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Internetverbot als Bewährungsauflage: Ein­fach mal einen Brief sch­reiben

21.12.2015

Ein Internetverbot kann als Bewährungsauflage ausgesprochen werden. Laut einem Beschluss des OLG Hamm müssen nur für die Lebensführung notwendige Bereiche vom Verbot ausgenommen werden.

Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten kann ein "Internetverbot" als Bewährungsweisung erteilt werden. Zumindest, wenn Bereiche ausgenommen werden, in denen der Verurteilte auf die Nutzung des Internets angewiesen ist. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm jetzt bekannt gegeben (Beschl. v. 10.11.2015, Az. 1 Ws 507/15 und 508/15).

Der heute 49-jährige Verurteilte aus Witten war in den Jahren 2011 und 2012 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe wurde der Rest zur Bewährung ausgesetzt. Eine Bewährungsauflage war, keinen Internetanschluss zu betreiben, vorzuhalten oder zu nutzen. Ausgenommen wurde die für eine Umschulung notwendige Internetnutzung in den Schulungsräumlichkeiten.

Der Verurteilte hat die Aufhebung der Weisung unter anderem mit der Begründung beantragt, dass eine Kommunikation ohne das Internet in der heutigen Zeit praktisch nicht mehr möglich sei. Das Verbot erschwere in unzumutbarer Weise Dinge des alltäglichen Lebens, wie etwa den Kontakt zu Behörden. Zudem sei heutzutage ein Telefonanschluss ohne Internet zu keinem vernünftigen Preis mehr zu erhalten.

Nach Auffassung des OLG die Weisung hingegen keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten. So verstoße sie nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Zwar sei der Schutzbereich betroffen, weil das Internet dazu geeignet und bestimmt sei, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen. Das Grundrecht sei aber nicht vorbehaltlos gewährleistet und könne durch eine Bewährungsweisung eingeschränkt werden.

Informationen auch über Zeitung und Radio erhältlich

Mit der Weisung werde die Lebensführung des Verurteilten nicht unzumutbar belastet. Angesichts der von ihm begangenen Taten sei sein weitgehender Ausschluss von der Internetnutzung eine Hilfe, um nicht erneut straffällig zu werden. Die hiermit verbundenen Einschränkungen seiner Lebensführung seien nicht unzumutbar. Der Verurteilte könne sich weiterhin zum Beispiel über Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter, Radio oder Fernsehen Informationen jeglicher Art verschaffen. Ihm stehe auch frei, Dritte zu bitten, ihm Ausdrucke aus dem Internet mit Wohnungs- oder Stellenanzeigen zur Verfügung zu stellen. Telefon und Fernsehen dürfe er nutzen. Dabei seien die Kosten eines isolierten Telefon- und eines isolierten Kabelanschlusses möglicherweise höher als bei Gesamtpakten, die die Internetnutzung einschlössen. Doch auch dies mache die Weisung nicht unzumutbar. Angesichts der vorhandenen weiteren Informationsmöglichkeiten müsse der Verurteilte im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten entsprechende Prioritäten setzen.

Zudem sei die Weisung nicht unverhältnismäßig. Der Verurteilte könne zwar nicht über das Internet kommunizieren und auch keine Emails versenden. Ihm stünden aber genügend andere Kommunikationsmöglichkeiten mittels Telefon, Telefax, Brief oder persönliche Vorsprache zur Verfügung. Dass seine Kommunikation hierdurch eventuell leicht erschwert oder etwas verlangsamt werde, müsse er hinnehmen. Eine solche vergleichsweise geringe Beeinträchtigung sei angemessen, weil es nicht unerhebliche Straftaten zu vermeiden gelte.

