OLG Koblenz zur überlangen Verfahrensdauer: Ein­ge­s­tellter Neo­nazi-Mam­mut­pro­zess wird neu auf­ge­rollt

06.12.2017

Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen.

 

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben, wie OLG-Sprecher Christoph Syrbe der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mitteilte. Das Verfahren sei fortzusetzen.

Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess Ende Mai nach 337 Verhandlungstagen wegen der "überlangen Verfahrensdauer" von fast fünf Jahren eingestellt - ohne Entscheidung. Hintergrund war, dass der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen kurz darauf in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab.

Das Verfahren zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich rechtsextremen Organisation Aktionsbüro Mittelrhein hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 Angeklagte begonnen. Zuletzt waren es nur noch 17 gewesen. Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Lange Verfahrensdauer kein Grund für Einstellung

In dem Prozess kam es laut OLG-Sprecher Syrbe zu mehr als 500 Befangenheitsanträgen, gut 240 Beweisanträgen und über 400 Anträgen zum Verfahrensablauf. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts hatte den vielen Anwälten vorgeworfen, den Prozess "erfolgreich zu sabotieren" und künstlich in die Länge zu ziehen. Auch ansonsten gab es viele eigenartige Momente während den Verhandlungen: Einer der 34 Verteidiger trug einen Antrag in Reimform vor, Stinkbomben erzwangen eine Saalräumung und ein Schöffe schied aus dem Verfahren aus, weil er der Anklage vor Weihnachten Schokoladen-Nikoläuse auf den Tisch gestellt hatte.

Durch die bisherige Dauer des Strafverfahrens sei ein Verfahrenshindernis wegen überlanger Dauer des Prozesses nicht entstanden, teilte das OLG mit. Die Verteidiger hätten von ihren rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Der Staatsanwaltschaft und der Staatsschutzkammer sei keine Verzögerung vorzuwerfen.

Nun muss das Landgericht Koblenz wieder von null angefangen - wobei nach und nach droht, dass manche Vorwürfe der Anklage verjähren.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Koblenz zur überlangen Verfahrensdauer: Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt. In: Legal Tribune Online, 06.12.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25877/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 06.12.2017 20:24, @topic

    Nazi Richter schützt Naziangeklagte und erst das OLG kann dem Einhalt gebieten. Bleibt zu hoffen, dass in der Auffangkammer nicht auch Ossinazis sitzen...

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    • 06.12.2017 21:45, Ui

      Abgesehen von diesem unnötigen Kommentar,
      frage ich mich, inwieweit dieses Verhalten mit dem Bild des Anwalts als der Rechtspflege zu vereinbaren ist. Die Anwälte gehören von der Kammer abgemahnt. Ich zweifle stark daran, dass die Neonazis selbst die Idee hatten so ein Theater zu veranstalten

    • 06.12.2017 22:29, @ui

      Anwalt als Organ Der Rechtspflege. Ja, das waren noch Zeiten. Lange vorbei.. Laaange.. Advokaten sind heute nicht mehr als Abzocker, die auf eigene PR aus sind. Die Interessen des Mandanten werden dafür nur zu gern geopfert...

    • 06.12.2017 23:41, Verlassungsschutz

      Also Heinrich, oder schlichter, Troll,

      der Verlassungsschutz muß doch seine Schäfchen schützen ihn zu verlassen.
      Die wissen einfach zu viel.
      Und wie sollen die den neue IM rekrutieren, wenn sie die alten einfach im Gerichtssaal stehen lassen.
      Mist alles muß man selber machen...

      Fazit: da war wohl einer der Jungs im OLG bei der Einweisung, durch den Verführungsofficier des Schutzdienstes für alle nicht in der Verlassung stehende, gerade pinkeln.

      Naja, Generalmajor Gehlen ist eben schon lange tot und der Nachwuchs hatte eben nur angelsächsische Schulen zur Auswahl...

  • 07.12.2017 08:08, @topic

    Traurig, dass Gerichte ihre Arbeit nicht machen können oder wollen und sich von derartigen Lachnummer-Advokaten an der Nase herumführen lassen. Anträge ablehnen, Nazis einsperren, viel Erfolg in der Rechtsmittelinstanz. Fertig. Es ist nicht so schwer. Man darf sich nur nicht verarschen lassen.

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  • 07.12.2017 09:50, M.D.

    337 Verhandlungstage für einen solchen Fall sind ein Armutszeugnis für die StPO. Dass hier Missbrauchsmöglichkeiten vorliegen, ist evident.

    In der Sache geht es übrigens um eine rechtsradikale NGO. Ich für meinen Teil wünsche mir, dass es künftig mehr solcher Verfahren gegen rechts- und linksradikale NGOs gibt, damit endlich die Verrohung der politischen Auseinandersetzung Einhalt geboten wird. Schlägertrupps, wie sie in der Weimarer Republik an der Tagesordnung waren, gehören nicht in die BRD. Besonders kritisch ist, wenn solche Aktionen aus dem Ausland finanziert werden.

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    • 08.12.2017 07:39, @M.D.

      "Rechtsradikale NGO" klingt so verharmlosend. Da wirft man diese Nazi-Terroristen in einen Topf mit Greenpeace (gut, ist mitunter ne andere Art von Terrorismus...) und Konsorten... das haben selbst die Ölplattformbesetzer nicht verdient.

      Wenn man liest, wie dilletantisch das Verfahren an die Wand gefahren wurde, könnte man fast meinen, Koblenz läge in den neuen Bundesländern.

  • 12.12.2017 12:21, Wolf-Dieter Busch

    Stimmt das? Die Verjährungsfrist wird durch Verhandlungszeit nicht unterbrochen?

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