OLG Hamm zur Verantwortlichkeit für den Klimawandel: Perua­ni­scher Land­wirt ver­klagt RWE

13.11.2017

Ein peruanischer Landwirt sieht sein Haus in der Heimat durch den Klimawandel bedroht und hat RWE verklagt: Der Stromkonzern soll die Kosten zum Schutz des Gebäudes vor Überschwemmungen übernehmen. Nun sollen die Hammer Richter entscheiden.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelt ab Montag über die Klage des peruanischen Landwirts Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE. Der Mann ist Miteigentümer eines Hauses im Dorf Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima, welches von Überschwemmungen durch Gletscherschmelze bedroht ist (Az. 5 U 15/17).

Er fordert von RWE, Maßnahmen zum Schutz seines Hauses in Peru zu bezahlen. Der Konzern sei durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke für den Klimawandel mitverantwortlich. Neben dieser Feststellung will der Landwirt mit Hilfsanträgen erreichen, dass der Energiekonzern ihm und einem Gemeindezusammenschluss die Kosten für bereits ausgeführte Schutzmaßnahmen erstattet. "Ich habe die Klage gegen RWE gerichtet, weil man nicht alle auf einmal verklagen kann", sagt er.

Beim Landgericht (LG) Essen war er mit seiner Klage gescheitert. Der Peruaner habe den Anteil von RWE an den globalen Treibhausemissionen benennen müssen und dies nicht einer Schätzung des Gerichts überlassen dürfen, so das LG. Genauso unbestimmt sei die geforderte Zahlung an den Gemeindezusammenschluss, weil nicht zu erkennen sei, an wen gegebenenfalls zu leisten sei.

LG Essen: Flutgefahr RWE nicht individuell zuzuordnen

Die Vorinstanz entschied darüber hinaus, dass sich die behauptete Flutgefahr RWE als Störerin nicht individuell zuordnen lasse. Es gebe zahllose Emittenten von Treibhausgasen. Wenn durch eine Vielzahl von Emittenten freigesetzte Treibhausgase durch einen komplexen Naturprozess eine Klimaänderung hervorriefen, lasse sich keine lineare Verursachungskette zwischen einer Quelle der Treibhausgase und dem vom Kläger vorgetragenen Schaden feststellen, so das Essener Gericht.

Ein RWE-Anwalt hatte beim ersten Prozess argumentiert, dass nicht einzelne Unternehmen die Verantwortung für globale Phänomene übernehmen könnten. Denn sonst drohe eine Klagewelle aller gegen alle. Der Rechtsstreit setzt sich dennoch fort: Für das Berufungsverfahren hat der peruanische Landwirt seine Klageanträge nun präzisiert.

Geschädigt vom Klimawandel sind viele Menschen: Allein in den Anden stellen zahlreiche Berglagunen, die aus der Gletscherschmelze entstehen, eine Gefahr für Orte in den Bergen dar. Ein plötzlicher Anstieg des Wasserspiegels kann zu hohen Flutwellen führen und hat bereits Erdrutsche verursacht.

Erderwärmung: Das Ende der Copacabana?

Gletscher haben gerade in den tropischen Gebirgen zudem eine bedeutende Funktion als Wasserspeicher. Besonders wichtig sind sie etwa für die Wasserversorgung in Peru, Bolivien und Ecuador.

Das kolumbianische Institut für Hydrologie, Meteorologie und Umwelt (Ideam) hat alarmierende Zahlen veröffentlicht. Demnach dürften bei gleichbleibender Geschwindigkeit der Schmelze in drei Jahrzehnten alle Gletscher Kolumbiens verschwunden sein.

Erklärtes Ziel der Weltgemeinschaft ist es, die Erwärmung weltweit deutlich unter zwei Grad, besser noch 1,5 Grad zu begrenzen. Die Klimakonferenz, die aktuell in Bonn stattfindet, sucht nach Lösungen, wie das zu schaffen ist.

In einer drei Grad wärmeren Welt müsste sich zum Beispiel sich die brasilianische Metropole Rio de Janeiro von ihren Stränden an der Copacabana verabschieden - ganz zu schweigen von all den bedrohten Inselstaaten in den Ozeanen, todbringenden Hurrikans und unkalkulierbaren Risiken auch in Europa. Und das knappe Gut Wasser würde auch in Kolumbien wohl noch knapper. 

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

OLG Hamm zur Verantwortlichkeit für den Klimawandel: Peruanischer Landwirt verklagt RWE. In: Legal Tribune Online, 13.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25491/ (abgerufen am: 23.11.2017)

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Kommentare
  • 13.11.2017 12:22, M.D.

    Und die Umwelt-Aktivisten klagen wieder. Nun liegt es am LG Hamm zu prüfen, ob der Nachweis der Kausalität erbracht ist. Diesbezüglich kommt es selbstverständlich entscheidend auf die Auswahl der Gutachter an. Gut, den Vortrag als unsubstantiiert abzubügeln, war sicherlich einfacher und vermutlich auch weniger riskant.

