OLG Düsseldorf zum Vertrieb von Graumarktware: Keine Luxus­kos­me­tika bei Real

06.04.2018

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Handelskette Real keine Graumarktware des japanischen Luxuskosmetikherstellers Kanebo anbieten darf. Das Verkaufsumfeld dort sei ruf- und imageschädigend.

Der japanische Luxuskosmetikhersteller Kanebo hat erfolgreich den Vertrieb von Graumarktware gestoppt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine zugunsten von Kanebo erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es der Handelskette Real europaweit verboten ist, die Luxuskosmetik in ihren Filialen und ihrem Onlineshop anzubieten (Urt. v. 06.04.2018, Az. 20 U 113/17). Kanebo war gegen den Wiederverkauf von mit den Marken "Sensai" und "Kanebo" gekennzeichneten Originalwaren bei Real vorgegangen.

Das OLG sah es als rufschädigend an, dass die Luxuskosmetik bei der Handelskette angeboten wurde. Das Verkaufsumfeld sei sowohl online als auch offline nicht mit dem luxuriösen Umfeld vergleichbar, in dem die Waren beim Hersteller selbst angeboten würden. Das Gericht hat es dabei insbesondere als imageschädigend angesehen, dass die Luxuskosmetika zwischen Waren aller Art vertrieben wurde.

Vertreten wurde Kanebo von der Münchener Marken- und Vertriebsrechtlerin Janina Voogd. Sie und ihr Team von Noerr sprechen von einem wegweisenden Urteil: Erstmals sei von einem deutschen Obergericht anerkannt worden, dass Hersteller von Luxuswaren den Verkauf von Graumarktware unterbinden können, wenn ihre Produkte in einem ruf- und imageschädigenden Verkaufsumfeld vertrieben werden.

Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz

Ein Verbot des Wiederverkaufs von Originalware, die ein Hersteller selbst in der EU auf den Markt gebracht hat, sei wegen des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes regelmäßig nicht möglich, so die Kanzlei in ihrer Mitteilung. Davon werden nach dem deutschen und europäischen Markenrecht nur in engen Grenzen Ausnahmen gemacht.

Eine solche Ausnahme nahm das Gericht nun für den Fall an, bei dem die sonst nur im Rahmen eines streng reglementierten selektiven Vertriebssystems gehandelte Luxuskosmetik in einem ruf- und imageschädigenden Umfeld vertrieben wird. Bislang hätten die deutschen Gerichte Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz praktisch nur angenommen, wenn der physische Zustand der Ware verändert oder verschlechtert worden sei.

Das OLG berief sich zur Begründung seiner Entscheidung auch auf das Coty-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Gerichtshof hatte in dem Urteil bestätigt, dass das Luxusimage einer Marke und der mit ihr gekennzeichneten Ware schutzwürdig seien und auch ein Online-Vertriebsverbot rechtfertigen kann.

acr/LTO-Redaktion

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

OLG Düsseldorf zum Vertrieb von Graumarktware: Keine Luxuskosmetika bei Real . In: Legal Tribune Online, 06.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27923/ (abgerufen am: 18.07.2018 )

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Kommentare
  • 06.04.2018 14:38, Nobody

    Ein fatales Zeichen, gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit, den Snob Effekt für schützenswert zu erachten.

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  • 07.04.2018 10:54, Werbung

    Was soll der Hinweis über die beteiligte Kanzlei am Ende des Artikels?

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    • 12.04.2018 08:53, ULLRICH DOBKE

      Na, das ist doch ganz einfach zu erklären:
      Die LTO - Redaktion macht Schleichwerbung, fördert sie, lässt sie zu! Egal, Hauptsache, die Kasse stimmt. Es liegt doch nahe bzw. es ist doch nicht von der Hand zu weisen, das da auch Geld eine Rolle spielen könnte - oder?

  • 07.04.2018 12:12, Sebastian Louven

    Eine spannende Entscheidung und wenn das OLG hier tatsächlich inhaltlich etwas zur möglichen Einschränkung des Luxusimages durch einen bestimmten Vertriebsweg ausgesagt hat, bin ich sehr auf den Volltext gespannt. Das ist bislang auch in der Coty-Entscheidung des EuGH ja leider noch offen geblieben

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  • 07.04.2018 13:41, Goldankäufer

    Richtige Entscheidung. Luxuskosmetika bedürfen fachlicher Beratung durch Promoter in entsprechend ähnlich luxuriös gestalteter Atmosphäre. Wer möchte sich bitte zwischen Wursttheke und Trockennudeln über die neuesten Lippenstifte informieren? Ich jedenfalls nicht. In derart einfach geartetem Ambiente könnten Sie die meisten Damen bestenfalls von einem günstigen Nagellack überzeugen.

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    • 12.04.2018 09:13, ULLRICH DOBKE

      Wir haben von nichts 'ne Ahnung, davon aber reichlich! Das Gequatsche solcher Verkäufer ist doch von Anbeginn an auf Lug und Trug ausgerichtet. Das wissen die Käufer solcher "Luxusartikel" doch sogar, aber sie brauchen dieses (Kopf in den Nacken - Bewußtsein), da ist die gnädige Frau halt noch die "Gnädige". Wo sonst kann oder darf sie es denn sein? Aber müssen wir so etwas Beklopptes, solche gänzlich überflüssigen Nischen in unserer Gesellschaft und in unserem Wirtschaftsleben durch die staatliche Justiz schützen? Will meinen NEIN ! Was wir brauchen ist Verbraucherschutz, in Form z.B. vollständiger wahrheitsgemäßer Deklarierung der Ingredienzien, was wir auch brauchen, ist die Verhinderung einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Grotesk, mehr als lächerlich ist es, wenn eine derartige Rechtsprechung auch im Hauptsache verfahren bis in unsere höchsten Instanzen bestätigt würde. Übrigens, lieber Goldankäufer, schon mal vom berühmten KADEWE, dem Kaufhaus des Westens gehört?!

  • 12.04.2018 09:22, ULLRICH DOBKE

    Ach, die Müllmixtur kann man sich doch gegen Nachahmer auch schützen lassen, oder ist sie nicht schützenswert oder schutzfähig? Ist vielleicht darin ein Produkt von einer geschützten Tierart verarbeitet. Wäre doch mal was für unsere Stiftung Warentest von hochanerkannten Universitätskliniken aus dem Fach der Dermatologie und der Gerontologie eine Untersuchung z.B. im Rahmen eines "Vergleichstests" :o)
    zu veranlassen. Wenn die Dame oder ein Herr Staatspräsident Macron denn dennoch meinen, dass sie es nötig haben, nur zu - Kleider machen Leute und Kosmetik macht Gesichter, oder Masken?

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