OLG Frankfurt zu englischem Recht in Deutschland: Easyjet muss Gebühren und Steuern nicht erstatten

Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluggesellschaft mit Sitz in Luton, England, ist auch für in Deutschland geschlossene Verträge englisches Recht anwendbar. Nach englischem Recht müssen Fluggesellschaften im Fall einer Stornierung durch den Kunden keine Gebühren und Steuern erstatten, auch wenn diese gar nicht erst entstehen.

Das Landgericht gab der Klage der Wettbewerbszentrale noch statt und urteilte, dass die Klauseln die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die Berufung hatte vor dem OLG nun aber Erfolg: Grundsätzlich könne Easyjet in ihren AGB formularmäßig eine Rechtswahl vorsehen. Eine solche Klausel sei nicht überraschend, da gerade bei Luftbeförderungsverträgen "der grenzüberschreitende Aspekt auf der Hand" liege, urteilte das OLG.

Easyjet könne nach englischem Recht bei einer Kündigung des Vertrages durch den Fluggast sogar auf Vertragserfüllung bestehen und den vollen Flugpreis ohne Abschlag behalten, erläuterten die Richter. Insbesondere müsse Easyjet dem Fluggast nicht ersparte Aufwendungen wie Steuern und Gebühren erstatten. Das Easyjet dadurch bei einer Stornierung bessersteht als bei vertragsgemäßer Beförderung, sei der Rechtslage nach englischem Recht immanent, so das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann per Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angegriffen werden.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa