OLG Frankfurt schaltet EuGH ein: Recht­fer­tigt Luxu­s­i­mage Selek­tiv­ver­trieb?

20.04.2016

Die Richter in Frankfurt sollen klären, ob Hersteller Vertriebswege ihrer Vertragshändler aus Imagegründen bestimmen dürfen. Das könnte gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Unterstützung soll der EuGH liefern.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag mehrere wettbewerbsrechtliche Fragen zur Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen durch Hersteller vorgelegt. Wie Telemedicus zuerst berichtete, will das Gericht vor allem wissen, ob ein Selektivvertrieb mit Unionsrecht vereinbar ist, wenn es dabei einzig um den Schutz der jeweiligen Marke bzw. um Prestigezwecke geht (Beschl. v. 19.04.2016, Az. 11 U 96/14).

Den Frankfurter Richtern liegt der Fall eines Herstellers im Segment der Luxuskosmetik vor, der seinen Vertriebspartnern untersagt hat, seine Produkte auf Online-Plattformen anzubieten. Das OLG muss klären, ob dies eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung sein kann. Der EuGH soll nun bei der Entscheidung helfen.

Der Hersteller argumentiert, dass Online-Plattformen wie etwa Amazon seinen Qualitätsvorstellungen nicht gerecht werde, da keine angemessene Verkaufsumgebung geschaffen werden könne. Die Richter in Luxemburg sollen sich daher zu der Frage äußern, ob ein Selektivvertrieb von Luxus- und Prestigewaren, der vornehmlich dazu dienen soll, das "Luxusimage" der Waren zu erhalten, mit Unionsrecht, genauer mit Art. 101 Abs. 1 AEUV, vereinbar oder eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung ist.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Frankfurt schaltet EuGH ein: Rechtfertigt Luxusimage Selektivvertrieb?. In: Legal Tribune Online, 20.04.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19155/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 20.04.2016 21:13, Michel

    Walter Ulbricht zu Stalin: Aus den deutschen Arbeitern und unseren Betrieben ist noch viel mehr rauszuholen.

    Mutti Raute zu Vati Brüssel: Aus deutschen Steuerzahlern und unserm Sozialstaat ist noch viel mehr rauszuholen.

    Gruß Michel

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  • 21.04.2016 00:25, Hasan

    Einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Folge im Anbetracht der Erforderlichkeit einer solchen Vereinbarung, halte ich einen Selektivvertrieb aus präventiver Angst, dass das Image darunter leiden könnte für unerheblich und nicht hinreichend begründet. Außerdem wird somit die Handlungsfreiheit der Vertragshändler insofern beschränkt, als dass sie den Markt nicht in allen ihren Möglichkeiten ausschöpfen können. In der Natur einer solchen Vereinbarung liegt eine Kollision der Interessen zwischen Hersteller und Vertragshändler. Die Rechtfertigung eines Selektivvertriebes erfordert eine objektive Gestaltungsgrundlage. Luxusimage fällt da etwas in die subjektive Schiene.

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    • 21.04.2016 12:43, Christoph

      Das sehe ich genauso.
      Ich sehe in der Vorgabe des Herstellers eine treuwidrige Vertragsbedingung, die nicht Bestandteil des Vertrags (geworden) ist.
      Für Luxuskosmetik einen Online-Vertrieb eindämmen zu wollen, wo im Gegensatz dazu gerade keine großartigen Einschränkungen für Medikamente gelten, erscheint mir vollkommen abwegig.
      Zudem sehe ich es auch so, dass dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Handlungsfreiheit des Vertriebspartners darstellt.

    • 22.04.2016 09:59, Konstantin

      Die Rechtsfertigung jenes selektiven Vertriebssystems richtet sich nach Art. 4 Vertikal-GVO respektive Art. 101 Abs. 3 AEUV (bzw. § 2 GWB). Zunächst stellt sicherlich eine derartige Begrenzung einen Eingriff in die Freiheit der sonstigen vertikalen Handlespartner dar. Allerdings besteht seitens des Konsmetikunternehmens desgleichen die Freiheit sich im Wettbewerb nach bestem unternehmerischen Geschick zu verhalten (sog. Selbstständigkeitspostulat). Ein Verbot des Vertriebs über Internet-Plattformen kann gerechtfertigt sein. Es kommt mithin auf den Einzelfall an. Qualitative Anforderungen an die Händler sind aufgrund der Stärung des Inter-Brand-Wettbewerbs unter Einhaltung des Diskriminierungsgrundsatzes grds. nicht kartellrechtswidrig (vgl. Fachhandelsbindung) - EuGH (Metro). Die quantitative Beschränkung ist hingegen klar unzulässig.
      Die Wahrung des Prestige-Charakters hochwertiger Produkte kann v.a. gerechtfertigt sein, wenn es sich um spezifische Qulitätsanforderungen handelt, die den Zweck verfolgen das Image des Produktes zu wahren. So kann u.U. auch die Beschränkung des Plattformvertriebes (z.B. bei ebay) dem Schutz des Images dienen.

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