Ökostrom-Umlage: Musterklage vor OLG Dresden ruht

"Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel", sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät, wie sie Vergleiche mit Robin Hood findet.

Nach mehreren Angriffen auf Umspannwerke in verschiedenen Bundesländern übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Es geht um den Verdacht verfassungsfeindlicher Sabotage und Störung öffentlicher Betriebe.

Die Bundesregierung will der Arbeitsagentur ein umfassendes Update verpassen – zumindest auf dem Papier. Das Gesetz verspricht moderne Kommunikation, sichere Daten und neue Instrumente. Eine Einordnung von Alexandra Groth und Marko Vraetz.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat viele Themen zu besprechen. Der Fokus lag auf dem kontrovers diskutierten Gesundheits-Sparpaket und dem neuen Heizungsgesetz. Beide winkte der Bundesrat nun durch.

Nachdem ein Mann wegen Marihuana-Anbaus strafrechtlich verurteilt worden ist, muss er nun auch noch eine hohe Summe an seinen Stromanbieter nachzahlen. Das OLG Frankfurt sprach diesem rund 82.000 Euro Nachzahlung und Vertragsstrafe zu.

Der Photovoltaikmarkt ist lukrativ. Aber nicht jeder darf solche Anlagen installieren und warten, hat das OLG Koblenz nun als erstes Obergericht entschieden. Nur Profis, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen diese Arbeit leisten.