OLG Hamm zu Ordnungshaft bei Schuldunfähigkeit: Stal­kerin im Lie­bes­wahn bleibt frei

20.03.2017

Seit gut 16 Jahren belästigt eine Frau im Sauerland einen Pfarrer. Dass sie entgegen einer ihr gegenüber ergangenen Gewaltschutzanordnung handelte, hat für sie dennoch keine Konsequenzen - sie handelte im Liebeswahn, so das OLG Hamm.

 

Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung können zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft geahndet werden, wenn der Täter schuld- und zurechnungsunfähig ist. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (v. 03.03.2017, Az. 7 WF 130/16).

Hintergrund der Entscheidung ist ein Verfahren gegen eine heute 74-jährige Frau aus dem Sauerland. Seit circa 2001 belästigt sie den örtlichen Pfarrer: Von Anrufen über Briefe bis hin zum Anschreien in der Öffentlichkeit versuchte und versucht die alte Dame auf vielen verschiedenen Wegen Kontakt zu dem Geistlichen aufzunehmen. Nicht selten forderte sie ihn dabei zu sexuellen Handlungen auf.

Von dem aufdringlichen Verhalten konnte sie auch eine Gewaltschutzanordnung des Amtsgerichts (AG) Meschede aus dem Jahre 2011 nicht abhalten. Nach der Anordnung darf die Frau keine Verbindung zu dem Pfarrer aufnehmen und sich ihm oder dem Pfarrhaus nicht näher als 50 m nähern. Das AG drohte der damals 68-Jährigen für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an. Dennoch rief die Dame den Geistlichen an und suchte seinen Kontakt. Unter anderem betrat sie auch häufiger das Gelände des Pfarrhauses, teilweise mit nacktem Oberkörper und tanzend.

OLG: im Liebeswahn und schuldunfähig

Gegen die Frau waren in der Vergangenheit häufiger Ordnungsmittel festgesetzt worden. In dem Verfahren, in dem jetzt das OLG entschied, ging es um den Antrag des Geistlichen, gegen die Frau zivilrechtliche Ordnungsmittel festzusetzen. Sie hatte ihm mehrmals besonders hartnäckig nachgestellt, in einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch.

Das OLG wies den Antrag des Pfarrers ab. Die Frau sei schuld- und zurechnungsunfähig, wie aus einem Sachverständigengutachten hervorgehe. Sofern andere Gutachten zu einem abweichenden Ergebnis gekommen seien, schließe das die Schuldunfähigkeit der Frau nicht aus. In diversen Verfahren waren verschiedene Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Aus dem Gutachten, dem das OLG jetzt folgte, gehe hervor, dass eine Verhaltensänderung im Alter von etwa 60 Jahren, wie sie bei der Antragsgegnerin aufgetreten sei, generell einen Verdacht auf eine hirnorganische Ursache begründe, so die Hammer Richter. Seit etwa 2002 habe die Frau zudem eine wahnhafte Störung in Form eines Liebeswahns entwickelt. Die Unerschütterlichkeit, mit der sie die aus ihrer Sicht zum Antragsteller bestehende "Beziehung" pflege, zeige den wahnhaften Charakter ihres Erlebens.

Senat bedauert Situation des Pfarrers außerordentlich

Ausschließlich aufgrund der Schuldunfähigkeit habe das Verfahren keinen Erfolg. Die Situation des Pfarrers bedauere der Senat außerordentlich. Es stehe außer Frage, dass die langjährigen und vielfachen Zuwiderhandlungen der Frau die Lebensqualität des Geistlichen massiv beeinträchtigen und ohne weiteres geeignet sind, seine Gesundheit gravierend zu schädigen. Diese Umstände könnten aber kein Anlass sein, sich über die fehlende Schuldfähigkeit der Frau hinwegzusetzen, so die Richter.

