OLG Köln zur App des Deutschen Wetterdienstes: Der DWD ist kein Wett­be­werber

13.07.2018

Der Deutsche Wetterdienst hat im Streit um seine WarnWetter-App einen Teilerfolg vor dem OLG Köln erzielt. Die steuerfinanzierte App verstoße nicht gegen Wettbewerbsrecht, die Bereitstellung der App sei schon keine "geschäftliche Handlung". 

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über seine "WarnWetter-App" vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Teilerfolg erzielt. Der Senat hob ein zu Gunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des Landgerichts Bonn auf und wies die Klage ab, soweit sie auf Wettbewerbsrecht gestützt wurde. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse aber das Verwaltungsgericht entscheiden (Teilurt. v. 13.07.2018, Az. 6 U 180/17).

Die Wetter Online GmbH hatte in erster Instanz erfolgreich auf ein Verbot der WarnWetter-App geklagt, soweit diese den Nutzern kostenlos und werbefrei nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen zur Verfügung stellte. Die Wetter Online argumentierte u.a. damit, die aus Steuergeldern finanzierte App benachteilige die privaten Wetteranbieter durch ein kostenloses Angebot, das über amtliche Unwetterwarnungen hinausgehe.

Das OLG entschied dagegen, dass sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch gegen den DWD herleiten lasse. Die Bereitstellung der WarnWetter-App sei schon gar keine "geschäftliche Handlung" im Sinne des Wettbewerbsrechts. Der DWD werde nämlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Nach § 4 Abs. 1 DWDG (Gesetz über den Deutschen Wetterdienst) gehöre zu diesen gesetzlichen Aufgaben auch die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit als Teil der Daseinsfürsorge. Da der DWD im Rahmen des ihm konkret gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs tätig geworden sei, scheide die Anwendung von Wettbewerbsrecht aus.

Dies gelte auch unabhängig von der Frage, ob die WarnWetter-App kostenpflichtig sei und dadurch Einnahmen erzielt würden. Soweit Wetter Online sich neben dem Wettbewerbsrecht auch auf einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften gestützt hat, hätten hierüber die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, so das OLG. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln zur App des Deutschen Wetterdienstes: Der DWD ist kein Wettbewerber . In: Legal Tribune Online, 13.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29757/ (abgerufen am: 18.09.2018 )

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Kommentare
  • 13.07.2018 20:54, Wolf-Dieter Busch

    Oh tut das gut. Vor allem die Begründung: "... gehöre zu diesen gesetzlichen Aufgaben auch die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit als Teil der Daseinsfürsorge." Oh Mann.

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  • 13.07.2018 20:55, Ein_Rechtsanwalt

    Nachdem zuvor ordentlich aufgetragen wurde (vgl. nur https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/11/gratis-wetter-app-deutscher-wetterdienst-verliert-prozess-gegen-simmons-mandantin) geht es nun wesentlich verhaltener zu auf Seiten der Klägerin.

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  • 14.07.2018 01:29, Wunderprächtig

    Dann bitte lieber DWD sofort wieder die App auf dem Funktionsumfang von vor dem Urteil umstellen. Solange es kein VG Urteil gibt, steht dem ja nichts mehr im Weg?!

    Hätt ich mal die apk aufbewahrt, aber kann ja auch keiner ahnen, dass ein Deutsches Gericht mal etwas gegen meinen Zynismus tut :) .

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  • 14.07.2018 07:27, Beihilferechtler

    „Die Bereitstellung der WarnWetter-App sei schon gar keine "geschäftliche Handlung" im Sinne des Wettbewerbsrechts.„

    Das stimmt, allerdings nur insoweit, wie der DWD damit seiner Verpflichtung zur Warnung vor Unwettern nachkommt. Alles was darüber hinausgeht - die Anzeige von „normalen“ Wetterdaten - betrifft handelbare Dienstleistungen und greift somit in einen bestehenden Markt ein für den es einen funktionierenden Wettbewerb gibt...

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    • 14.07.2018 08:41, Herbert

      Danke Matthias Haben.

    • 14.07.2018 09:06, Ein_Rechtsanwalt

      Darum wurde die auf das UWG gestützte (Unterlassungs)Klage auch mit Teilurteil abgewiesen...haben Sie die Pressemitteilung des OLG Köln gelesen und verstanden? Wohl nicht.

      Es bleibt spannend im Instanzenzug....

    • 15.07.2018 09:22, Malus

      Danke Daniel Kendzidur

  • 14.07.2018 22:56, Freibier für alle, yeah!

    Das staatliche Hofbräuhaus schenkt ab morgen nur noch Freibier aus, stehen nicht im Wettbewerb mit privaten Brauereien. Supi!

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    • 29.07.2018 11:11, BK

      Ach, haben die auch ne gesetzlich normierte Aufgabe? ;) Das wäre ja nice

    • 08.08.2018 22:47, Freibier für alle, yeah!

      Eine gesetzlich normierte Aufgabe heißt nicht, dass man dem Wettbewerbsrecht nicht unterliegt. Dazu müsste es eine konkrete gesetzliche Ermächtigung, einen Zwang geben für das Anbieten einer Wetter-App. Davon steht aber nichts im DWD-Gesetz.

  • 15.07.2018 02:09, Rainman

    Ich will meine drei Euro zurück haben!

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  • 30.07.2018 01:11, DWD Gesetz

    Im DWD Gesetz steht klar und deutlich, dass der DWD für seine Dienstleistungen eine Vergütung zu erheben hat. Aber er hält sich einfach nicht dran.

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