OLG Hamm zur Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Es heißt eben nur Richt­ge­schwin­dig­keit

08.03.2018

Wer auf einer Autobahn ohne Tempolimit ordentlich Gas gibt, erhöht damit zwar das Risiko, im Zweifel nicht mehr schnell genug reagieren zu können. Anteilig haften muss er bei einem Unfall deshalb aber nicht zwangsläufig, so das OLG Hamm.

Schulterblick beim Spurwechsel ist Pflicht, eine moderate Geschwindigkeit dagegen nicht. So sehen es der Gesetzgeber und auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Fährt jemand mit hoher, aber erlaubter Geschwindigkeit auf der Autobahn, so haftet er nicht anteilig, wenn er durch einen anderen Verkehrsteilnehmer in einen Unfall verwickelt wird, entschied der 7. Senat in einem nun bekannt gewordenen Beschluss (v. 08.02.2018, Az. 7 U 39/17).

Hintergrund war ein Autobahnunfall, bei dem ein 45-jähriger Dacia-Fahrer plötzlich und ohne zu blinken von der rechten auf die linke Fahrspur gewechselt war, als ein 30-Jähriger am Steuer eines Seat auf selbiger mit Tempo 150 angeschossen kam. Der hatte keine Chance mehr zu reagieren. Um den Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro lieferte man sich in der Folge einen Rechtsstreit.

Das Landgericht (LG) Essen machte bereits den Fahrer des Dacia als allein Verantwortlichen für den Unfall aus, womit der Schaden an ihm hängen blieb. In der Berufung vor dem OLG Hamm argumentierte der Mann nun, aufgrund der Tatsache, dass der Unfallgegner mit einem Tempo deutlich oberhalb der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gefahren sei, hafte dieser zu einem Viertel mit. Dieser Auffassung folgte der Senat allerdings nicht und wies die Berufung zurück.

OLG: "Maßvolle Überschreitung" der Richtgeschwindigkeit ist nicht gefährlich

Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit begründe keine Mithaftung, führten die Hammer Richter aus. Der Mann im Dacia* habe unachtsam gehandelt und sei trotz freier Fahrbahn und ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten einfach auf die linke Spur gezogen, womit ihn ein "erhebliches Verschulden" treffe. Der heranfahrende Unfallgegner habe mit dem plötzlichen Ausscheren nicht rechnen müssen.

Die Geschwindigkeit auf dem Autobahn-Stück, auf dem sich der Unfall ereignete, unterlag zudem keiner Geschwindigkeitsbegrenzung, wie das Gericht erklärte. Die Geschwindigkeit des Mannes im Seat, die er selbst mit 150 Kilometern pro Stunde angab, befanden man auch angesichts der Straßen- und Sichtverhältnisse am Unfallort nicht als unangemessen hoch. 

Nach Ansicht des Senats fällt die Betriebsgefahr des Seat in der Verschuldensabwägung damit nicht ins Gewicht. Es habe sich nur um eine "maßvolle Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 Kilometer pro Stunde" gehandelt, welche in dieser Situation keine erhöhte Gefahr begründet habe. Zudem habe der Fahrer darauf vertrauen dürfen, dass der Mann auf der rechten Spur nicht ohne Grund einfach ausscheren würde.

*Klarstellung am Tag der Veröffentlichung, 15.34 Uhr.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zur Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Es heißt eben nur Richtgeschwindigkeit . In: Legal Tribune Online, 08.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27411/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.03.2018 14:44, AB

    Nach den ersten Sätzen hatte ich schon fast erwartet, dass es irgendwie 200 oder so waren, aber 150 ist da ja doch ein bisschen was anderes.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.03.2018 14:53, NetzBlogR

    Kleiner Fehler im Text: "Der Mann im Seat habe unachtsam gehandelt" müsste eigentlich "Der Mann im Dacia ..." lauten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2018 16:16, LTO-Redaktion

      Lieber NetzBlogR,

      vielen Dank. Haben wir nach diversen Hinweisen wie Deinen korrigiert.


      VG
      Die LTO-Redaktion

    • 09.03.2018 08:08, tüdelütütü

      Es muss "wie Deinem" heißen, liebe LTO-Redaktion.

