OLG Karlsruhe zur lebenslangen Freiheitsstrafe: 50 Jahre sind nicht genug
Auch nach über 50 Jahren Haft darf ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Straftäter nicht aus dem Gefängnis entlassen werden. Eine Strafaussetzung zur Bewährung komme für den mittlerweile 77-jährigen nicht in Betracht, entschied das OLG Karlsruhe. Von dem Mann gehe weiterhin die Gefahr schwerer Gewaltdelikte aus.
Im Mai 1963 war der Mann vom Landgericht Berlin wegen zweifachen Mordes unter anderem zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seitdem saß er ununterbrochen in Haft. Seinen Antrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung hat die Strafvollstreckungskammer Karlsruhe abgelehnt. Zu Recht, entschied nun der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.
Gestützt auf das Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen und eine persönliche Anhörung des Inhaftierten kam das Gericht zu der Überzeugung, dass von dem "trotz seines fortgeschrittenen Alters vitalen und agilen" Verurteilten im Falle einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu erwarten sei, dass er schwere Gewaltdelikte oder ähnlich schwerwiegende Straftaten begehen würde.
Eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung nach §§ 57, 57a StGB sei daher nicht zu verantworten, zumal sich der Inhaftierte weigere, im Falle einer Strafaussetzung zunächst in einer betreuten Wohneinrichtung unterzukommen. Dies sei jedoch notwendig, um seine sozialen Rahmenbedingungen zu verbessern. Ohne diese Hilfe sei davon auszugehen, dass der Mann weiterhin in kriminellen Subkulturen verharre und ins Drogenmilieu abrutsche.
50 Jahre Haft kein Grund für Aussetzung
Allein die Länge der bereits verbüßten Haft begründet nach Ansicht des OLG jedenfalls keinen Grund für eine Aussetzung der Haftstrafe. Schließlich habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung eine generelle Obergrenze für die zu verbüßende Zeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe verneint.
Nur dann, wenn sich der Gesundheitszustand des 77-Jährigen altersbedingt "erheblich" verändern würde, könnte der Mann doch noch eine Haftaussetzung erreichen, so die Karlsruher Richter. Voraussetzung sei jedoch auch hier, dass der Mann sich glaubhaft dazu bereit erkläre, in einer altersgerechten und hinreichend strukturierten Umgebung zu leben, welche eine ständige Beobachtung und langfristige Betreuung gewährleistet (Beschl. v. 28.03.2014, Az. 1 Ws 12/13).
mbr/LTO-Redaktion
»Ohne diese Hilfe sei davon auszugehen, dass der Mann weiterhin in kriminellen Subkulturen verharre« ? Das finde ich durchaus nachvollziehbar. Aber warum entläßt man ihn denn nicht ? Man sollte ihn schnellstens entlassen, damit er nicht weiterhin in den »kriminellen Subkulturen« verharrt. Mehr als 50 Jahre Aufenthalt in »kriminellen Subkulturen« sind mehr als genug.
griepswoolderFalls der Mann jetzt aber enttäuscht sein sollte, kann man ihm ja zur Aufheiterung einen Witz erzählen, also den aus dem »staatlichen Witzbuch« (Grundgesetz) mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde oder den vom Rechtsstaat... Die zahlreichen kriminellen Vereinigungen, die nur darauf gewartet, den 77-Jährigen endlich »wieder eingliedern« zu können, werden sicherlich arg enttäuscht sein, falls sie nicht noch paar 80 oder 90-jährige Entlassene als Ersatz finden...
Vielleicht wäre es sinnvoll oder besser gesagt angebracht, wenn man schwere Verstöße gegen die Menschenwürde, auch durch staatliche Stellen und Gerichte, auch konkret unter Strafe stellen würde - damit man den Witz oder die Satire von der Achtung der Menschenwürde, die ja eher eine Ächtung ist, nicht so oft erzählen muß...
Wenn überhaupt eine Gefahr einer Rückfälligkeit bestehen sollte, werden staatliche Stellen daran sicher nicht ganz unschuldig sein, weil die Hilfe oder Unterstützung zur Wiedereingliederung - sofern das nach über 50 Jahren überhaupt noch möglich ist - ungenügend war. Man könnte aus dem Fall aber auch eine Lehre ziehen. Wer als langjährig Verurteilter auf seine Gesundheit achtet und sich gesund erhält wird zusätzlich bestraft, weil er dann länger drin bleiben muß.