OLG Hamm zum Gewaltschutz: Stalker muss nach Telefonterror zwei Jahre ins Gefängnis

Nachdem es im Fall Ulmen/Fernandes zuletzt medial ruhiger geworden war, führt die Staatsanwaltschaft Potsdam nunmehr offiziell ein Ermittlungsverfahren. Worum es dabei geht – und worum nicht:

Überzogene Straferweiterungen und Strafverschärfungen gehören zu den Leitlinien der Kriminalpolitik. Bestes Beispiel: Die Nachstellung nach § 238 Strafgesetzbuch. Der Paragraf ist auch verfassungsrechtlich problematisch, meint Andreas Meyer.

Körperliche Übergriffe auf Politiker häufen sich. Die Debatte, ob das Strafrecht geändert werden muss, ebbt nicht ab. Der Bundesjustizminister hält eine Änderung für überflüssig, wie er am Freitag noch einmal betonte.

Nach den Attacken auf Politiker und Ehrenamtliche, die Wahlplakate aufhängten, fordern die Innenminister der Länder eine Verschärfung des Strafrechts. Unter anderem könnte das Stalken von Amts- und Mandatsträgern strafbar werden.

Am Valentinstag stand in Wuppertal ein Mann vor Gericht, der seiner Ex-Partnerin nachgestellt haben soll. Die Ironie: Er ist selbst ernannter Experte in Sachen toxische Beziehungen. Das Verfahren wurde mittlerweile aber eingestellt.

In der Netflix-Serie "Stalk" hackt sich ein Informatikstudent in die Handys und Laptops seiner Mitstudierenden. Er spioniert sie über Webcams und Mikrofone heimlich aus. Das Strafrecht allein kann davor kaum schützen, meint Katharina Reisch.