  • 08.03.2018 18:05, GrafLukas

    Ich denke mal es könnte anders sein, wenn die Feststellung lauten würde, mit Richtgeschwindigkeit hätte der Unfall noch vermieden werden können. Aber so gilt: Blinkmuffel sollen gerne haften. Die sind nämlich echt eine Pest.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2018 18:46, Sebastian T.

      In der Tat, und es werden gefühlt immer mehr. Heftig sind vor allem die Fahrer, die mit der Kupplung bremsen (man sieht keine Bremsleuchte als hinterher fahrender) und dann ohne zu blinken die Spur wechseln oder in eine Seitenstraße einbiegen. Selbst bei 50 km/h innerorts kann man da kaum rechtzeitig (und für den nachfolgenden Verkehr adäquat) abbremsen.

      Verstehe ich auch nicht, warum einige unfähig sind den Blinker vorausschauend zu setzen.

    • 08.03.2018 20:50, flip

      Ich weiß nicht, ob das so stimmt. Solange die Sichtverhältnisse es erlauben, darf man doch in der unbegrenzten Zone auch 200 fahren. Nach dem Vertrauensgrundsatz darf man dann als „pflichtentreuer“ Fahrer auf das pflichtgemäße Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer vertrauen. Auch wenn man weit über der Richtgeschwindigkeit fährt, haftet dann der pflichtiwidrig Handelnde voll. Oder übersehe ich da etwas?

    • 09.03.2018 08:13, Wolfgang

      @Sebastian T.:

      Genau sowas ist mir passiert. Der vor mir fahrende ist ohne Bremsleuchten abrupt langsamer geworden und dann ohne zu blinken rechts abgebogen (in einer innerstädtischen 60-Zone). Ich fahre eine aktuelle E-Klasse mit Break-Assist - die konnte zwar noch knapp bremsen, der hinter mir fahrende Wagen konnte auch noch bremsen, aber der nach ihm fahrende fuhr ihm mit wohl vollen 60 ins Auto und schob dann das Auto in meins.

      Der Verursacher (Abbieger) musste auch erst durch zwei Handwerker - die es mitbekommen hatten und an ihrem Bulli irgendetwas auspackten - aktiv gebremst werden - sonst wäre dieser weitergefahren.

      Diese - wie von GrafLukas treffend bezeichneten - Blinkmuffel sind wahre Verkehrsgefährder.

    • 09.03.2018 08:14, McMac

      Man rechnet ja schon fast damit, dass Leute den Blinker nicht benutzen. Viel schlimmer wiegt m. E. hier, dass es offenbar überhaupt keinen Grund gab, auf die linke Spur zu wechseln, da die Spur des Dacia-Fahrers frei war. Das legt den Verdacht nahe, dass der Dacia-Fahrer durch irgendetwas abgelenkt oder kurz eingenickt war und deshalb versehentlich auf die linke Spur gewechselt ist. Wie man vor diesem Hintergrund der Meinung sein kann, dass der andere Fahrer schuld sei, erschließt sich mir nicht.

    • 09.03.2018 12:54, Jemand_NRW

      Das sehe ich nicht so @ GrafLukas,
      sondern vielmehr so wie flip:

      Fahren mit höherer als der Richtgeschwindigkeit ist rechtmäßig. Es ist daher grundsätzlich egal, ob der Unfall bei Richtgeschwindigkeit verhindert worden wäre.
      (Das gilt JEDENFALLS dann, wenn die Differenz nur 20 km/h beträgt.)

      Anders wird man den Fall sehen müssen, wenn die mittlere Fahrbahn nicht frei war (insbesondere bei überholendem LKW). In einem solchen Fall muss man damit rechnen, dass ein PKW von der Mitte nach Links zum Überholen fährt (und das schlimmstenfalls durchaus ohne oder mit verspätetem Blinken).
      ...in einem solchen Fall wird der Fahrer auf der linken Spur ggfs. die eigene Geschwindigkeit zu senken haben.

