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OLG Hamm zu Änderung der Geschlechtszugehörigkeit: Gesch­lechts­än­de­rung erfor­dert zwei Gut­achten

13.04.2017

Nur selbst zu behaupten, dass man nunmehr Mann oder Frau sei, reicht für eine juristische Geschlechtsänderung nicht aus, sagt das OLG Hamm. Es braucht zwei Sachverständigengutachten.

Ist nicht gutachterlich objektiv geklärt, ob eine Person sich ihrer Identität wirklich sicher ist, so kann keine juristische Änderung des Geschlechtes erfolgen. Dies schreibt das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen, kurz Transsexuellengesetz (TSG) genannt, vor. Zurecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden hat (Beschl. v. 22.02.2017 Az. 15 W 2/17).

Die antragstellende Person war in rechtlicher Hinsicht ein Mann und wollte rechtsverbindlich einen weiblichen Vornamen führen und auch als dem weiblichen Geschlecht zugehörig angesehen werden. § 4 Abs. 3 TSG schreibt vor, dass vom zuständigen Amtsgericht zwei unabhängige Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen, bevor einem solchen Antrag stattgegeben werden kann.

Einer Begutachtung wollte sich der Antragsteller aber nicht unterziehen. Die Vorschrift aus dem TSG sei verfassungswidrig und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar, so seine Argumentation. Mit seinem Antrag blieb er vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund erfolglos.

Selbsteinschätzung reicht nicht aus

Der 15. Zivilsenat des OLG Hamm zeigte sich von dem Vorbringen des Antragstellers ebenfalls nicht überzeugt und lehnte sein Begehren gleichermaßen ab. Die Anforderungen des TSG bezüglich der Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit seien eindeutig und nicht zu beanstanden, so die Auffassung der Richter.

Die Gutachten seien auch nicht durch eine Selbsteinschätzung zu ersetzen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben müssen diese dazu Stellung nehmen, ob sich das Zugehörigkeitsempfinden der antragstellenden Person mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird und ob die Person seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren transsexuellen Vorstellungen entsprechend zu leben.

Dieses Erfordernis stehe auch nicht in Konflikt mit Verfassung oder EMRK, erklärte der Senat und folgte insoweit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2011 (Az. 1 BvR 3295/07). Darin hatten die Richter festgestellt, es sei ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen. Ein Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit sei möglichst zu vermeiden und nur bei Vorliegen tragfähiger Gründe zuzulassen.

Preisgabe von intimen Gedanken erforderlich

Die Begutachtung durch zwei Sachverständige sei vor diesem Hintergrund nicht unzumutbar, so das OLG. Die dadurch unweigerlich entstehenden Belastungen in Form der Notwendigkeit, intimste Erlebnisse, Gedanken, Grundüberzeugungen offenzulegen, verletzten keine Grundrechte.

Gerade angesichts der "Bedeutung des Verfahrens für das weitere Leben der antragstellenden Person" sei das Erfordernis der Preisgabe der inneren Verfasstheit der betroffenen Person nicht zu beanstanden.

Der Gesetzgeber könne insoweit auch die fachkundige Beurteilung durch Sachverständige verlangen, die im Übrigen in gleicher Weise zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet seien wie die erkennenden Richter.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Änderung der Geschlechtszugehörigkeit: Geschlechtsänderung erfordert zwei Gutachten . In: Legal Tribune Online, 13.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22653/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.04.2017 11:17, Julia Steenken

    In der Sache zwar fundiert aber in Bezug auf die Person ignorant. Eine Transidente Person hat einen Anspruch auf das richtige Personalpronomen gemäß ihrer Selbstbeschreibung.

    • 13.04.2017 11:48, Juri

      Wer den Artikel oder den OLG-Beschluss liest, weiß, dass es nicht um Personalpronomen, sondern um die Änderung des Vornamens ging.

  • 13.04.2017 15:41, DerechoRomano

    Lann Hornscheidt triggering intensifies

  • 14.04.2017 13:21, Petra Weitzel Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität dgti e.V.