    Eine interessante Frage zu von Menschen beeinflussten Naturereignissen ist übrigens, ob man Erdbeben kausal auf zeitnahe Atomtests zurückführen kann. Das wäre ein Thema, das für die Produktionskosten der deutschen Wirtschaft ausnahmsweise mal nicht relevant ist. Vielleicht ist das auch der Grund, warum NGOs daran bislang kein Interesse haben.

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  • 13.11.2017 12:54, Jur.

    Einschlägig sein dürfte hier wohl § 830 Abs. 1 S. 2 BGB:

    § 830
    Mittäter und Beteiligte

    (1) 1Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. 2Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

    Man darf gespannt sein, wie das OLG hier das deutsche Deliktsrecht in einem derart makroskopischen Kontext anwendet.

    Wer jedenfalls von vorneherein behauptet, dass die Argumentation des Landwirts juristisch nicht haltbar sei, macht es sich wohl zu leicht.

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    • 13.11.2017 14:10, SpookyMulder

      Und worin soll hier die "unerlaubte Handlung" liegen?

    • 13.11.2017 14:18, Jur.

      Handlung = CO2-Emission seitens RWE, Erfolg = Eigentumsverletzung des Bauern.
      Die Unerlaubtheit wird zunächst durch den Eintritt des Erfolges indiziert.
      Zu prüfen ist natürlich, ob ggf. durch amtliche Genehmigung der Imissionen ein Rechtfertigungsgrund besteht.
      Auch dürfte in puncto Adäquanz (Kausalität) gewisse Hürden bestehen, argumentativ unüberwindbar erscheinen diese aber nicht.

    • 13.11.2017 14:43, Lona

      @Jur,

      indiziert wird hier mE überhaupt nichts. Der Schaden beruht höchstens auf einer mittelbaren Verletzung durch RWE. Also Verkehrspflichtverletzung. Daran dürfte es wihl scheitern, wenn sich RWE an Grenzwerte und andere Standards gehalten hat und auch halten durfte.

    • 13.11.2017 15:29, RA Nicolas

      Hier ist ja noch nicht einmal ein Schaden eingetreten. Diese Klage ist juristisch vollkommen unhaltbar. Es geht dem Kläger und vor allen seinen Unterstützern natürlich auch nicht um juristischen Erfolg, sondern um PR. Diesen Unsinn sollte man also besser gar nicht erst erwähnen.

    • 14.11.2017 08:59, Bernd

      @Lona,
      man darf schon anzweifeln, inwieweit der deutsche Gesetzgeber durch unzureichende Grenzwerte RWE das Recht einräumen durfte, sein Anwesen wegzuschwemmen.

    • 14.11.2017 14:20, Jur.

      @RA Nicolas

      Der Schaden ist nicht das Problem. Dieser kann in den Kosten zum Schutz des Gebäudes vor Überschwemmungen liegen.

      Was Sie wohl meinen ist, das noch keine Verletzung eingetreten ist (eine Vermögensverletzung reicht ja per se nicht aus). Das Eigentum als geschütztes Rechtsgut liegt hier in Form des Hauses vor. Der Kläger muss also vortragen und beweisen können, dass bereits ein Schaden an seinem Haus eingetreten ist.

    • 14.11.2017 14:22, Jur.

      Korrigiere: Der Kläger muss also vortragen und beweisen können, dass bereits eine Verletzung des Rechtsguts Eigentum in Form seines Hauses eingetreten ist.

    • 14.11.2017 14:39, Faktenchecker

      Das Problem an § 830 BGB ist: Die Handlung, die RWE vornahm und vornimmt - nämlich der Ausstoß von CO2 - sind erlaubte Handlung. Von daher ist § 830 BGB nicht einschlägig.

      Und die Kausalität zu beweisen, ist schier unmöglich. Das liegt einfach daran, dass man nicht berechnen kann, wieviel CO2 für wie viel Schaden verantwortlich ist und ob das überhaupt der Fall ist (vielleicht kam das RWE-CO2 überhaupt nicht nach Peru...).

  • 13.11.2017 15:44, Marc

    "Für das Berufungsverfahren hat der peruanische Landwirt seine Klageanträge nun präzisiert." - Es wäre interessant zu erfahren, welche Präzisierungen vorgenommen wurden und inwiefern die Klageanträge nun substanzvoller sind.

    Ansonsten meine ich auch, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.

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  • 14.11.2017 13:55, Haha

    Mir war gestern schon klar, dass sich bestimmt ein paar nützliche Idioten finden würden, die sich bereitwillig vor den peruanischen Bauerskarren spannen lassen.