  • 08.03.2018 18:42, Graf Koks vonne Gasanstalt

    Dacia und Seat. Und dann noch 150 km/h. Man man - ich dachte es geht um Autos auf der Autobahn.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2018 20:01, Harald

      Sehr gut beobachtet lieber Graf. Ich bin Leipzig-Berlin schon in 30 Minuten gefahren. Bei diesen Geschwindigkeiten muss keiner mehr beim Spurwechsel in den Rückspiegel schauen, weil man eh bereits vorher überholt hat.Auch bewirkt ein vorsorglicher Fernlichtblitz in den Rückspiegel eines solchen Dacia-Fritzen, dass dieser vor Schreck die nächsten 100 km auf seiner Spur verharrt und froh ist, noch einmal mit dem Leben davongekommen zu sein.

    • 09.03.2018 08:14, McMac

      Harald (60) Brummifahrer aus Leidenschaft

  • 09.03.2018 08:43, RA

    Wenn ich das richtig sehe, ging es eigentlich darum, ob die Betriebsgefahr des links fahrenden Fahrzeugs durch die höhere Geschwindigkeit erhöht war. Das war sie sicher zu einem gewissen Teil. Allerdings ist es auch allgemein anerkannt, dass bei erheblichem Verschulden eines Unfallbeteiligten die Betriebsgefahr des anderen dahinter zurücktritt. Insofern eine absolut vorhersehbare Entscheidung.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 14:49, Bernd

      Laut BGH ist die Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit erhöht, wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit schlechter einschätzen können. Hier gab es aber überhaupt keine Notwendigkeit die Geschwindigkeit des Seats einschätzen zu können, weil es für den Dacia-Fahrer überhaupt keinen Grund gab, die Spur zu wechseln. Also auch keine erhöhte Betriebsgefahr.

  • 09.03.2018 19:39, Carsten Dams

    "..., als ein 30-Jähriger am Steuer eines Seat auf selbiger mit Tempo 150 angeschossen kam."

    Welch Wortwahl. Angeschossen. In einem der wenigen Lebensbereiche, in denen der Staat seine Bürger nicht vollständig gängelt - Tempo auf der Autobahn - kommt man also mit 150 km/h "angeschossen"? Also wenn das kein moderates Tempo bei freier Bahn ist, dann weiss ich's auch nicht mehr ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.03.2018 18:29, Jay

      Applaus !!!

  • 10.03.2018 09:44, Michael Langhans+-+Activinews

    Gut Argumentiert - das muss man auch mal sagen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.03.2018 18:32, Jay

    Immerhin ein kleiner - wenn auch zurückhaltender - Schritt weg von dieser unsinnigen Mithaftung wegen Überschreitung einer Empfehlung (!).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.03.2018 10:03, tom197

    nicht Blinken und auf Autobahn die Kupplung benutzen um den Wage zu verlangsamen wobei man sich die auch noch schön ruiniert und man die Bremsleuchten natürlich nicht sieht, wie den auch und zu dicht auffahren nicht zu vergessen.
    und dann geht der vor Gericht der eigentlich an dieser Misere schult ist. und was sind den bitte 150 HM/h auf einer Autobahn wo es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, und wo auch noch die Sichtverhältnisse passen und frei ist oder war. der wollte nicht das die Versicherung steigt so sehe ich das und was ist jetzt, Anwälte und das Gericht das kostet den so richtig und seine Versicherung steigt jetzt auch.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Know how & Sup­port Ma­na­ger (m/w)

Norton Rose Fulbright LLP, Mün­chen

er­fah­re­ne Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für Da­ten­schutz und IT

Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Norton Rose Fulbright LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Li­ti­ga­ti­on / Se­nior Ma­na­ger

Sonntag & Partner, Augs­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w/d)

VBB Rechtsanwälte, Es­sen

Rechts­an­walt (m/w) Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Brüs­sel und 10 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te als Be­ruf­s­an­fän­ger oder mit re­le­van­ter Be­ruf­s­er­fah­rung

SKW Schwarz, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (w/m/d) für den Be­reich di­gi­ta­le Wirt­schaft (mit oder oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung)

DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
RECHTS­AN­WALTS­FACH­AN­GE­S­TELL­TE(R) (m/w/d)
ei­ne/n Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n oder ei­ne/n Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te/n in Voll­zeit
Voll­ju­rist (m/w)
Le­gal Coun­sel Com­mer­cial & ECom­mer­ce (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te(n)
Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin mit Schwer­punkt im Ver­wal­tungs­recht.
Ar­beits­recht und Zi­vil­recht ei­nen Rechts­an­walt / ei­ne Rechts­an­wäl­tin