    Seit dem Urteil (Az. 1 BvR 3295/07) und Stand heute ist die Zeit nicht stehengeblieben. Der Europarat hat in seiner Resolution 2048 in 2015 festgestellt, dass es einer einfachen Lösung zur rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität bedarf: Ohne Begutachtung. Die Rechtsgutachten, die für die interministerielle Arbeitsgruppe am BMFSFJ gefertigt wurden, sehen weder dieses "Schutzbedürfnis" des Staates gegenüber scheinbar geschlechtlich uneindeutigen Menschen noch, dass transidente Menschen vor sich selbst geschützt werden müssten. Seit (Az. 1 BvR 3295/07) ist gerade eine gewisse körperliche Uneindeutigkeit erlaubt, da der Zwang zu Operationen entfallen ist. Die Urteilsbegründung ist daher weder schlüssig, noch entspricht sie dem aktuellen Stand der Medizin und der Rechtsauffassung von informierten Expert_innen. Das Selbstbestimmungsrecht über das eigene (auch rechtliche) Geschlecht ist ein Menschenrecht. Dass der EuGh hier einen Gestaltungsspielraum zugesteht, bedeutet nicht, man müsse den zu Gunsten eines imaginären Sicherheits- oder Schutzbedürfnis der Allgemeinheit auslegen.

    • 16.04.2017 00:45, Magi

      Aber da ist das Gericht die falsche Anlaufstelle. Dieses Problem muss politisch gelöst werden.

    • 16.04.2017 07:36, Be Legal

      Besten Dank für diese fundierte und informative Einschätzung!

  • 19.04.2017 13:22, Nicole Faerber

    Als die Person, die diesen Antrag mit Hilfe einer großen Kanzlei gestellt hat, würde ich dazu gerne ein paar Worte sagen.

    Zunächst unterstreiche ich die Punkte von Petra Weitzel. Diese und weitere Gründe sind es auch, die wir zur Begründung des Antrags an das AG Dortmund auf über 30 Seiten ausführlich dargelegt haben. Zudem haben wir ausführlich dargelegt, dass die Begutachtung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Intimsphäre darstellt, haben dies kontextualisiert und aus alledem den zwingenden Schluss gezogen, dass die Vorschrift zur Begutachtung nach TSG §4(3) ein Verstoß gegen Grundrechte darstellt. Insofern ist hier sicherlich doch der juristische Weg angezeigt, nicht nur der politische.

    Auf der politischen Ebene treten Vertreter_innen von trans* Menschen fast so lange für Reformen ein, wie es das TSG gibt - 1980/81. Doch politisch ändert sich einfach nichts. Selbst der Aufruf des BVerfG zur Reform des TSG von 2008 hatte praktisch keine Wirkung. Inzwischen ergingen sieben (!) BVerfG Urteile gegen das TSG und seine Bestimmungen, zuletzt 2011. Doch eine politische Reform wird weiterhin aufgeschoben. Auch die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) am BMFSFJ im Auftrag der Bundesregierung als Folge des Koalitionsvertrages, zeigt keine Tendenz zu einem echten Reformwillen auf. Die Gutachten der IMAG vom Februar diesen Jahres belegen eindeutig die dringende Reformbedürftigkeit des TSG, dennoch zeigen sich Vertreter_innen der Regierung und federführender Ministerien mehr als zurückhaltend.

    Trans* Menschen sind eine Minderheit und unsere Lobby in Berlin ist klein. Zu klein. Die Fragen rund um Geschlecht und die Folgen daraus sind von so grundlegender und basaler Natur für unsere Gesellschaft, dass es eines gewissen Muts bedarf, um auch in dieser Frage den Menschen eine freie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zuzugestehen. Einen Mut, der den vergangenen und dieser Bundesregierung offenbar fehlte und den eine neue Bundesregierung voraussichtlich auch nicht haben wird.

    Daher bleibt trans* Menschen nichts anderes übrig, als wiedereinmal den Klageweg bis zum BVerfG zu beschreiten und für das hoffentlich 8. Urteil gegen das TSG einzutreten.

    Persönlich möchte ich allen Leser_innen versichern, dass das alles kein Spaß ist. Durch die fehlende staatliche Anerkennung meiner persönlichen geschlechtlichen Identität werde ich schlussendlich in meiner Lebensgestaltung stark eingeschränkt. Ich kann nur eingeschränkt Rechtsgeschäfte tätigen (bspw. Grundbuch, Eintragung juristischer Personen etc.) und bin konkret in meiner Reisefreiheit eingeschränkt (wegen des Fehlens korrekter amtlicher Papiere kann ich zur Zeit in einige Länder nicht reisen, sogar Teile der USA). Im alltäglichen Leben erlebe ich immer wieder Situationen, in denen ich mich wegen des Fehlens dieser Papiere erklären und rechtfertigen muss. Ich stehe also unter einem großen Druck. Auf der anderen Seite aber empfinde ich die Begutachtung als einen so immensen und unverhältnismäßigen Eingriff in meine Intimsphäre, dass ich diesen so nicht akzeptieren kann.

