OLG Jena zu anwaltlichen Pflichten: E-Mails müssen zu Büro­zeiten gelesen werden

Die Bundesregierung plant die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens für die Zivilgerichtsbarkeit. Der Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, doch wer wirklich vorankommen will, muss mutiger sein, meint Giesela Rühl.

Ein betagter Anwalt klagte in eigener Sache und reichte seine Klage per Post ein. Das FG Berlin-Brandenburg wies die Klage als unzulässig zurück. Der Mann hätte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nutzen müssen.

Wegen Krankheit und Ausscheiden von Personal blieb nur noch eine Mitarbeiterin übrig – und diese machte einen Fehler. Das geht zulasten der Anwältin, so das OLG. Droht Überlastung ihres Personals, könnte auch sie deren Aufgaben übernehmen.

Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den Strafverfolgungsbehörden den Schlüssel zu biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist verfassungswidrig, meint Felix Ruppert.

Ein Unternehmen bot die Vermittlung von Online-Sprechstunden an. Dass Patienten sich dafür aber registrieren mussten, war nur einer der unzulässigen Vorgänge. Das Sozialgericht München fand noch einiges mehr. 

Eine Steuerberaterin, die unverschuldet noch keinen Zugang zu ihrem elektronischen Postfach hat, kann auch nicht zur Nutzung verpflichtet sein. Das FG hätte ihre postalisch eingereichte Klage nicht einfach abweisen dürfen, so das BVerfG.