Ma­na­ger

Sonntag & Partner, Augs­burg

Rechts­an­walt (m/w) Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Brüs­sel und 10 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w/d)

VBB Rechtsanwälte, Es­sen

Neueste Stellenangebote
Mit­ar­bei­ter/in Nach­lass­ab­wick­lung*
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter / No­tar­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w) als Sach­be­ar­bei­ter (m/w) der Nach­lass und Im­mo­bi­li­en­ver­wal­tung
Ju­rist (m/w) Steu­er­be­ra­tung
No­ta­riats­mit­ar­bei­ter / No­tar­fach­an­ge­s­tell­ten / No­ta­ras­sis­ten­ten / No­tar­ge­hil­fen / Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ten m/w/d
Rechts­an­walt (m/w)/Recht­li­cher Be­ra­ter (m/w)
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt/ Voll­ju­rist (w/m) Ge­sell­schafts­recht/ Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge
Rechts­an­walt/ Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler (m/w/d) Tax