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OLG Frankfurt verurteilt Ratingagentur: Unternehmensbewertung "verantwortungslos oberflächlich"

von Pia Lorenz

14.04.2015

Die Bewertungsmethoden von Rating-Agenturen sind komplex, verworren, und im Einzelnen ohnehin nicht bekannt. Vor dem OLG Frankfurt a.M. musste eine Agentur jedoch erklären, warum sie einem Unternehmen, bei dem es noch nie zu Zahlungsausfällen gekommen war, die schlechtestmögliche Prognose gegeben hatte. Dabei hatte sie sich auf ein einziges Kriterium verlassen - das zudem vollkommen ungeeignet war.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit einer am Montag bekannt gewordenen Entscheidung einer Ratingagentur untersagt, einem im Rhein-Main Gebiet ansässigen Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen (Urt. v. 07.04.15, Az. 24 U 82/14).

Das klagende Unternehmen ist seit den 1990-er Jahren im Bereich der Luftfahrtindustrie tätig. Eine Insolvenz oder Zahlungsausfälle sind bisher nicht vorgekommen. Die beklagte Wirtschaftsauskunft sammelt Informationen und Analysen über Unternehmen und erstellt hieraus Bonitätsauskünfte, die sie Dritten auf Anfrage zur Verfügung stellt.

Das Luftfahrtunternehmen bewertete sie mit dem "Risikoindikator 4", dem schlechtesten von vier Werten. Ferner heißt es in der Bewertung der Klägerin: "Das Ausfallrisiko wird als hoch eingestuft" sowie "Sicherheiten empfohlen". Das Unternehmen klagte auf Unterlassung der schlechten Risikoeinschätzung.

Das macht den Fall untypisch, erklärt Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers von der Universität Augsburg. "Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, als es noch keine Urteile gegen Ratingagenturen gibt und alle, auch weltweit, darauf warten, ob die Agenturen für falsche Bewertungen Schadensersatz zu leisten haben. Die Frage nach Schadensersatz aber stellt sich typischerweise, weil Dritte auf die Bewertung der Agentur vertraut haben. Der Fall, dass der Bewertete selbst klagt, und dann eben auf Unterlassung der Bewertung, ist hingegen eher ungewöhnlich", so der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung.

Rating "verantwortungslos oberflächlich"

Das in erster Instanz zuständige Landgericht folgte der Verteidigung der Agentur und wies die Klage ab, weil es sich bei den Bewertungen lediglich um Werturteile handele, die, anders als Tatsachenbehauptungen, einer exakten Nachprüfung nicht zugänglich seien.

Dieser Argumentation, die durchaus üblich ist im Rahmen von Streitigkeiten über die Richtigkeit von an Dritte abgegebenen Wirtschaftsnachrichten, wollte sich das OLG nicht anschließen. Das OLG Frankfurt kassierte auf die von dem Luftfahrtunternehmen eingelegte Berufung das Urteil und verurteilte die Wirtschaftsauskunft, das schlechte Scoring zu unterlassen.

Zur Begründung führen die Frankfurter Richter aus: Die abgegebene äußerst negative Bewertung der Kreditwürdigkeit des Unternehmens sei ohne jede sachliche Basis. Das Vorgehen der beklagten Agentur bei der Abgabe ihrer Bewertungen sei "von einer verantwortungslosen Oberflächlichkeit geprägt" und verletze das Recht des Luftfahrtunternehmens, keine rechtswidrigen Eingriffe in ihren Gewerbebetrieb zu erleiden. Die OLG-Richter bewerten dieses also höher als das Recht der Agentur auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, OLG Frankfurt verurteilt Ratingagentur: Unternehmensbewertung "verantwortungslos oberflächlich" . In: Legal Tribune Online, 14.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15221/ (abgerufen am: 20.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.04.2015 13:18, Klaus

    Mir stellt sich ne ganz andere Frage:

    Wer hat den überhaupt Raiting Unternehmen genehmigt?
    Der sollte doch haftbar gemacht werden!

    • 19.04.2015 18:51, MaxPeso

      Selbsternannte Rater mit Ratespielereien und (soweit kräftig bezahlt wird) "Optimierungsmöglichkeiten" und sei es nur wenn an den Bewertungsfaktoren geschraubt wird.... Geldmacherei! DVAG, ERGO, Inter, BBV, Mannheimer & Co. (die gibt es ja seit ein paar Jahren "neu" weil es da enorme Probleme gab...). Leider sagen das die ehrenwerten Ausschließlichkeitsvertreter Ihren verratenen Kunden nicht... Auch nicht, dass die A&M (heute GENERALI) nur noch von Versicherungsverrätern also Strukturboys... bedient wird...

      BEI STRUKTURUNTERNEHMEN (z.B. DVAG die vermittekl an A+M Leben bzw. heute unter dem Dach der GENERALI) ZAHLT DER KUNDE DEN GANZEN WASSERKOPF AN PFEiFEN MIT! Alle verdienen und der Kunde bekommt heute kaum mehr Zins... die Vertreter fahren dann nach Ungarn in die PuFFthermen usw.

      Bei der DEBEKA wurden Daten er jungen Beamtenanwärter von "ehrenwerten" Bekamtenkollegen (ohne deren Wissen einfach verkauft! So sind wohl Deutschlands Beamte (zum Teil) korrupt, denn sie kassieren Vorteile oder Geld dafür...

      ODER WIE KAMEN SIE ZUR DEBEKA-KRANKENVERSICHERUNG?

  • 14.04.2015 15:01, Hadrian

    @KLAUS!

    Was bitteschön ist ein "Raitingunternehmen"?

    Sie meinen sicher ein R e i t u n t e r n e h m e n.... aber das ist eine andere Baustelle, Sie sind gedanklich nicht bei der Sache!

    Freundlichst
    Hadrian

  • 19.04.2015 18:03, Stach

    Das RG hat sich mit dem Unwesen der (damals wohl nur als) Auskunfteien bezeichneten Miesmacher im Jahre 1927 beschäftigt und seine Entscheidung in RGZ 115, 416ff veröffentlicht. Der Sachverhalt liegt zwar etwas anders, die zugrunde gelegten Erwägungen sind bei einem heute -eigentlich- erweiterten Schutzbereich jedoch beachtenswert.

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