Der Pfarrer selbst äußerte sich während des Verfahrens vor dem Landgericht Arnsberg im Jahr 2015 gegenüber Spiegel Online zu seiner Situation. Er wisse nie, wann sie zuschlage. Auf dem Weg zur Kirche oder zum Friedhof werde er immer wieder mit eindeutigen sexuellen Angeboten überrascht. Er sagte dazu: "Im Laufe der Jahre entwickelt man Überlebensstrategien."

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Ordnungshaft bei Schuldunfähigkeit: Stalkerin im Liebeswahn bleibt frei. In: Legal Tribune Online, 20.03.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22428/ (abgerufen am: 21.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.03.2017 19:50, Robert

    Frauen dürfen alles, was Männer nicht dürfen.
    Man stelle sich die Schlagzeile vor: Mann belästigt Frau 12 Jahre.
    Ja, da kommen die lieben Feministen aber aus ihren Löchern gekrochen und keifen: Sauerei! Todesstrafe! Ab in den Knast!
    Aber Frauen dürfen das. - Wieso eigentlich?

    Zeit, für mehr Männerrechte in Deutschland!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.03.2017 21:41, RA Siems, Braunschweig

      Sie sagte: "Schwanz ab, Schwanz ab,
      Runter mit dem Männlichkeitswahn" ...

    • 21.03.2017 08:31, Solkan

      Da kann ich leider nur zustimmen!

    • 21.03.2017 08:33, Monika

      Die unsägliche Verschärfung des sog. Sexualstrafrechts durch die sog. Bundesregierung muß zum Schutz der Männer vor falschen Verdächtigungen sofort wieder rückgängig gemacht werden. Nach dem Konnexitätsprinzip ist es geboten, wenn die Strafen für Männer verschärft werden, auch die Strafen für Frauen wegen falscher Verdächtigung erhöht werden. Sonst ist das Gesetz wie so viele "Gesetze" der "Bundesregierung" grundgesetzwidrig illegal.

      Wir Männer müssen solche Leute endlich mal abwählen, die solche schlechten Gesetze machen.

  • 21.03.2017 08:34, Monika

    hey Solkan, wir waren gleichzeit!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 21.03.2017 21:06, Pub Health

    Das eigentlich unerträgliche welches aus diesem Artikel zu entnehmen ist, ist dass es dem OLG Hamm furchtbar leid tut wenn ein Pfarrer belästigt wird. Schlechterdings nicht berichtet wird aber, wieso es in diesem Sozialstaat mit öffentlichem Gesundheitssystem nicht möglich ist, seit 15 Jahren und fortdauernd, der Frau eine helfende und am Besten heilende Behandlung zukommen zu lassen.

    Das OLG tut hier nur das Mindeste darin einen kranken Menschen nicht noch zusätzlich durch Haft zu schädigen.
    Vielmehr hätte ich mir die Erkenntnis gewünscht, dass mögliche Schädigungen an der Gesundheit des Pfarrers eben nur Folgen des Staatsversagens sind, die Gesundheit der Frau wiederherzustellen.

    Sie ist es immerhin, die laut Artikel seit 2002 14-15 Lebenszeitverlust erlitten hat. Das sich ein solcher Lebensqualitätsverlust auf des Pfarrers Leben ausstrahlt und nicht bei der den Verlust primär erleidenden Person verbleibt, sollte zusätzlich Motivation bieten das Sozialsystem zu stärken, welches unter anderem für Prävention existiert.

    Alles nur unter der Beachtung der Rechte der erkrankten Person, versteht sich! Was dann auch das Recht auf Ablehnung der Behandlung beinhaltet. Wäre halt interessant gewesen zu wissen ob das hier der Fall war/ist.

    Natürlich würfe dies dann noch ganz andere Fragen auf.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.03.2017 21:47, penisgenozid.de

    Tötet Säuglinge-Jungen! Die Welt muss Neugeborenen-Jungen-Tötung-Maschinerie einführen!
    http://sites.google.com/site/kindermord
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    .

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