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    • 14.11.2017 16:18, Achherrje

      Sinn und Zweck der Klage ist sicherlich nicht der Peruaner, sondern die Annahme dass der Klimawandel abbremsbar ist, wenn nur die Konzernen ordentlich bluten müssten. Da das eine globale Frage ist die uns schon heute durch Flüchtlinge und morgen Unwetter beschäftigt, spannt sich hier keiner vor einen Karren, sondern denkt darüber nach ob da was dran ist. Abstreiten lassen sich die Erfolgsaussichten im Hinblick auf das deutsche Rechtssystem, nicht aber die dahinter liegende Intention mit globaler Relevanz

    • 14.11.2017 17:08, Haha

      Wer ist denn "uns"? Die sog. "Flüchtlinge", die gerade zu uns kommen, kommen aus anderen Gründen als dem Klimawandel. Ich gehe davon aus, dass Sie das selbst wissen. Abgesehen davon hat sich die Jahresdurchschnittstemperatur seit 15 Jahren nicht mehr verändert.

      Was glauben Sie, was passiert, wenn die Konzerne "richtig bluten" müssen? Geht es uns dann allen besser? Haben Sie diese Rhethorik aus dem 1. Semester Politologie? So naiv kann man doch gar nicht sein.

    • 15.11.2017 15:13, Klimawandel und Armut

      Als Jurist ist man kaum gewohnt in andere Gebiete zu schauen, aber werfen Sie bei Gelegenheit den Blick auf die Wasserarmut, Dürren und die Flüchtlingsströme. Sie werden feststellen, dass zuerst das eine dann das andere kommt. Bürgerkriege begründen sich seit jeher auch auf Verteilungskämpfe und seltener politische Ansichten (s. Sudan und Ä.)

      Sie sind wohl einer älterer Semester. Derartige Zusammenhänge haben wir noch in der Schule gelernt.

      Zum Thema Jahresdurchschnitttemperatur liegen sie komplett daneben, das zeigt ein Blick auf die Homepage des UBA:
      2016 lag die globale Durchschnittstemperatur ungefähr 0,77 Grad Celsius (°C) über dem langjährigen Mittelwert von 1961 bis 1990. 2016 war damit weltweit das wärmste jemals gemessene Jahr. Die 20 wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen liegen alle in der Periode seit 1990.

      Bitte informieren Sie sich zu den Themen bevor Sie ihre Meinung verbreiten.

    • 15.11.2017 15:17, Klimawandel und+Armut Anmerkung

      Klimawandel wird übrigens anhand von Daten über mehrere Jahrzehnte (mind. 30 Jahre) gemessen, und nicht 15 Jahre.
      Das hatten wir glaube ich in Klasse 7.

      Zusätzlich bleibt Ihre Aussage natürlich inhaltlich falsch.

  • 14.11.2017 16:55, esfehltdiegründlicheReform

    Mir ist noch nicht klar, wie ein peruanischer Bauer dazu kommt, ausgerechnet in Deutschland irgendwas einklagen zu wollen?
    Wer unterstützt sowas, warum wird die Klage überhaupt angenommen?
    Und der Bauer fährt nie Auto? Verbraucht auch sonst keine fossilen Brennstoffe und atmet nicht?

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    • 14.11.2017 19:29, M.D.

      Ein normaler Landwirt kommt nicht auf solche Ideen, denn der hat ganz andere Probleme. Hier wird vermutlich eigens ein Team von irgendwelchen Anwälten nach Peru gereist sein, um einen zufälligen Peruaner - gegen eine entsprechende Unkostenvergütung - davon zu überzeugen, dass in seinem Namen geklagt werden darf. Da wird einfach nur ein Strohmann vor den NGO-Karren gespannt.

    • 15.11.2017 09:31, Bernd

      Es gibt eine Reihe von Gründen, die für Deutschland sprechen. Erstens gibt es eine vergleichsweise unabhängige Justiz, wodurch man auch als Ausländer mit einem politisch unliebsamen Anliegen überhaupt Chancen hat. Zweitens bemessen sich die Verfahrenskosten in Deutschland am Streitwert, und der ist hier eher überschaubar. Drittens hat Deutschland einen im internationalen Vergleich recht hohen Anteil an Kohlestrom, was sich negativ auf die CO2-Bilanz auswirkt. Und viertens ist der Energiemarkt in Deutschland sehr stark zentralisiert, man kann also einem der großen Player wie RWE einen erheblichen Teil der Gesamtemissionen zuweisen.

      Ein anderes Land mit ähnlich guten Voraussetzungen für eine derartige Klage zu finden, dürfte nicht ganz einfach werden.

  • 16.11.2017 16:37, Schönes Ding

    "vergleichsweise unabhängige Justiz" *lautlacht* sehr cool , wirklich sehr cool .... wo ist die denn ..... Stichwort VW , Abgas , Glyphosat ....

    aber die dicksten Eier hat der Bauer - wirklich "testículos de tamaño"

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