OLG Frankfurt richtet zweiten Staatsschutzsenat ein: Immer mehr Pro­zesse gegen Ext­re­misten

29.12.2015

Mit drei zusätzlichen Richtern und einem zweiten Staatsschutzsenat reagiert das OLG Frankfurt auf die steigende Zahl der Verfahren gegen Extremisten. Der bisherige einzige Senat sei bis zum Frühjahr 2016 ausgelastet, so das Gericht.

Der bis dato einzige Senat am Oberlandesgericht (OG) Frankfurt, der sich mit Staatsschutzsachen befasse, sei derzeit völlig ausgelastet, teilte Gerichtspräsident Roman Poseck am Montag mit.

In den beiden zurzeit anhängigen Verfahren sitzen sechs mutmaßliche Mitglieder der Terrorvereinigung Al-Shabaab sowie ein Syrien-Rückkehrer auf der Anklagebank. "Wir rechnen 2016 aber mit neuen Verfahren im Staatsschutz". Unter anderem stehe der Prozess gegen einen Offenbacher bevor, der sich in Syrien mit einem enthaupteten Kopf habe fotografieren lassen. Im Allgemeinen seien die Verfahren gegen mutmaßliche islamistische Gewalttäter äußerst aufwendig. Mit einem zweiten Staatsschutzsenat könne man darauf besser reagieren.

Poseck verwies auf die zunehmende Spezialisierung der Senate beim OLG. So seien für die 300 im kommenden Jahr anstehenden Bauverfahren zwei Spezialsenate gebildet worden. Bereits in der Vergangenheit seien Spezialsenate für Banken- und Wettbewerbsverfahren sowie in Versicherungs- und Arzthaftungssachen geschaffen worden.

dpa/mbr/LTO-Redaktion