LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

OLG Köln zu unlauterer Werbung: Rabatt auf fast alles – außer fast alles

23.05.2018

Wie man in der Baumarktbranche bereits schmerzlich festgestellt hat, sollte man mit Rabatten "auf alles" vorsichtig sein. Wenn man aber mit Rabatt auf "fast alles" wirbt, darf man nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen, so das OLG Köln.

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln kürzlich entschieden (Urt. v. 20.04.2018, Az. 6 U 153/17). Der Möbelmarkt hatte in einem Prospekt damit geworben "30% Rabatt auf fast alles" zu gewähren, wobei sich das Wort "fast" senkrecht gedruckt im Knick des gefalteten Prospektes befand und deutlich kleiner und dünner gestaltet war als der Rest des Textes.

Der Senat ließ in seinem Urteil offen, ob bereits diese Gestaltung die Verbraucher in maßgeblicher Weise in die Irre geführt hat. Jedenfalls entstehe ein irreführender Eindruck durch die zugehörige Sprechblase, in der ausgeführt wurde, den Rabatt gebe es "auch auf Polstermöbel, Wohnwände, Küchen, Schlafzimmer, Stühle, Tische…[es folgen weitere Produktkategorien]… einfach auf fast alles". Diese Aufzählung könne der Verbraucher nur dahin verstehen, dass der Rabatt uneingeschränkt gelten solle mit Ausnahme der in der Aufzählung nicht genannten Produktkategorien wie z.B. Gartenmöbel.

Tatsächlich ergab sich aber aus einer Anmerkung zu der Werbung, dass es zahlreiche weitere Einschränkungen des Rabatts gab. Zu diesen Ausnahmen gehörten nicht nur bereits reduzierte Ware und alle Angebote aus den Prospekten, Mailings und Anzeigen des Möbelmarktes, sondern auch die Artikel von 40 namentlich genannten Herstellern.

Nach Auffassung des OLG-Senats waren damit die Angaben zum Preisnachlass im Blickfang der Werbung objektiv falsch im Sinne einer dreisten Lüge. Eine solche Falschangabe könne auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtiggestellt werden. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln zu unlauterer Werbung: Rabatt auf fast alles – außer fast alles . In: Legal Tribune Online, 23.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28761/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.05.2018 07:31, Bratislav Mitulski

    Hier ist auch fast jede Meinungsäußerung gestattet. Wobei in der Regel fast jede Meinungsäußerung zensiert wird.

    • 24.05.2018 09:47, Nihil Baxter

      Vielen Dank für diesen konstruktiven Beitrag, du lustiger Clown!

    • 24.05.2018 16:55, Udo Pasteurs

      Man darf in dieser Republik seine Meinung nicht mehr kundtun. Die linke Lügen-Journallie hat ein Meinungsmonopol. Wer konservative Meinungen vertritt wird geächtet. So auch hier bei lto. Ich bitte die lto-Redaktion : geben sie den Kommentarbereich auch zu kontroversen Themen - wie der Flüchtlingsflut - frei.

    • 24.05.2018 17:37, Bratislav Mitulski

      Seit wann spielt Pasteurs bei 00 Schneider mit?

    • 24.05.2018 18:57, Dr. Peus

      Na ja. Herr Pasteurs, da man ja entgegen Herrn Höcke immer auch zurück schauen soll: Das Schwarze Korps druckte auch nicht jeden Leserbrief zur Lesbarkeit ab. Deren Tendenz von "Hass und Hetze" war allerdings etwas anderes als das, was Herr Maas dafür deklarieren lässt wie Pater Ockenfels im Frühjahr 2017, Die Neue Ordnung, so trefflich dargelegt hat.

  • 24.05.2018 09:31, Dr. Peus

    Systematische Einordnung ergibt u.a.: a) Der Werbespruch war dem Unternehmen nicht "bekömmlich". b) Gelten die Grundsätze auch, wenn die "Angaben zur staatlichen inklusive finanziellen Bewältigungsfähigkeit im Blickfang der Werbung objektiv falsch" sind, etwa bei dem Spruch: "Wir schaffen das."? c) Ist das dann falsch "im Sinne einer dreisten Lüge"?

    • 09.06.2018 23:21, Someone

      So einen AfD Kommentar kann man auch nur nach 3+ Generationen privilegierten Anwaltslebens bringen. Sehr schlechte Kanzleiwerbung.

  • 24.05.2018 11:44, Noch so ein lustiger Clown. Ha!

    Soweit mit "hier" fast Gesamtdeutschland meint, so ist freilich fast die gesamte westliche Welt gemeint.

    • 24.05.2018 13:13, Dr. Peus

      Aber nicht, wo das Maasoidentum waltet.