OLG Frankfurt verurteilt IS-Mitglied: Haftstrafe für Kampf in Syrien

Für seinen Einsatz als Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) muss ein heute 20 Jahre alter Mann für drei Jahre und neun Monate in Haft. Das entschied der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Freitag. Damit ist der erste Prozess gegen ein IS-Mitglied abgeschlossen (Urt. v. 05.12.2014, Az. 5-2 StE 5/14-3/14).

Der ursprüngliche Anklagepunkt, eine schwere staatsgefährdende Straftat im Ausland vorbereitet zu haben, wurde fallen gelassen. Der Mann wurde nun wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der Vereinigung IS verurteilt. Der Vorsitzende Richter betonte, er sehe die Gefahr, dass sich der Verurteilte erneut von Hasspredigern verführen lasse. "Der Angeklagte war aber nicht für seine Einstellung oder Verführbarkeit, sondern für seine Tat zu bestrafen", sagte er.

Der Deutsche mit Wurzeln im Kosovo hatte im Prozess gestanden, in Syrien auch an Kampfeinsätzen teilgenommen zu haben. Er habe zwei Treueeide auf den IS geschworen, sei am Sturmgewehr ausgebildet worden und habe eine Ausbildung als Scharfschütze angestrebt. Er sei bei zwei Kampfeinsätzen dabei gewesen, habe aber nicht auf Menschen geschossen. Bei seiner Rückkehr vor knapp einem Jahr war der Frankfurter am Flughafen festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft.

Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit in 40 Verfahren

Die Bundesanwaltschaft hatte auf die höchste Strafe plädiert, die nach der Vereinbarung möglich war, die Verteidigung dagegen auf die niedrigst mögliche. Das Gericht entschied sich für ein Strafmaß genau in der Mitte dieser Forderungen.

Der IS hat in Teilen Iraks und Syriens ein islamistisches Terrorregime errichtet und unter anderem mit der Enthauptung westlicher Geiseln weltweites Entsetzen ausgelöst.

Der Frankfurter Prozess war der erste zum Komplex IS, aber nicht der einzige in Deutschland. Auch vor dem OLG Stuttgart läuft ein Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung des IS. Drei Männer im Alter von 24 bis 38 Jahren sind dort angeklagt. In Düsseldorf gibt es eine Anklage gegen zwei Frauen und einen Mann wegen Unterstützung des IS.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und dem Irak nach eigenen Angaben in rund 40 Verfahren - oft mit mehreren Beschuldigten - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung.

dpa/una/LTO-Redaktion