Dass eine Internetnutzung derzeit noch nicht existenzwichtig sei, zeige sich nach Einschätzung der Hammer Richter schon daran, dass im Jahre 2014 der Anteil der Internetnutzer in Deutschland bei etwa 61,6 Prozent der Gesamtbevölkerung gelegen und nur etwa 79,5 Prozent der Gesamtbevölkerung über einen Internetzugang verfügt habe.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Internetverbot als Bewährungsauflage: Einfach mal einen Brief schreiben . In: Legal Tribune Online, 21.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17939/ (abgerufen am: 19.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.12.2015 19:35, tAlerwaechster-melone@zentral-bank.eu

    Gnaz genau die Korrupen Kartellschweine die nicht wollen da man die Geldwäschemöglichkeiten im Automatenspiel der Spielabnken offenlegt (an denen der Staat sich mitgesundstösst wie auch an Prostitutuion und den Droge Alkohol udn tabak) egebn denen de es herausgefudnen haben berufsverbot (und pubblikationsverot im einzigen freien Mdeium dem Internet).

    http://sch-einesystem.tumblr.com/ Glücksspielkomission aufgepasst ich nerve ja ungern aber: Wie kann Lotto Faber per Datenbank zahlen finden die öfter vorkommen als andere? Die müssten doch normalverteilt sein. Und wie wäscht man Geld (Hab ich eben beimSpie gewonnen?) RANDOM Basic/Pascal/glibc Das rand der glibc erezugt anders als das in (pascal oder) basic keien wert zwischen 0 und 1 sondern einen wert zwischen 0 und RAND_MAX! Das was sie sagen das man einen Wert mal 10 irgendwas nimmt wenn man eine Zufalls.zahl von 0-10 haben will und dann integer druch 1 teilt um den rest wegzubekomment stimmt nur für Basic und/oder Pascal. weiteres problem die funktion rand() ezeugt eine wert und wenn der erneut ausgelesen wid ist ist es ein anderer, wenn er das dritte mal wieder ausgeslen wird wieder der erste. das hat nichts mit eienr fehelnden intialisierung zu tun (randmieze in basic und/oder pascal)? dannwären alle drei werte derselbe. typecasting? Wen ich eien belibigen Wert als printf (“�, rand()); nutze erledigt das wrapover den job zwischen 0 und 255! http://www.javacoffeebreak.com/faq/faq0047.html das ist aber nicht genauso präzise wie meine lösung. denn es macht eien prozentualen unetrschied ob ich von 2 m Zufall 1 cm wegnehme oder von 1 m 1 cm meines ist sozusagen double precision http://www.freepascal.org/docs-html/rtl/system/random.html https://github.com/lattera/glibc/blob/master/stdlib/random_r.c https://en.wikibooks.org/wiki/BASIC_Programming/Random_Number_Generation das dürfte sein was sie meienen sie lösen das druch kommaverschiebung das funktioniert aber nur wenn sie von 0 bis 9 gehen und wenn sie würfel immitieren wollen 1-6 satt 0-9 dann haben sie einen verlust von 0 und 7-9 (das sind 40ngenauigkeit). 0 bis 10 // 10 = anzahl vorkommastellen r = ((double) rand() / (RAND_MAX)) * 10; schönen gruß, “DER TELLERWÄSCHER”!

    FERCHHEIT. DenSpielbankern die an unserer Schule Informatik geelrnt haben fehlen 40% des Spektrums der Zufallsgenratoren daher kommeneinige Zahlen häufiger vor als andere. Der Looto-SystemDanetbankkinhaber Faber hat das nachgewiesen. Wer seien Mitschülern zeigt wie es richtig geht wird aus dem unterricht entfrent.

    Wenn ich von eienm 2 m Massband 1 cm bashcneide ist das nicht die sleb SKALA wie wenn ich von eienm 1 M Massband 1 cm abshcnide. Da wiegt die Hälfte das doppelte.

    http://sch-einesystem.tumblr.com/

    Aber vorsicht da gehen nach insidern die ganzen shcneeballsystemgedler, drogen und prostitutiongelder durch die amgel.

    • 21.12.2015 20:22, Michael Wirriger

      Interessante Frage: Was hat dieser Kommentar mit dem Artikel zu tun?
      Noch interessantere Frage: Was hat dieser Kommentar mit der deutschen Rechtschreibung zu tun?
      Noch viel interessantere Frage: Warum ist dieser Kommentar nicht unmittelbar nach Veröffentlichung vom Administrator gelöscht worden?
      Höchst interessante Frage: Besteht eine rechtliche Verpflichtung der Leser von www.lto.de, sich diesen Unsinn durchlesen zu müssen?

      Immerhin hat tAlerwaechster-melone@zentral-bank.eu es geschafft, die mathematische Rechenaufgabe zum Spam-Schutz korrekt zu lösen. Das ist doch schon mal was...!

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