Druckversion
Donnerstag, 21.09.2023, 18:08 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-koeln-6u26719-auto-werbung-motor-uwg-qualifiziertes-angebot/
Fenster schließen
Artikel drucken
41201

OLG Köln zur Automobilwerbung: Auf den Motor kommt es an

02.04.2020

Ein Motor

(c) adobe.stock.com - happycreator

Ein qualifiziertes Angebot für ein Auto muss auch Angaben zu dessen Motor enthalten, damit der Verbraucher sich ein umfassendes Bild machen kann, entschied das OLG Köln.

Anzeige

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat entschieden, dass eine großformatige Printwerbung für ein KFZ auch alle wesentlichen Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Urt. v. 13.03.20 Az. 6 U 267/19). Ohne diese Angaben dürfe eine Werbung nicht weiter geschaltet werden.

Ein Autohaus aus dem Bergischen Land hatte in einer Printwerbung für ein Fahrzeug geworben und im Text detaillierte Angaben zu dem Modell gemacht, dabei jedoch keine Aussage zum Motor getroffen. Dies hatte ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandet und das Autohaus auf Unterlassung und Abmahnungskosten in Anspruch genommen.

In diesem Punkt hat der OLG dem Verein Recht gegben. Bei der Werbung handle es sich um eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5a Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die alle wesentlichen Informationen zur Motorisierung, also auch zur Leistung, Hubraum und Kraftstoffart enthalten müsse.

Weil es sich bei einem Neuwagen um eine teure und langlebige Ware handle, brauche der Verbraucher auch konkrete Angaben zum Motor des KFZ, so der Senat. Im Text erhalte der Verbraucher der Werbung Angaben, um das KFZ zu identifizieren und sich eine Meinung über das Produkt zu bilden. Auf dieser Grundlage könne er eine geschäftliche Entscheidung treffen, z.B. ob er das Autohaus aufsuchen wolle.

vbr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

OLG Köln zur Automobilwerbung: Auf den Motor kommt es an . In: Legal Tribune Online, 02.04.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41201/ (abgerufen am: 21.09.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Gewerblicher Rechtsschutz
    • Auto
    • Autokauf
    • Unlauterer Wettbewerb
    • Werbung
    • Wettbewerbsrecht
  • Gerichte
    • Oberlandesgericht Köln
14.09.2023
Abgasaffäre

EuGH zu Sanktionen seitens der Verwaltung:

"Ne bis in idem"-Grund­satz schützt VW vor dop­pelter Geld­buße

Das Verbot der Doppelbestrafung ist auch auf Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur anwendbar. Das entschied der EuGH am Donnerstag und bewahrt den VW-Konzern so davor, weitere fünf Millionen Euro an Italien zahlen zu müssen.

Artikel lesen
13.09.2023
Straftaten

Unfallflucht nur noch eine Ordnungswidrigkeit?:

Hessen ist gegen Busch­manns Vor­schlag

Der Bundesjustizminister hat vorgeschlagen, Unfallfluchten bei reinen Blechschäden nicht mehr als Straftat einzustufen. Hessens Justizminister will auf der JuMiKo nun eine Initiative dagegen starten, zeigt sich aber für eine andere Regelung offen.

Artikel lesen
21.09.2023
Körperverletzung

BayObLG verweist zurück ans LG München:

Straf­pro­zess gegen Jérôme Boa­teng geht weiter

Das LG München verurteilte den Fußballspieler wegen gewalttätiger Attacken auf seine Ex-Freundin zu einer Geldstrafe. Nun kassierte das BayObLG die Entscheidung in vollem Umfang, das LG habe es sich in einigen Punkten zu leicht gemacht.

Artikel lesen
21.09.2023
Asyl

EU-Parlament blockiert Verhandlungen:

Bun­des­re­gie­rung hält Eini­gung auf Asyl­re­form für mög­lich

Das EU-Parlament macht die weiteren Verhandlungen über die Asylreform GEAS davon abhängig, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Unterbringung von Flüchtlingen an den Außengrenzen einigen können. Die Zeit drängt.

Artikel lesen
19.09.2023
Cannabis-Legalisierung

Cannabisgesetz im Bundesrat:

SPD-Lan­des­mi­nister wollen Lega­li­sie­rung bremsen

SPD-Minister aus Hamburg, Thüringen und Niedersachsen wollen das Cannabis-Vorhaben der Ampel im Bundesrat torpedieren und pochen auf die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes. Käme es so, wäre das Gesetz wohl nicht mehr wiederzuerkennen.

Artikel lesen
20.09.2023
Jurastudium

Durchschnittliche Studiendauer im Fach Jura:

Am sch­nellsten sind die Absol­venten in NRW

Für das Jurastudium braucht man viel Disziplin und einen langen Atem. Wie lange Studierende im Schnitt brauchen, zeigt die neue Ausbildungsstatistik des Bundesamts für Justiz in Bonn. Demnach sind die NRWler erneut am schnellsten.

Artikel lesen
TopJOBS
Geld ver­die­nen als Te­le­fon­an­walt / Te­le­fon­an­wäl­tin

DAHAG Rechtsservices AG , 100% Re­mo­te

Pro­ject La­wy­er (m/w/d) Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP , Mün­chen

Werk­stu­dent für LTO-News­desk (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich IP, IT- und Da­ten­schutz­recht

CMS Deutschland , Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­werb­li­cher Rechts­schutz (Schwer­punkt: Brand...

Bird & Bird LLP , Frank­furt am Main

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder Frei­be­ruf­ler

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Se­k­re­tär / Se­k­re­tärin (m/w/d) in der Rechts­be­ra­tung

Becker Büttner Held , Ber­lin

Re­fe­ren­dar*in­nen (m/w/d)

Deminor Litigation Funding , Ham­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Morgenlage: Wärmewende vor Ort - Chancen im Neubau mit Béla Gehrken und Dr. Benedikt Plesker

21.09.2023

RA-MICRO Basiswissen – der einfache Einstieg in RA-MICRO

21.09.2023

Essentials – Die moderne Anwaltskanzlei

21.09.2023

Mobiles Arbeiten mit der E-Akte

21.09.2023

Online-Fortbildung im Medizinrecht

21.09.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH