Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht und planten Morde. Das OLG Hamburg verurteilte beide Männer zu Haftstrafen. Volker Beck fordert Konsequenzen von der Regierung.
Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Auftrag des Iran und einer versuchten Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung müssen zwei Männer für Jahre ins Gefängnis. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) verurteilte einen 54 Jahre alten Mann zu achteinhalb Jahren Haft, ein 43-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren (Urt. v. 15.10.2026, Az. 8 St 2/26). Das Gericht entsprach damit den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Die Verteidiger hatten Freisprüche verlangt.
Das Hamburger Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden in Dänemark lebenden Männer den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ausgekundschaftet haben. Zudem habe der 54-Jährige Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen.
Der dänische Staatsbürger Ali Hassan S. mit afghanischen Wurzeln lebte bis zu seiner Festnahme mit Frau und Tochter in Brabrand bei Aarhus in Dänemark. Sein ebenfalls aus Afghanistan stammender Mitangeklagter Tawab M. lebte im 20 Kilometer entfernten Trige. BKA und Verfassungsschutz observierten Ali Hassan S. Im Sommer 2025 nahm ihn schließlich eine Spezialeinheit wegen Terrorverdachts in Dänemark fest.
Erste Hinweise aus dem Ausland
Der erste Hinweis auf den mutmaßlichen Spion kam laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einem befreundeten Nachrichtendienst aus dem Ausland. Man habe mit mehreren ausländischen Diensten in der Sache kooperiert, sagte er nach der Festnahme im vergangenen Jahr. Eine mit dem Thema vertraute Quelle bestätigte der dpa, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt war.
Ali Hassan S. hatte laut Bundesanwaltschaft seine Aufträge direkt von Offizieren der sogenannten Al-Kuds-Brigaden erhalten, der Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden. Er habe sich dann mit dem 43-Jährigen in Verbindung gesetzt, um ihn für ein Attentat auf Beck zu gewinnen – oder zumindest dazu zu bewegen, eine andere Person dafür zu finden. Nach Erkenntnissen des BKA planten die Täter den Mord an Volker Beck in einem McDonald’s in Dänemark. Für ihn sollte eine Pistole mit Schalldämpfer verwendet werden. In Berlin sollte eine Frau aus Somalia laut Anklage Benzin in einem jüdischen Geschäft verschütten und anzünden. Dafür hätten ihr die Angeklagten 4.000 Euro versprochen.
Die Straftaten der beiden Männer
Das OLG HH verurteilte die Männer wegen geheimdienstlicher Tätigkeit nach § 99 Strafgesetzbuch (StGB). Die Vorschrift erfasst insbesondere das Tätigwerden für einen ausländischen Geheimdienst, wenn es sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet und auf die Weitergabe von Informationen zielt. Die Angeklagten handelten im Auftrag der Al-Kuds-Brigaden und kundschafteten Josef Schuster und Volker Beck aus, um die gewonnenen Informationen an ihre iranischen Auftraggeber weiterzugeben. Das OLG Hamburg sah den Tatbestand damit als erfüllt an.
Außerdem verurteilte das Gericht die Männer wegen des Versuchs der Beteiligung an Mord oder schwerer Brandstiftung (§§ 30 Abs. 2, 211, 306a StGB). § 30 Abs. 2 erfasst unter anderem die Verabredung, einen anderen zu einem Verbrechen anzustiften. Nach dem Vorwurf der Bundesanwaltschaft soll Tawab M. zugesagt haben, einem Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Volker Beck zu veranlassen. Eine solche Vereinbarung kann als Verabredung zur Anstiftung zum Mord strafbar sein (§§ 30 Abs. 2 Alt. 3, 211 StGB), auch wenn der geplante Anschlag noch nicht das Versuchsstadium erreicht hat. Auch beim geplanten Brandanschlag lautete der Anklagevorwurf auf eine Beteiligung nach § 30 Abs. 2 StGB, hier in Verbindung mit § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Volker Beck: "Urteil muss politische Konsequenzen haben"
Volker Beck begrüßte das Urteil, mahnte aber auch Folgen an: Gegenüber Bild sagte er: “Dieses Urteil darf politisch nicht folgenlos bleiben. Der iranische Botschafter ist unverzüglich auszuweisen! Die Präsenz in der Botschaft muss drastisch und auf ein Minimum reduziert werden.”
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl den Angeklagten als auch der Generalbundesanwaltschaft steht das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof zu. Diese muss binnen einer Woche ab Verkündung des Urteils eingelegt werden.
dpa/fz/LTO-Redaktion
Hanseatisches OLG verurteilt zwei Männer: . In: Legal Tribune Online, 15.10.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/61160 (abgerufen am: 06.11.2026 )
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