    International und national wird diese Frage von praktisch allen Stellen als ebenso unverhältnismäßig und nicht der Sache dienlich eingestuft. Selbst die Sexualwisschenschaft hat inzwischen anerkannt, dass es die durch das BVerfG 2011 noch postulierten "objektivierbaren Kriterien" zum Nachweis einer "Transsexualität" gar nicht gibt. Wenn schon die, die es begutachten sollen sagen, dass es dies nicht gibt, wie soll dies dann stattfinden? De facto findet es so statt, dass nach klischeehaften Vorstellungen sehr intime und intensive Befragungen der Personen stattfinden und der_die Gutachter_in im Anschluss aus den erhaltenen Informationen anhand intransparenter, weil nicht objektivierbarer, Kriterien ein Urteil ersinnt. Ein Urteil über etwas, dass, dies ist nun wieder wissenschaftlicher Konsens, nur die Person selbst in der Lage ist zu beurteilen: Ihre geschlechtliche Selbstwahrnehmung und Zugehörigkeit.

  • 26.05.2017 09:40, Lena Balk

    Ich kann dem Kommentar von Nicole Färber nur zustimmen. Auch ich als Inhaberin und Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens und selbst Betroffene, habe mich jahrelang geweigert, dieses entwürdigende und erniedrigende Verfahren über mich ergehen zu lassen. Letztlich war ich in meiner Existenz - und damit auch die vielen Arbeitsverhältnisse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - gefährdet und habe mich dann wohl oder übel diesem Verfahren ausgesetzt. Meine persönliche Erfahrung ist erschreckend und macht (auch Außenstehende) wütend. Als ich zur Anhörung vor Gericht erscheinen musste, wurde meine Frage, warum diese Anhörung überhaupt stattfindet von der Richterin so beantwortet: "Sie werden unserem Staat in Zukunft viel Geld kosten, da ist es doch erlaubt, sich zu vergewissern, ob das Geld auch sinnvoll ausgegeben wird." Mir verschlug es zunächst die Sprache. Als ich der Richterin antwortete, dass ich als Unternehmerin und Zahlerin des Spitzensteuersatzes wohl ihr Gehalt mitfinanziere, erhielt ich die Antwort: "Was? Sie sind gar nicht Bezieher (Anm: Bezieher, nicht Bezieherin!!!) von Sozial- und Transferleistungen?". Es war der Dame aber egal. Gleich darauf erhielt ich die Aussage: "Ihre vorgeschlagenen Gutachter lehne ich ab!". Auf die Frage, warum sie das tute.... "Weil ich es darf!". Die Anhörung dauerte 45 Minuten und hat in meinen Augen nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun gehabt. Es verlief wie auf dem Viehmarkt. Nachdem ich vor Gericht auf die Existenzgefährdung hingewiesen hatte und deshalb ein zügiges Verfahren verlangt hatte, ließ sich die Richterin darauf ein, einen meiner Gutachtervorschläge zu akzeptieren. Letztlich gab es keine weiteren Gerichtstermine mehr und es wurde nach Aktenlage entschieden, weil die Richterin mich "nicht mehr sehen wollte" (Aussage der Rechtspflegerin). Ich musste mich dann zwei Psychiatern vorstellen und diesen mein intimstes Seelenleben offenlegen. Es war entwürdigend. Ich war der Willkür wildfremder Personen ausgesetzt, die über mich und meine Zukunft entscheiden. Das ganze Verfahren widerspricht vollkommen meinem Rechtsempfinden. Ich musste feststellen, dass Art. 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen ist unantastbar, für mich nicht gilt. Und das für einen jederzeit reversiblen Verwaltungsakt. Unsere Politiker, allen voran unsere Bundeskanzlerin, brauchen nicht die Menschenrechtslage in anderen Ländern kritisieren. Sie sollten erst vor der eigenen Haustüre kehren. Mir ist nun auch klar, warum so viele Betroffene einen alternativen Weg gehen: den Suizid.